Eine Kreisrechtsdirektorin ist nicht amtsangemessen besch\u00e4ftigt, wenn sie Anweisungen eines Vorgesetzten unterworfen ist, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat die Frage, ob sie im Kernbereich ihrer T\u00e4tigkeit (Rechtsangelegenheiten) nicht mehr selbstst\u00e4ndig sowie eigenverantwortlich t\u00e4tig werden kann und auch deshalb nicht mehr amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird, grunds\u00e4tzlich Bedeutung. Die Frage konnte nur im vorliegenden Verfahren offenbleiben, da sich die Nicht-Amtsangemessenheit bereits aus dem Statusamt des Vorgesetztes ergab.<\/p>\n
Das Urteil lautet im Volltext:<\/p>\n
<\/p>\n
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren<\/p>\n
der Frau A., Kl\u00e4gerin,<\/p>\n
Prozessbevollm\u00e4chtigte: Rechtsanw\u00e4lte Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft, Mozartstra\u00dfe 21 40479 D\u00fcsseldorf, Gz.:148\/09\/rh\/D2\/3472,<\/p>\n
gegen<\/p>\n
den Kreis B vertreten durch den Landrat, Beklagten,<\/p>\n
Prozessbevollm\u00e4chtigte:\u00a0\u00a0 \u00a0-,<\/p>\n
wegen<\/p>\n
Neuorganisation der Verwaltung \/ amtsangemessener Besch\u00e4ftigung<\/p>\n
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2011<\/p>\n
f\u00fcr Recht erkannt:<\/p>\n
Der Beklagte wird verurteilt, die Verf\u00fcgung vom 23. November 2009, soweit sie die Kl\u00e4gerin betrifft, aufzuheben und \u00fcber den dienstlichen Einsatz der Kl\u00e4gerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.<\/strong><\/p>\n
Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand:<\/strong><\/p>\n
Die […] Kl\u00e4gerin steht als Kreisrechtsdirektorin (BesGr. A 15 BBesO) im Dienst des beklagten Kreises.<\/p>\n
Der Kl\u00e4gerin war von August 1995 bis Mitte 2004 Leiterin des Rechtsamtes des Beklagten.<\/p>\n
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wurde das Rechtsamt in seiner bisherigen Form aufgel\u00f6st; alle herausgehobenen Rechtsangelegenheiten wurden in einer Stabsstelle an der Spitze der Verwaltung geb\u00fcndelt; der Kl\u00e4gerin wurde die Leitung der Stabsstelle \u00fcbertragen; ihr wurde mit Verf\u00fcgung vom 29. Juni 2004 mitgeteilt, ihr \u201eDienstvorgesetzter sei in Vertretung des Landrats der Leiter des Referats \u201eLandrat“ (nachfolgend Referat \u201eKommunikation und Steuerung“).<\/p>\n
Nachdem die Kl\u00e4gerin Anfang November 2009 m\u00fcndlich und auf ihre schriftliche Nachfrage vom 12. November 2009 mit Schreiben vom 17. November 2009 \u00fcber bevorstehende Organisations\u00e4nderungen informiert worden war, teilte der Beklagte ihr mit Verf\u00fcgung vom 23. November 2009 f\u00f6rmlich mit: Im Zuge der Neuorganisation wurden die \u00c4mter der Kreisverwaltung zu Fachservices, die Sachgebiete zu Fachgebieten umgewandelt. Das Amt „Kommunalaufsicht, Vergabeservice und Wahlen“ werde aus dienstlichen Gr\u00fcnden unter der Ordnungsziffer 15 mit der Stabsstelle „Rechtsangelegenheiten“ zum Fachservice „Kommunalaufsicht, Wahlen, Vergabeservice und Recht“ zusammengelegt. Innerhalb des Fachservice 15 w\u00fcrden ein Fachgebiet 15.1 „Kommunalaufsicht, Wahlen, Datenschutz und Informationsfreiheit, Zentraler Vergabeservice“ sowie einem Fachgebiet 15.2 „Recht“ gebildet. Der Kl\u00e4gerin werde die Leitung des Fachgebiets 15.2 \u00fcbertragen. Die Leitung des Fachservice sowie des Fachgebietes 15.1 sei Kreisoberverwaltungsrat (KOVR) C \u00fcbertragen worden. Die Kl\u00e4gerin und KOVR C w\u00fcrden sich zuk\u00fcnftig gegenseitig vertreten.<\/p>\n
