Das Bundesverwaltungsgericht hat im September \u00fcber den Ausgleich von Mehrarbeit bei den kommunalen Feuerwehren entschieden. Hierbei handelt es sich um eine Fragestellung, die bundesweit bei nahezu allen Dienstherren aufgetaucht ist. Das Gericht hat nun einerseits den Beamten einen vollen Ausgleich zugesprochen, andererseits aber auch einen Antrag f\u00fcr ausdr\u00fccklich erforderlich gehalten.<\/p>\n
So ergeben sich die gerichtlichen Leits\u00e4tze:<\/p>\n
Dienst, den Beamte \u00fcber die unionsrechtlich h\u00f6chstens zul\u00e4ssige w\u00f6chentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 – BVerwG 2 C 28.02<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 72 BBG Nr. 38<\/a>). Dies gilt auch f\u00fcr Zeiten des Bereitschaftsdienstes.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine Erm\u00e4\u00dfigung des zeitlichen Ausgleichs nach Ma\u00dfgabe des Mehrarbeitsrechts um f\u00fcnf Stunden monatlich kommt bei \u00dcberschreitung der unionsrechtlichen H\u00f6chstarbeitszeitgrenze nicht in Betracht.<\/p>\n
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Der Beamte muss den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag geltend machen. Der vor der Antragstellung zuviel geleistete Dienst muss nicht ausgeglichen werden<\/p><\/blockquote>\n
Dieses Ergebnis werden viele Beamte sicherlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis nehmen, denn allzu oft haben die Dienstherren die Arbeitsleistung der Mehrarbeit seit 1996 (!) gerne in Anspruch genommen und sogar Stellen hierdurch eingespart, ohne nun – mangels Antrag – zur Auszahlung oder zum Ausgleich durch Freizeit verpflichtet zu sein.<\/p>\n
Die Entscheidung lautet im Volltext:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist st\u00e4dtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten besch\u00e4ftigt. Er will Freizeitausgleich f\u00fcr die \u00dcberschreitung der h\u00f6chstens zul\u00e4ssigen Wochenarbeitszeit in den Jahren 2002 bis 2006 erhalten. Bis Ende 2006 betrug seine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit 56 Stunden. Davon entfielen 31 Stunden auf Bereitschaftsdienst; zwei Stunden wurden jeweils durch Freizeit ausgeglichen.<\/p>\n
<\/p>\n
Im Dezember 2001 beantragte der Kl\u00e4ger, ab dem 1. Januar 2002 bei der Gestaltung der Dienstpl\u00e4ne zu beachten, dass nach europ\u00e4ischem Gemeinschaftsrecht h\u00f6chstens 48 Wochenstunden gearbeitet werden d\u00fcrfen. Seiner Klage, ihm Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat zu gew\u00e4hren, hat das Verwaltungsgericht im Umfang von 7 Stunden pro Monat f\u00fcr die Zeit ab Oktober 2005 stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, insgesamt 12,11 Stunden pro Monat f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 auszugleichen. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Die w\u00f6chentliche Arbeitszeit des Kl\u00e4gers sei in den Jahren 2002 bis 2006 unter Versto\u00df gegen Unionsrecht um sechs Wochenstunden zu hoch festgesetzt worden, weil der Bereitschaftsdienst im feuerwehrtechnischen Dienst als Vollarbeitszeit einzustufen sei. Deshalb stehe dem Kl\u00e4ger nach Treu und Glauben ein angemessener zeitlicher Ausgleich zu. Zu viel geleisteter Bereitschaftsdienst m\u00fcsse allerdings nur mit einer Quote von 50 % angerechnet werden. Von dem sich hieraus ergebenden Anspruch von 17,11 Stunden seien nochmals f\u00fcnf Stunden abzuziehen, da von jedem Beamten in diesem Umfang ausgleichslose Mehrarbeit gefordert werden d\u00fcrfe.<\/p>\n
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Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt,<\/p>\n
<\/p>\n
die Beklagte zu verpflichten, dem Kl\u00e4ger f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 Freizeitausgleich im Umfang von weiteren 4,89 Stunden je Kalendermonat zu gew\u00e4hren, sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 25. Juli 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. M\u00e4rz 2006 aufzuheben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.<\/p>\n
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Die Beklagte beantragt,<\/p>\n
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die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
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Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4lt das Berufungsurteil f\u00fcr richtig.<\/p>\n
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II<\/p>\n
