Kassel. Nach Einsch\u00e4tzung des Marburger Verwaltungsrechtlers Prof. Hans-Detlef Horn ist das Kasseler B\u00fcrgerbegehren, das sich gegen eine gewerbliche Bebauung des Langen Feldes richtet, unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Grund daf\u00fcr seien die zum Jahresende erfolgten \u00c4nderungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Mit der Neufassung ist es nicht mehr erlaubt, durch ein B\u00fcrgerbegehren eine fortgeschrittene Bauleitplanung der Kommunen noch zu stoppen.<\/p>\n
Horn, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Marburg, rechnet der Kasseler B\u00fcrgerinitiative Pro Langes Feld wenig Chancen aus, auf rechtlichem Weg Erfolg zu haben. Ihr B\u00fcrgerbegehren richte sich zwar nicht im Wortlaut gegen die Bauleitplanung zum Langen Feld, wohl aber seinem Inhalt nach. Es gehe schlie\u00dflich darum, die geplante Bebauung zu verhindern.<\/p>\n
Horns Einsch\u00e4tzung hat Gewicht, er arbeitete sieben Jahre als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Ob er richtig liegt, wird voraussichtlich erst ein Gericht entscheiden. Zuvor m\u00fcssen aber erst die gesammelten Unterschriften von der B\u00fcrgerinitiative beim Magistrat eingereicht werden. Dies soll in den n\u00e4chsten Tagen geschehen.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass Magistrat und Stadtverordnete zu dem Schluss kommen, dass das Begehren unzul\u00e4ssig ist, hat die B\u00fcrgerinitiative Klage angek\u00fcndigt. Dann wird ein Richter entscheiden, ob das Begehren mit der HGO vereinbar ist.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinitiative h\u00e4lt sich bei der juristischen Entscheidung nicht f\u00fcr chancenlos. \u201eDas Gesetz ist noch neu und bietet Spielraum f\u00fcr rechtliche Auslegungen\u201c, sagt Robert Hotstegs. Der Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht hatte die B\u00fcrgerinitiative rechtlich beraten. Letztere hatte eigentlich auf die neue HGO gewartet. Denn mit dieser wurde auch die Zahl der f\u00fcr ein erfolgreiches B\u00fcrgerbegehren n\u00f6tigen Unterschriften gesenkt, sodass diese H\u00fcrde bereits \u00fcberwunden wurde.<\/p>\n