Der Beklagte unterrichtete die Mitarbeiter der Kreisverwaltung am 26. November 2009 \u00fcber die mit sofortiger Wirkung geltenden \u00c4nderungen in der Verwaltungsorganisation.<\/p>\n
Im Vorfeld der Umstrukturierungen war der Personalrat am 10. November 2009 mit Blick auf den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung \u00fcber die beabsichtigten \u00c4nderungen unterrichtet worden; die die Kl\u00e4gerin betreffende Neuorganisation wurde nicht als mitbestimmungspflichtig erachtet. Der Personalrat teilte unter dem 18. November 2009 u.a. mit er halte die die Kl\u00e4gerin betreffende Neuorganisation mit Blick darauf, dass der Kl\u00e4gerin der pr\u00e4gende Aufgabenteil „Amtsleitung“ entzogen werde, f\u00fcr mitbestimmungspflichtig; im \u00dcbrigen f\u00fchre das Beibehalten der ehemaligen Leitungsstruktur Rechtsamt zu keinen Mehrkosten.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat am 7. Dezember 2009 die vorliegende Klage erhoben. Sie macht zur Klagebegr\u00fcndung im Wesentlichen geltend:<\/p>\n
Sie sei nicht ausreichend angeh\u00f6rt worden und habe keine M\u00f6glichkeit gehabt, angemessen zu reagieren. Die Organisationsma\u00dfnahme sowie ihre\u00a0 der Kl\u00e4gerin – Umsetzung seien auch deshalb rechtswidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens entgegen \u00a7\u00a017 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 LGG nicht beteiligt worden sei. Der Verfahrensfehler sei nicht nach \u00a7 46 VwVfG<\/a> NRW unbeachtlich.<\/p>\n
Zudem seien die Organisations- und die Umsetzungsverf\u00fcgung willk\u00fcrlich und damit ermessensfehlerhaft. Ein dienstliches Bed\u00fcrfnis sei nicht erkennbar, sachliche Gr\u00fcnde habe es nicht gegeben. Es seien keine F\u00fcrsorge- und Schutzerw\u00e4gungen zu ihren Gunsten angestellt worden.<\/p>\n
Schlie\u00dflich sei ihr Recht auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung, welches auch bei Organisationsma\u00dfnahmen zu ber\u00fccksichtigen sei, verletzt worden. Sie sei objektiv „degradiert“ worden weil sie nicht mehr als eigenst\u00e4ndige Amtsleiterin bzw. Leiterin der Stabsstelle mit den entsprechenden F\u00fchrungsaufgaben eingesetzt werde. Ein Teil ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches – Verfahren aus dem Fachgebiet Kommunalaufsicht – sei an KOVR C abgegeben worden. Entzogen worden sei ihr f\u00fcr ihren Bereich auch die selbst\u00e4ndige haushaltsrechtliche Planung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Ihre „Herabstufung“ habe auch zu einem Versiegen mehrerer Informationsquellen gef\u00fchrt, die ihr fr\u00fcher die Arbeit erleichtert h\u00e4tten; so erhalte sie z.B. keine Sitzungsunterlagen f\u00fcr die Aussch\u00fcsse und den Kreistag bzw. Informationen aus den Fachserviceleiterbesprechungen (fr\u00fcher Amtsleiterbesprechungen) mehr. KOVR C habe sich vorbehalten, die eingehende Post erst nach Sichtung zu verteilen. Arbeitsauftr\u00e4ge der Fach\u00e4mter bekomme sie nur \u00fcber ihn, wohingegen sie