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Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Er kann einen zeitlichen Ausgleich f\u00fcr zuviel geleisteten Dienst in dem von ihm beantragten Umfang von insgesamt 17 Stunden pro Monat f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 beanspruchen. Soweit das Urteil des Oberverwaltungsgerichts den geltend gemachten Anspruch im Umfang von 4,89 Stunden im Monat abgewiesen hat, verletzt es revisibles Recht (\u00a7 127 Nr. 2 BRRG, \u00a7 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG<\/a>).<\/p>\n
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Der geltend gemachte Anspruch folgt aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. \u00a7 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV NRW S. 234, ber. 1982, S. 256). Voraussetzung f\u00fcr diesen Anspruch ist eine rechtswidrige Inanspruchnahme des Beamten \u00fcber die h\u00f6chstens zul\u00e4ssige Arbeitszeit hinaus. Der Anspruch ist auf einen zeitlichen Ausgleich im Umfang der rechtswidrig verlangten Zuvielarbeit gerichtet. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen; ein Abzug von f\u00fcnf ausgleichslos zu leistenden Stunden ist jedenfalls in F\u00e4llen, in denen die normativ festgesetzte H\u00f6chstarbeitszeit rechtswidrig \u00fcberschritten worden ist, nicht zul\u00e4ssig. Zudem entsteht der Ausgleichsanspruch mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft erst, wenn der Beamte ihn geltend macht.<\/p>\n
<\/p>\n
Zieht der Dienstherr einen Beamten auf der Grundlage einer rechtswidrig zu hoch festgesetzten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit zum Dienst heran oder nimmt ihn \u00fcber die rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzte regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus in Anspruch, ohne dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erf\u00fcllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig (Zuvielarbeit). Soweit das jeweils ma\u00dfgebliche Bundes- oder Landesbeamtenrecht keine Regelung dazu enth\u00e4lt, ob und in welchem Umfang eine solche Inanspruchnahme auszugleichen ist, bedeutet dies jedoch nicht, dass derartige Zuvielarbeit folgenlos bleibt. Vielmehr ist die im Einzelfall einschl\u00e4gige Vorschrift – im vorliegenden Fall \u00a7 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F. – nach Treu und Glauben in einer Weise zu erg\u00e4nzen, die die Interessen des Beamten und des Dienstherrn auch bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme des Beamten zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird. Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 – BVerwG 2 C 28.02<\/a> – Buchholz 232 \u00a7 72 BBG Nr. 38, S. 6<\/a> f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 – BVerwG 2 B 26.09<\/a> – juris Rn. 5 ff.).<\/p>\n
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Im vorliegenden Fall ist der geltend gemachte Anspruch gegeben. Ein Fall der Zuvielarbeit \u00fcber die Grenze der h\u00f6chstens zul\u00e4ssigen Wochenarbeitszeit hinaus liegt vor. Der Kl\u00e4ger hat in den Jahren 2002 bis einschlie\u00dflich 2006 – abgesehen von zwei weiteren Stunden, f\u00fcr die Freizeitausgleich bereits gew\u00e4hrt worden ist – regelm\u00e4\u00dfig anstelle der unionsrechtlich zul\u00e4ssigen 48 Wochenstunden 54 Stunden Dienst geleistet. Diese Zuvielarbeit von sechs Stunden w\u00f6chentlich ergibt bei pauschalierter Ber\u00fccksichtigung von Urlaubszeiten einen Umfang von 24 Stunden im Monat.<\/p>\n
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Zwar hat sich die Beklagte bei der Erstellung der Dienstpl\u00e4ne an \u00a7 1 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOFeu) in den hier ma\u00dfgeblichen Fassungen vom 29. September 1998 und vom 18. Februar 2003 (GV. NW 1998 S. 589 und 2003 S. 74) sowie des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NW S. 306) orientiert. Diese Bestimmung lie\u00df eine regelm\u00e4\u00dfige Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 54 Stunden zu, aufgeteilt in 23 Stunden Vollarbeitszeit und 31 Stunden Bereitschaftsdienst. Nach dem Konzept des Normgebers entsprach dies bei einer Anrechnung des Bereitschaftsdienstes zu 50 % einer regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden (vgl. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung \u00fcber die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986, GV. NW 1987 S. 15). Die Vorschrift war jedoch, soweit sie eine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden festsetzte, wegen Versto\u00dfes gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003\/88\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (EGRL 2003\/88, ABl L 299 vom 18. November 2003, S. 9, Arbeitszeitrichtlinie) unanwendbar.