Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Bef\u00f6rderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht vers\u00e4umt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst t\u00e4tig. Er wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leitungsfunktion einbezogen, doch wurde die Stelle mit einem anl\u00e4sslich des Auswahlverfahrens aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst versetzten Konkurrenten besetzt. Der Dienstherr informierte den Kl\u00e4ger \u00fcber die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung erst, als die Stelle mit dem ausgew\u00e4hlten Kandidaten bereits besetzt worden war. Der Kl\u00e4ger verlangte von seinem Dienstherrn erfolglos Schadensersatz.<\/p>\n
Das erstinstanzlich zust\u00e4ndige Bundesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Dienstherrn verurteilt, den Kl\u00e4ger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Anspruch des Kl\u00e4gers auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren ist verletzt worden. Der Dienstherr hat die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten war, um diesen gegen\u00fcber allen Konkurrenten hervorzuheben. Dem Kl\u00e4ger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Auswahlverfahren abgebrochen worden sei, bevor der letztlich ausgew\u00e4hlte Beamte erstmalig ins Auge gefasst wurde. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens setzt n\u00e4mlich nicht nur einen sachlichen Grund voraus, sondern muss allen betroffenen Kandidaten auch ausdr\u00fccklich mitgeteilt werden; daran fehlte es. Schlie\u00dflich darf der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber – anders als die \u00fcbrigen Konkurrenten – vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe bef\u00f6rdert wird. Ebenfalls rechtswidrig war die sp\u00e4te Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber, da sie deren Rechtsschutz vereitelt hat.<\/p>\n