zuvor unmittelbare Ansprechpartnerin gewesen sei. Dies f\u00fchre zu einer direkten Fachkontrolle. die mit ihrem Statusamt als Kreisrechtsdirektorin nicht zu vereinbaren sei. Ihre Arbeit unterliege praktisch der Supervision durch einen Nicht-Juristen. Ein T\u00e4tigkeitsbereich, der nur noch aus zugeteilten Einzelauftr\u00e4gen bestehe, stelle nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 12. M\u00e4rz 2009 4 S 2383\/07<\/a>\u00a0 keine amtsangemessene Besch\u00e4ftigung eines nach BesGr. A 15 BBesO besoldeten, wenn auch weisungsgebundenen Stadtrechtsdirektors mehr dar, und zwar unabh\u00e4ngig davon, dass die\u00a0 in jenem Fall ma\u00dfgebliche – Stelle mit \u201eherausgehobener juristischer Sachbearbeiter“ bezeichnet sei. Nichts anderes gelte in ihrem Fall, in dem es ebenfalls an der Selbst\u00e4ndigkeit im Kernbereich der ihr obliegenden Aufgaben fehle.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n
den Beklagten zu verpflichten, die Verf\u00fcgung vom 23. November 2009, soweit sie sie die Kl\u00e4gerin\u00a0 betrifft, aufzuheben und \u00fcber ihren dienstlichen Einsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.<\/p>\n
Der Beklagte beantragt,<\/p>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Er macht geltend:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin sei unabh\u00e4ngig davon, ob dies \u00fcberhaupt rechtlich erforderlich gewesen sei, im Vorfeld ausreichend angeh\u00f6rt worden. Der Personalrat habe nicht beteiligt werden m\u00fcssen. Die Gleichstellungsbeauftragte sei nicht direkt beteiligt gewesen, habe aber von den Umorganisationsma\u00dfnahmen Kenntnis gehabt. Zudem stehe lediglich eine Organisationsma\u00dfnahme ohne geschlechterspezifische Auswirkungen im Streit.<\/p>\n
Hauptziel der Organisations\u00e4nderung sei die Steigerung der Serviceorientierung und Erreichbarkeit durch die Zusammenf\u00fchrung von Personal und artverwandten Aufgaben zu einem neuen Fachservice Produktbereich \u201einnere Verwaltung“ nach NKF. Die Kl\u00e4gerin habe in der Vergangenheit mit einem Mitarbeiter zusammengearbeitet; derart kleine Organisationsbereiche solle es nicht mehr geben. Auch habe die M\u00f6glichkeit einer fachlichen Vertretung er\u00f6ffnet werden sollen. Vor diesem Hintergrund habe die Kl\u00e4gerin nichts vorgetragen, was darauf hindeuten k\u00f6nnte, dass er – der Beklagte – ermessensfehlerhaft gehandelt habe.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin sei auch nicht in ihrem Recht auf amtsangemessene Besch\u00e4ftigung verletzt. Sie bleibe statusrechtlich weiterhin Kreisrechtsdirektorin, auch habe sich an ihrer Leitungsposition nichts ge\u00e4ndert. Ihr sei nicht ein Teil ihres Aufgabenbereichs entzogen worden. Auch zuvor sei sie nicht allein f\u00fcr alle Rechtsangelegenheiten zust\u00e4ndig gewesen. Die Kl\u00e4gerin sei weiterhin f\u00fcr die haushaltsrechtliche Planung in ihrem Bereich verantwortlich. Zwar sei es richtig, dass die Kl\u00e4gerin nicht mehr wie bisher die Sitzungsunterlagen der Aussch\u00fcsse und des Kreistags erhalte. Diese seien jedoch ebenso wie die Informationen aus den Fachserviceleiterrunden \u00fcber das Internet f\u00fcr jeden abrufbar. In der t\u00e4glichen Arbeit und bei der Besetzung des