Die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens „Chancengleichheit f\u00fcr Bielefelder Sch\u00fcler“, Annette Davidsohn und Silke Sch\u00fcler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegen\u00fcber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr „erledigt“ erkl\u00e4rt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erkl\u00e4rung angeschlossen und das Gericht hat heute, 30.11.2011, das Verfahren eingestellt.<\/p>\n
Im September 2010 hatten die beiden M\u00fctter Annette Davidsohn und Silke Sch\u00fcler federf\u00fchrend mit vielen Elternvertretern, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Streit gegen die Mehrheit im Stadtrat aufgenommen, die zahlreiche Grundschulstandorte schlie\u00dfen wollte. P\u00e4dagogische Gr\u00fcnde, erprobte Schulkonzepte, wissenschaftliche Studien und vor allen Dingen \u00fcber 40.000 Unterschriften unter dem B\u00fcrgerbegehren sprachen gegen die Schlie\u00dfungen.<\/p>\n
Mit dem Begehren beantragten die B\u00fcrger, dass sie anstelle des Rates selbst \u00fcber Fortf\u00fchrung und Erhalt der Schulen entscheiden wollten; in einem B\u00fcrgerentscheid. Zu dem kam es aber nicht, da der Rat der Stadt Bielefeld im November 2010 das Begehren f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rte.<\/p>\n
„Dass dies aus taktischen Gr\u00fcnden geschah, war f\u00fcr uns offensichtlich“, sind sich die sp\u00e4teren Kl\u00e4gerinnen einig. Nur Davidsohn und Sch\u00fcler hatten es in der Hand, weiter f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Begehrens zu streiten.<\/p>\n
„Das ist eine hohe Verantwortung, die auf den Schultern der Vertretungsberechtigten lastet“, wei\u00df ihr Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Wir haben am 18.11.2010 die Klage eingereicht und es hat exakt ein Jahr lang gedauert, bis wir nun entscheiden konnten, die Klage f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren, weil der Rat Einsicht gezeigt hat und im Wesentlichen dem B\u00fcrgerwillen entsprochen hat.“ Dazwischen lag aber ein z\u00e4hes Ringen um die B\u00fcrgerbeteiligung, bei der sich die Stadt nicht immer mit Ruhm bekleckert hat. Eine beim Verwaltungsgericht Minden stets angebotene Mediation lehnte der Oberb\u00fcrgermeister ab. Er fragte dann aber selbst beim Verwaltungsgericht nach einem Mediator an, den man mieten wollte. Am Runden Tisch wurden au\u00dferhalb des Klageverfahrens viele Eltern und Interessenvertretungen beteiligt, dass die Politik schlie\u00dflich den urspr\u00fcnglich aktiven Eltern immer weniger Geh\u00f6r schenkte.<\/p>\n
Dass der Rat nun sp\u00e4te Einsicht zeigte, ist auch auf den sogenannten „Schulkonsens“ zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit dem die Landtagsfraktionen einhellig den Erhalt kleiner Schulen begr\u00fc\u00dft und bef\u00fcrwortet hatten. Ein Konzept, dass nun st\u00e4rker im Gesetz verankert wird.<\/p>\n
„Dies h\u00e4tten wir in Bielefeld bereits fr\u00fcher haben k\u00f6nnen, 40.000 B\u00fcrger haben Rat und Verwaltung den Weg weisen wollen.“ ist sich Silke Sch\u00fcler sicher. Und ihre Mitstreiterin Annette Davidsohn erg\u00e4nzt: „Die Bielefelder Verwaltung und Politik muss noch einige Stunden nachsitzen, wenn sie zuk\u00fcnftig mit den B\u00fcrgern gemeinsam arbeiten m\u00f6chte.“<\/p>\n
Hier\u00fcber soll der Erfolg der Initiative am Ende nicht hinwegt\u00e4uschen. Gleichzeitig m\u00f6chte die Initiative aber allen Mitstreitern, Helfern, Multiplikatoren und Unterst\u00fctzern danken. Nur gemeinsam war es m\u00f6glich zu demonstrieren, dass die Bildung der Kleinsten alle gemeinsam angeht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vertretungsberechtigten des B\u00fcrgerbegehrens „Chancengleichheit f\u00fcr Bielefelder Sch\u00fcler“, Annette Davidsohn und Silke Sch\u00fcler, haben durch ihren Anwalt am Montag, 28.11.2011 gegen\u00fcber dem Verwaltungsgericht Minden das Klageverfahren zum B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr „erledigt“ erkl\u00e4rt. Damit reagieren die Vertretungsberechtigten auf den Beschluss des Rates, dass die Bielefelder Grundschulen erhalten bleiben. Die Stadt hat sich der Erkl\u00e4rung angeschlossen und das … <\/p>\n