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach Art. 6 Buchst. b EGRL 2003\/88, der Art. 6 Nr. 2 der insoweit inhaltsgleichen Richtlinie 93\/104\/EG des Rates vom 23. November 1993 \u00fcber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18) ersetzt, darf die w\u00f6chentliche Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden einen Umfang von 48 Stunden nicht \u00fcberschreiten. Unter Arbeitszeit ist nach Art. 2 Nr. 1 EGRL 2003\/88 jede Zeitspanne zu verstehen, w\u00e4hrend der ein Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und\/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verf\u00fcgung steht und seine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt oder Aufgaben wahrnimmt. Nach dieser Begriffsbestimmung z\u00e4hlen auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes – einschlie\u00dflich der \u201einaktiven Zeiten\u201c – ohne Abstriche als Arbeitszeit, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort au\u00dferhalb des Privatbereichs leistet und sich zu einem jederzeitigen unverz\u00fcglichen Einsatz bereith\u00e4lt, und wenn erfahrungsgem\u00e4\u00df mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist (Urteile vom 29. April 2004 – BVerwG 2 C 9.03<\/a> – Buchholz 240 \u00a7 48 BBesG Nr. 8 Rn. 17 und vom 22. Januar 2009 – BVerwG 2 C 90.07<\/a> – Buchholz 240.1 BBesO Nr. 31; EuGH, Urteile vom 3. Oktober 2000 – Rs. C-303\/98<\/a>, Simap – Slg. 2000, I-7963<\/a> und vom 9. September 2003 – Rs. C-151\/02<\/a>, J\u00e4ger – Slg. 2003, I- 8389<\/a>, stRspr). Daraus folgt, dass Bereitschaftsdienst in die Berechnung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit in vollem Umfang einzubeziehen ist. Die vom Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig geleisteten 31 Stunden Bereitschaftsdienst z\u00e4hlen daher als Vollarbeitszeit, da die Beamten in der Dienststelle anwesend sein mussten und jederzeit in einen Einsatz berufen werden konnten (vgl. \u00a7 2 Abs. 1, 2 AZVOFeu).<\/p>\n
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Die unionsrechtliche Arbeitszeitrichtlinie (EGRL 2003\/88) gilt auch f\u00fcr Feuerwehrleute (vgl. EuGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 – Rs. C-52\/04<\/a>, Personalrat der Feuerwehr Hamburg – Slg. 2005, I- 7111<\/a>). Sie ist auch unmittelbar anwendbar, da sie trotz eindeutigen Norminhalts nicht hinreichend in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist der Vorg\u00e4ngerrichtlinie bereits seit 1996 abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 – Rs. C-429\/09<\/a>, Fu\u00df – NZA 2001, 53<\/a> Rn. 35 ff.).<\/p>\n
<\/p>\n
Die Anordnung einer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit, die \u00fcber die unionsrechtlich h\u00f6chstens zul\u00e4ssige Wochenarbeitszeit hinausgeht, kann auch nicht als Mehrarbeit gerechtfertigt werden. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit lagen nicht vor. Zum einen darf die unionsrechtliche H\u00f6chstarbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden auch durch die Anordnung von Mehrarbeit – au\u00dferhalb der vom Unionsrecht vorgesehenen Verfahren – nicht \u00fcberschritten werden. Zum anderen soll Mehrarbeit einen vor\u00fcbergehenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Bedarf decken (vgl. \u00a7 78a Abs. 1 Satz 1 LBG NW), nicht aber eine dauerhafte Erh\u00f6hung der regelm\u00e4\u00dfigen Wochenarbeitszeit bewirken.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Anspruch ist auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang gerichtet. Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit grunds\u00e4tzlich anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst (Urteil vom 28. Mai 2003 a.a.O. Rn. 23). Dabei ist die in Form von Bereitschaftsdienst geleistete Zuvielarbeit mit demselben Gewicht zu bewerten wie zu viel geleistete Vollarbeitszeit; ein Abzug von weiteren f\u00fcnf Stunden monatlich scheidet aus. Allerdings entsteht der Anspruch f\u00fcr die Zukunft erst, wenn er geltend gemacht wird.