Fachgebiets Rechtsangelegenheiterr habe sich f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nichts ge\u00e4ndert. Ihre Arbeit unterliege nicht der Supervision durch einen Nicht-Juristen. Sie erhalte von dem Fachserviceleiter keine Weisungen und werde auch nicht fachlich von ihm gef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin unterzeichne weiterhin alle Schrifts\u00e4tze in eigener Verantwortung. Unabh\u00e4ngig davon sei sie auch fr\u00fcher zu keinem Zeitpunkt v\u00f6llig gestaltungs- und weisungsfrei gewesen. Entscheidungen, die in der Vergangenheit der Landrat als unmittelbarer Vorgesetzter getroffen habe, treffe jetzt der Fachserviceleiter. Es sei nicht richtig, dass Anfragen an sie jeweils \u00fcber KOVR C herangetragen werden m\u00fcssten; dies sei auch in der gesamten Verwaltung bekannt. Seine \u201eEinflussnahme beschr\u00e4nke sich vielmehr darauf, die t\u00e4glichen Posteing\u00e4nge zu sichten, damit dem notwendigen Informationsaustausch Gen\u00fcge getan werde. Selbstverst\u00e4ndlich habe er das Recht, zu einzelnen F\u00e4llen weitere Informationen einzuholen oder Hintergr\u00fcnde f\u00fcr eine bestimmte Verfahrensweise zu erfahren.<\/p>\n
Der Beklagte hat im Verlauf des Klageverfahrens den Aufgabenverteilungsplan des Fachservice 15 (Stand: 14. September 2011) vorgelegt. Danach kommen KOVR C als Fachserviceleiter 15 u.a. folgende Aufgaben zu:<\/p>\n
\n
- Leitung des Fachservice, personelle und organisatorische Entscheidungen, Mitarbeitergespr\u00e4che, Dienstanweisungen des FS 15.<\/li>\n
- Grundsatzangelegenheiten des FS 15.<\/li>\n<\/ol>\n
Der Kl\u00e4gerin sind als Stellvertretende Leiterin des Fachservice und Leiterin des Fachgebiets 15.2 folgende Aufgaben zugewiesen:<\/p>\n
\n
- Bearbeitung von schwierigen gerichtlichen Verfahren, Wahrnehmung der gerichtlichen Termine bei Angelegenheiten von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung, soweit nicht eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben ist.<\/li>\n
- Abstimmung von schwierigen Rechtsangelegenheiten und gerichtlichen Verfahren mit den betreffenden Fachservices und Referaten und ggf. nicht den zu beauftragenden Anwaltsb\u00fcros.<\/li>\n
- Umfassende Beratung und Information der Fachservices und Referate in aktuellen Rechtsfragen.<\/li>\n
- Betreuung und Schulung der zugewiesenen (Rechts-)Praktikanten und Referendare.<\/li>\n
- Stellvertretende Fachserviceleiterin.<\/li>\n
- Aufgaben nach besonderer Zuweisung durch den Dezernenten oder FSL.<\/li>\n<\/ol>\n
Die Kl\u00e4gerin hat zeitgleich mit der Klageerhebung den Antrag gestellt, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie bis zum Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Klageverfahren weiterhin als Leiterin der Stabsstelle \u201eRechtsangelegenheiten“ zu verwenden. Die Kammer hat den Antrag mit Beschluss vom 4. M\u00e4rz 2010 2 L 742\/09 wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. Juli 2010\u00a0 1 B 414\/10\u00a0 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 2 L 742\/09 und der beigezogenen Verwaltungsvorg\u00e4nge Bezug genommen.<\/p>\n
E n t s c h ei d u n g s g r \u00fc n d e:<\/strong><\/p>\n
