Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon l\u00e4nger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „B\u00fcrgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begr\u00fcndung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, m\u00f6chte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung nicht noch mit einem zweiten kontroversen Thema \u00fcberfrachten.<\/p>\n
Nachdem in der vergangenen Woche die B\u00fcrgerinitiative Breitwiesen ihr Gutachten pr\u00e4sentiert hatte, ging Erster B\u00fcrgermeister Dr. Torsten Fetzner noch davon aus, dass sich die Kommunalpolitiker Ende Februar mit der Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens befassen. Dagegen formierte sich Widerstand. Hinter vorgehaltener Hand wunderten sich auch einige Stadtr\u00e4te \u00fcber „die vollgepackte Tagesordnung“. Auch die BI hatte, wie deren Sprecherin Ingrid Hagenbruch gestern best\u00e4tigte, bei Fetzner „mehrfach angefragt“, ob die „Breitwiesen“ auf der Tagesordnung bleibe.<\/p>\n
Infoveranstaltung f\u00e4llt heute Abend aus<\/p>\n
Angesichts der Kritik und um sich nicht dem zuletzt aufkommenden Verdacht auszusetzen, die Angelegenheit durchpeitschen zu wollen, vollzog die Verwaltungsspitze eine Kehrtwende. Wie der st\u00e4dtische Pressesprecher Roland Kern erl\u00e4uterte, st\u00fcnden sowohl Haushalt und Breitwiesen „in hohem Interesse der \u00d6ffentlichkeit“. Beide Themen in einer Sitzung zu beraten, sei nicht sinnvoll. „Das hat mit den R\u00e4umlichkeiten zu tun, aber auch mit dem Sitzungsprogramm“, so Kern. Die Stadtr\u00e4te werden sich jetzt aller Voraussicht nach am Mittwoch, 21. M\u00e4rz, mit „B\u00fcrgerbegehren in Sachen Gewerbegebiet Breitwiesen“ befassen. Wie der st\u00e4dtische Pressesprecher weiter erl\u00e4uterte, wird die Sitzung aus Platzgr\u00fcnden vermutlich wiederum im Rolf-Engelbrecht-Haus stattfinden.<\/p>\n
Hagenbruch war von der Ank\u00fcndigung der Verwaltung zwar \u00fcberrascht, brachte daf\u00fcr aber gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis auf. „Wir k\u00f6nnen das nachvollziehen“, sagte die Anw\u00e4ltin. Zwar werde „viel Zeit“ bis zu einer Entscheidung verbraucht, anderseits ergebe sich daraus auch ein Vorteil. „Die Sitzung kann besser vorbereitet werden“, so die BI-Sprecherin. Erste Gelegenheit dazu h\u00e4tte sich f\u00fcr die Kommunalpolitiker heute Abend bieten sollen. Und zwar bei einer Informationsveranstaltung der B\u00fcrgerinitiative im Rolf-Engelbrecht-Haus. Wie die BI gestern Nachmittag mitteilte, ist der Referent, Rechtsanwalt Robert Hotstegs, erkrankt. „Zu unserem gro\u00dfen Bedauern muss die Info- Veranstaltung daher auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben werden“, teilten die Breitwiesen-Gegner mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Weinheim. (lue) Die Spatzen pfiffen es schon l\u00e4nger vom Rathausdach. Gestern machte es die Stadtverwaltung auf RNZ-Anfrage dann offiziell. Das Thema „B\u00fcrgerbegehren Breitwiesen“ wird von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. Februar genommen. Nachvollziehbare Begr\u00fcndung: Da Ende des Monats der Haushalt verabschiedet wird und damit zeitraubende Beratungen zu erwarten sind, m\u00f6chte die Verwaltungsspitze die Tagesordnung … <\/p>\n