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Zeiten des Bereitschaftsdienstes m\u00fcssten nicht in demselben Umfang ausgeglichen werden wie Vollarbeitszeit, entspricht nicht dem gebotenen Ausgleich nach Treu und Glauben. Dem Interesse des Beamten, der die rechtswidrig von ihm verlangte Dienstleistung – pflichtgem\u00e4\u00df – zun\u00e4chst erbracht hat, an einem vollen Ausgleich f\u00fcr die \u00dcberschreitung der gesetzlichen H\u00f6chstarbeitszeit steht kein gleich gewichtiges Interesse des Dienstherrn an einer Reduzierung des Ausgleichsumfangs gegen\u00fcber. Dem berechtigten \u00f6ffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Dienstbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst kann durch geeignete Ma\u00dfnahmen bei der Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich Rechnung getragen werden. So kann etwa der Zeitraum, in dem der Freizeitausgleich bewirkt werden muss, nach dienstlichen Bed\u00fcrfnissen verl\u00e4ngert werden, um die Einsatzbereitschaft dauerhaft sicher zu stellen. Auch das Angebot einer finanziellen Abgeltung des Anspruchs auf Freizeitausgleich kommt in Betracht. Eine Erm\u00e4\u00dfigung des zeitlichen Ausgleichs durch eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Sie w\u00fcrde dem Ziel des Anspruchs – Ausgleich eines von dem Dienstherrn begangenen Rechtsfehlers (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 8.) – auch nicht gerecht, sondern k\u00f6nnte im Gegenteil als Anreiz f\u00fcr die Fortf\u00fchrung einer derartigen Praxis wirken. Auch fiskalische Interessen des Dienstherrn an einer Reduzierung des Ausgleichsanspruchs spielen bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs keine Rolle, da dem Dienstherrn aus einer langj\u00e4hrigen unionsrechtswidrigen Praxis keine Vorteile erwachsen d\u00fcrfen.<\/p>\n
<\/p>\n
Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs f\u00fchrt zudem zu einem Wertungswiderspruch zu den Normzielen des unionsrechtlichen Arbeitszeitrechts. Die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit, in die sowohl Bereitschaftsdienst in vollem Umfang als auch \u00dcberstunden einzurechnen sind, ist zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt worden (vgl. Art. 1 Abs. 1 sowie Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 4 und 11 EGRL 2003\/88). Ein erm\u00e4\u00dfigter Ausgleich des geleisteten Bereitschaftsdienstes w\u00fcrde diese Schutzziele gef\u00e4hrden. Denn er w\u00fcrde letztlich dazu f\u00fchren, dass \u00dcberschreitungen der h\u00f6chstens zul\u00e4ssigen Arbeitszeit, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit vermieden werden sollen, dauerhaft nur teilweise auszugleichen w\u00e4ren. Den betroffenen Beamten w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit, ihre Dienstf\u00e4higkeit durch Freizeitausgleich umfassend wieder herzustellen, teilweise genommen. M\u00f6gliche normative Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes im innerstaatlichen Recht sind demgegen\u00fcber ohne Bedeutung, da sie der Verpflichtung zuwider laufen, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass die Bestimmung von Art und H\u00f6he einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zuvielarbeit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union dem nationalen Recht vorbehalten wird (Urteile vom 5. Mai 1996 – Rs. C-46\/93<\/a> und 48\/93, Brasserie du p\u00eacheur und Factortame – Slg. 1996 I-1029<\/a> Rn. 82 f. und vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.; vgl. auch Art. 153 AEUV<\/a>).<\/p>\n
<\/p>\n
Der Anspruch auf vollen Ausgleich f\u00fcr Zuvielarbeit \u00fcber die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit hinaus kann aus den genannten Gr\u00fcnden auch nicht um f\u00fcnf Stunden monatlich reduziert werden. Denn auch dies w\u00fcrde dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung widersprechen. Die Sanktionierung einer unionsrechtswidrigen Praxis w\u00fcrde zudem das Gebot verletzen, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern, weil die \u00dcberschreitung der normativ festgelegten H\u00f6chstarbeitszeit in diesem Umfang folgenlos bliebe. Zwar sind Beamte grunds\u00e4tzlich verpflichtet, in gewissem Umfang ausgleichslose Mehrarbeit zu leisten (vgl. \u00a7 78a Abs. 1 LBG NRW a.F., \u00a7 61 LBG NRW, \u00a7 88 BBG<\/a>). Dies gilt jedoch nicht, wenn die unionsrechtlich verbindliche H\u00f6chstgrenze der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit bereits erreicht ist, da diese durch Mehrarbeitsstunden grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcberschritten werden darf (Art. 6 Buchst. b EGRL 2003\/88); Abweichungen sind nur im Rahmen der unionsrechtlichen Bestimmungen zul\u00e4ssig (vgl. Art. 17, 18 und 22 EGRL 2003\/88).<\/p>\n