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin hat einen Anspruch darauf, dass die Verf\u00fcgung vom 23. November 2009, soweit diese sie – die Kl\u00e4gerin – betrifft, vom Beklagten aufgehoben wird und \u00fcber ihren dienstlichen Einsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wird. Die \u00dcbertragung der Funktion der Leiterin des Fachgebiets 15.2 „RechtsangeIegenheiten“ verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten.<\/p>\n
Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der \u00dcbertragung der Leitung des Fachgebiets 15.2 lediglich wie vom Beklagten angenommen – um eine reine Organisationsentscheidung oder – wie von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrt – um eine Umsetzung handelt. Denn die Verf\u00fcgung vom 23. November 2009 ist unabh\u00e4ngig von dieser rechtsdogmatischen Einordnung materiell rechtswidrig.<\/p>\n
Die Verwendung der Kl\u00e4gerin als Leiterin des Fachgebiets 1 5.2 „Rechtsangelegenheiten“ ist rechtswidrig, weil die Kl\u00e4gerin in dieser Funktion nicht (mehr) amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird.<\/p>\n
Dies ergibt sich aus folgenden Erw\u00e4gungen:<\/p>\n
Der Dienstherr hat im Rahmen der Verwaltungsorganisation eine weitgehende Dispositionsbefugnis. Ein Beamter hat von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 5 GG<\/a>) keinen Anspruch auf unver\u00e4nderte und ungeschm\u00e4lerte Aus\u00fcbung des ihm einmal \u00fcbertragenen Amtes im konkret-funktionellen Sinne, sondern er hat \u00c4nderungen seines Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe seines statusrechtlichen Amtes hinzunehmen. Besonderheiten des dem Beamten \u00fcbertragenen Amtes, wie z.B. der Umfang der Vorgesetztenfunktion oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, entfalten keine das Ermessen des Dienstherrn bei der \u00c4nderung des Aufgabenbereichs einschr\u00e4nkende Wirkung.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1998-2 B 91.98<\/a>-, Buchholz 237.9 \u00a7 33 SaarLBG Nr. 1 = juris; Urteil vom 28. November 1991 2 C 7.89<\/a>-, ZBR 1992, 176<\/a> = juris; Urteil vom 12. Februar 1981 – 2 C 42.78<\/a>-, Buchholz 232 \u00a7 26 Nr. 21 = juris; OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2010 -1 B 541\/10<\/a>-, juris.<\/p>\n
Dem Beamten muss jedoch stets ein amtsangemessener T\u00e4tigkeitsbereich verbleiben. Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten eine solche Besch\u00e4ftigung weder entzogen werden noch darf er auf Dauer unterwertig besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n
Vgl. VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 12. M\u00e4rz 2009 – 4 S 2383\/07<\/a>-, NVwZ-RR 2010, 70<\/a> = juris, mit weiteren Nachweisen.<\/p>\n
Vorliegend wird die Kl\u00e4gerin seit November 2009 nicht mehr ihrem statusrechtlichen Amt als Kreisrechtsdirektorin (Bes.Gr. A 15 BBesO) entsprechend eingesetzt.<\/p>\n
Dies folgt allerdings nicht schon allein aus dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin nicht mehr Leiterin einer eigenst\u00e4ndigen Organisationseinheit mit den entsprechenden Personalbefugnissen ist. Denn – wie bereits ausgef\u00fchrt – kommt es bei der Frage der statusgem\u00e4\u00dfen Verwendung allein darauf an, ob der neue Dienstposten dem statusrechtlichen Amt des Beamten entspricht, und nicht darauf, in welchem Umfang mit dem Dienstposten Leitungsaufgaben verbunden sind.<\/p>\n
Vgl, hierzu in einem \u00e4hnlichen Fall: VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 17. Juni 2003- 4 S 929\/01<\/a> – I\u00d6D 2003, 220 = juris.<\/p>\n
Eine amtsangemessene Verwendung der Kl\u00e4gerin liegt jedoch deshalb nicht vor, weil die Kl\u00e4gerin als Kreisrechtsdirektorin den Weisungen des KOVR C, dem ein rangniedrigeres Statusamt verliehen ist, unterworfen ist. Ob und in welchem Umfang und mit welcher H\u00e4ufigkeit KOVR C hiervon tats\u00e4chlich Gebrauch macht, ist unerheblich. Ausschlaggebend ist, dass er kraft seiner Funktion als Leiter des Fachservice 15 \u201eVorgesetzter“ der Kl\u00e4gerin im beamtenrechtlichen Sinne ist.<\/p>\n
Vgl. zum Fehlen einer amtsangemessenen Besch\u00e4ftigung in derartigen F\u00e4llen: BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 – 2 A 5.01<\/a> -, Buchholz 240 \u00a7 18 BBesG Nr. 27 = juris; VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Beschluss vom 12. September 1968 – IV 513\/68<\/a> -, ZBR 1968, 344<\/a>; Kathke, in: Sch\u00fctz \/ Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der L\u00e4nder, Stand: Oktober 2011, Teil B, Rn. 54 vor \u00a7\u00a7 13 ff. BeamtStG<\/a>.<\/p>\n
Vorgesetzter ist nach \u00a7 2 Abs. 5 LBG (der nach \u00a7 1 Abs. 1 LBG auch f\u00fcr die Beamten der Gemeindeverb\u00e4nde gilt), wer dienstliche Anordnungen erteilen kann; wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n
Vorgesetzte sind entsprechend der Organisation (Gesch\u00e4ftsordnung einer Beh\u00f6rde) neben dem Beh\u00f6rdenleiter die Abteilungsleiter, Referenten, Sachgebietsleiter usw. innerhalb ihres Aufgabenbereichs jeweils f\u00fcr die Dauer der Beauftragung mit den entsprechenden Aufgaben.<\/p>\n
Vgl. Franke, in: Gesamtkommentar \u00d6ffentliches Dienstrecht (GK\u00d6D), Beamtenrecht des Bundes und der L\u00e4nder, Stand: Oktober 2011 Teil 2 a, Kommentar I, Rn.10 zu \u00a7 3 BBG<\/a>.<\/p>\n
Vorliegend obliegt die Leitung des aus den Fachgebieten 15.1 und 15.2 bestehenden Fachservice \u201eKommunalaufsicht, Wahlen, Vergabeservice und Recht“ KOVR C. Dass er damit auch Vorgesetzter der Kl\u00e4gerin im obigen Sinne ist, ergibt sich zweifelsfrei aus dem Aufgabenverteilungsplan des Fachservice 15 (Stand: 14. September 2011). Danach hat KOVR C als Fachserviceleiter u.a. folgende Aufgaben: die Leitung des Fachservice, personelle und organisatorische Entscheidungen, Mitarbeitergespr\u00e4che, Dienstanweisungen und Grundsatzangelegenheiten des Fachservice 15. Der Kl\u00e4gerin kommen als Stellvertretender Leiterin des Fachservice und Leiterin des Fachgebiets 15.2 u.a. Aufgaben nach besonderer Zuweisung durch den Dezernenten oder Fachserviceleiter zu. Hieraus ergibt sich, dass KOVR C der Kl\u00e4gerin dienstliche Anordnungen erteilen kann und damit Vorgesetzter ist, obwohl er ein rangniedrigeres Statusamt innehat.<\/p>\n
Auf die weitergehende Frage, ob die Kl\u00e4gerin im Kernbereich ihrer T\u00e4tigkeit (Rechtsangelegenheiten) nicht mehr selbst\u00e4ndig sowie eigenverantwortlich t\u00e4tig werden kann und sie auch deshalb nicht mehr amtsangemessen besch\u00e4ftigt wird, kommt es danach nicht (mehr) an.<\/p>\n