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Der Anspruch auf zeitlichen Ausgleich f\u00fcr Zuvielarbeit muss allerdings von dem Beamten gegen\u00fcber seinem Dienstherrn ausdr\u00fccklich geltend gemacht werden. Ein Ausgleich kommt nur f\u00fcr Zuvielarbeit in Betracht, die der Beamte nach Antragstellung leisten muss. Ein Ausgleich der vorher erbrachten Zuvielarbeit ist unabh\u00e4ngig davon, ob der Anspruch verj\u00e4hrt ist oder nicht, nicht angemessen und w\u00fcrde dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Dies folgt aus der sich aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs f\u00fcr rechtswidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn R\u00fccksicht zu nehmen und ihm die M\u00f6glichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Anspr\u00fcche einzustellen. Der Dienstherr hat ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachtr\u00e4glich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Auch der Zweck des Anspruchs, durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spricht f\u00fcr das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung.<\/strong> Hiervon unabh\u00e4ngig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger R\u00fccksichtnahme gepr\u00e4gten Verh\u00e4ltnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gew\u00e4hrung von zeitlichem Ausgleich fr\u00fchzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile vom 27. Mai 2010 – BVerwG 2 C 33.09<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117<\/a> Rn. 14, 15 und vom 13. November 2008 – BVerwG 2 C 16.07<\/a> – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101<\/a> Rn. 21 ff.).<\/p>\n
<\/p>\n
Dies ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 71 ff.) vereinbar. Zwar darf die Aus\u00fcbung der Rechte, die dem Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts erwachsen, nicht durch die Ausgestaltung des innerstaatlichen Verfahrensrechts unm\u00f6glich gemacht oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert werden. Insbesondere darf der Anspruch eines Beamten auf Ersatz des Schadens, der ihm durch den Versto\u00df der Beh\u00f6rden gegen Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003\/88 entstanden ist, nicht davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass zuvor ein Antrag auf Einhaltung dieser unionsrechtlichen Bestimmung bei seinem Dienstherrn gestellt wurde (EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 90). Denn das Recht der Europ\u00e4ischen Union ist von den Beh\u00f6rden und Gerichten der Mitgliedstaaten unabh\u00e4ngig davon anzuwenden, ob seine Anwendung ausdr\u00fccklich beantragt worden ist oder nicht. Dies steht jedoch dem Erfordernis eines Antrags auf Gew\u00e4hrung von zeitlichem Ausgleich f\u00fcr die Zukunft nicht entgegen. Ohne einen derartigen Antrag muss der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die \u00dcberschreitung der zul\u00e4ssigen Arbeitszeit beanstanden, zumal ihn zun\u00e4chst die Pflicht trifft, die von ihm verlangte Zuvielarbeit zu leisten. Der Antrag ist vielmehr erforderlich, eine Pr\u00fcfung mit dem Ziel herbeizuf\u00fchren, die Belange des Beamten zu ber\u00fccksichtigen, und die Dienstpl\u00e4ne entsprechend anzupassen. Eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Erschwerung der Durchsetzung von Unionsrecht liegt darin ebenso wenig wie beispielsweise in der normativen Festsetzung angemessener Ausschluss- und Verj\u00e4hrungsfristen (vgl. zu \u00a7 15 Abs. 4 AGG<\/a> EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 – Rs. C-246\/09<\/a>, Bulicke – NZA 2010, 869<\/a>).<\/p>\n
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Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang gegeben; die Beschr\u00e4nkung auf 17 Stunden monatlich ergibt sich daraus, dass der Kl\u00e4ger seinen Antrag auf diesen Umfang beschr\u00e4nkt hat. Der Kl\u00e4ger hat auch den erforderlichen Antrag rechtzeitig, n\u00e4mlich im Dezember 2001 mit Wirkung f\u00fcr die Zeit ab Januar 2002, gestellt.<\/p>\n
Ob der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich einen unmittelbar aus Unionsrecht abgeleiteten Anspruch geltend machen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O.), muss nicht entschieden werden. Denn der auf Treu und Glauben gest\u00fctzte Anspruch auf Freizeitausgleich wird dem vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union aufgestellten Erfordernis gerecht, dass die Entsch\u00e4digung dem erlittenen Schaden angemessen ist und dass ein effektiver Schutz der unionsrechtlichen Rechte des Einzelnen gew\u00e4hrleistet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25. November 2010 a.a.O. Rn. 91 ff.).<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesverwaltungsgericht hat im September \u00fcber den Ausgleich von Mehrarbeit bei den kommunalen Feuerwehren entschieden. Hierbei handelt es sich um eine Fragestellung, die bundesweit bei nahezu allen Dienstherren aufgetaucht ist. Das Gericht hat nun einerseits den Beamten einen vollen Ausgleich zugesprochen, andererseits aber auch einen Antrag f\u00fcr ausdr\u00fccklich erforderlich gehalten. So ergeben sich die gerichtlichen … <\/p>\n