Ein Studierender der Zahnmedizin an einer nordrhein-westf\u00e4lischen Universit\u00e4t hatte sein Studium nach eigener Bewertung nur rund ein Jahr verz\u00f6gert abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, da er zun\u00e4chst zu einer Pr\u00fcfung nicht zugelassen worden war. Nach Abschluss des Studiums und nun im Beruf angekommen machte der heutige Zahnarzt einen Amtshaftungsanspruch geltend. F\u00fcr den Zeitraum von Juli 2004 bis Juli 2005 begehrt der Kl\u00e4ger Schadensersatz i.H. von 12 Monatsgeh\u00e4ltern, insgesamt 30.000 Euro.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat hierf\u00fcr sowohl die Universit\u00e4t (Beklagte zu 2) als auch das Land Nordrhein-Westfalen (Beklagte zu 1) in Anspruch genommen. Damit warf das Verfahren die Frage auf, welche Wirkung die Gesamtrechtsnachfolge des Hochschulfreiheitsgesetzes hat.<\/p>\n
Das Urteil im Wortlaut verh\u00e4lt sich hierzu nicht ausdr\u00fccklich:<\/p>\n
2b O 32\/11<\/a>\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Verk\u00fcndet am 15.11.2011<\/p>\n
Landgericht D\u00fcsseldorf
\nIM NAMEN DES VOLKES
\nUrteil<\/p>\nIn dem Rechtsstreit<\/p>\n
des Herrn A., Kl\u00e4gers,<\/p>\n
gegen<\/p>\n
1. das Land Nordrhein-Westfalen,<\/p>\n
2. die B-Universit\u00e4t,<\/p>\n
Beklagten<\/p>\n
Prozessbevollm\u00e4chtigte zu 1: Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft, Mozartstr. 21, 40479 D\u00fcsseldorf<\/p>\n
zu 2: Rechtsanw\u00e4lte Buse Heberer Fromm, K\u00f6nigsallee 100, 40215 D\u00fcsseldorf,<\/p>\n
hat die 2 b. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf
\nauf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 25.10.2011
\ndurch die Richterin am Landgericht Dr. Brecht als Einzelrichterin<\/p>\nf\u00fcr \u00a0\u00a0 \u00a0R e c h t\u00a0\u00a0 \u00a0erkannt:<\/p>\n
\u00a0Die Klage wird abgewiesen.<\/strong><\/p>\n
Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/strong><\/p>\n
Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H. von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.<\/strong><\/p>\n
Tatbestand:<\/strong><\/p>\n
Der Kl\u00e4ger begehrt Schadensersatz aufgrund der Verz\u00f6gerung seines Einstiegs in die Berufst\u00e4tigkeit wegen rechtswidriger Gestaltung der Studienordnung.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist Zahnarzt.<\/p>\n
Er nahm im Wintersemester 1999\/2000 sein Studium im Fach Zahnmedizin an der Beklagten zu 2) auf, das er nach 22 Semestern am Ende des Sommersemesters 2010 beendete.<\/p>\n
F\u00fcr die Anmeldung zum Physikum musste er nach der damals geltenden Studienordnung einen Leistungsnachweis Biochemie erwerben, der u.a. vom Bestehen der Klausur „Biochemie Teil 2“ abhing. Nach drei erfolglosen Pr\u00fcfungsversuchen scheiterte an dieser Klausur auch in den Pr\u00fcfungsversuchen vom 27.7.2004 und 27.1.2005.<\/p>\n
Gegen das Nichtbestehen der Pr\u00fcfungsversuche legte er am 9.5.2005 bei der Beklagten zu 2) Widerspruch ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf. Dieser Antrag wurde zur\u00fcckgewiesen, wogegen der Kl\u00e4ger beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NW Beschwerde einlegte. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 14.7.2005 erkl\u00e4rte die Beklagte zu 2), dass sie dem Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig vom Bestehen der Klausur Biochemie Teil 2 den Leistungsnachweis Biochemie erteilen werde. Hierauf erkl\u00e4rten die Beteiligten den Rechtsstreit \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Das OVG NW legte mit Beschluss vom 22.7.2005 der Beklagten zu 2) die Kosten des Verfahrens auf. Dies wurde wie folgt begr\u00fcndet: „Wegen des (…) normativen Regelungsdefizits f\u00fcr das bei der Biochemieklausur angewandte Multiple-Choice-Verfahren h\u00e4tte dem auf eine Wiederholung der Klausur gerichteten Hilfsantrag des Kl\u00e4gers wohl stattgegeben werden m\u00fcssen, wobei dem Antragsgegner Vorgaben f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Klausur zur Vermeidung der bei den bisherigen Klausuren aufgetretenen M\u00e4ngeln h\u00e4tten gemacht werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n
In der Folgezeit bestand der Kl\u00e4ger sein Physikum und schloss sein Studium ab.<\/p>\n
F\u00fcr den Zeitraum vom erstmaligen rechtswidrigen Nichtbestehen der Pr\u00fcfung am 27.7.2004 bis zum 14.7.2005 (Bereitschaft der Beklagten zu 2), den Leistungsnachweis zu erteilen) begehrt der Kl\u00e4ger Schadensersatz i.H. von 12 Monatsgeh\u00e4ltern, insgesamt 30.000 Euro.<\/p>\n
Hierzu behauptet er, er sei seit dem 22.11.2010 angestellter Zahnarzt bei Herrn Dr. C in Wuppertal mit einem Bruttoverdienst von 2.500 Euro monatlich. Herr Dr. C h\u00e4tte ihn auch ein Jahr fr\u00fcher eingestellt, wenn er das Studium zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, sowohl die Pr\u00fcfungsordnung als auch die konkrete Pr\u00fcfungsgestaltung durch Herrn Prof. Dr. D als verantwortlichem Hochschullehrer sei fehlerhaft gewesen: Im Antwort- Wahl- Verfahren sei, anders als von der Rechtsprechung gefordert, eine relative Bestehensgrenze nicht angewendet worden. Daher hafte einerseits das satzungsgebende Organ der Pr\u00fcfungsordnung: der Fakult\u00e4tsrat der Universit\u00e4t als Funktionsk\u00f6rperschaft, andererseits das beklagte Land als Anstellungsk\u00f6rperschaft des verantwortlichen Hochschullehrers Prof. Dr. D.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, der Anspruch sei nicht verj\u00e4hrt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Leistungsnachweises f\u00fcr die Anmeldung zum Physikum habe noch nicht festgestanden, ob der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt sein Studium bestehen werde, so dass v\u00f6llig ungewiss gewesen sei, ob \u00fcberhaupt ein Schaden entstehe.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n
die Beklagten zu verurteilen, an ihn 30.000 Euro zzgl. Zinsen i.H. von 5%punkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu zahlen.<\/p>\n
Die Beklagten beantragen,<\/p>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n
Das beklagte Land (BekI. zu 1) meint, es sei aufgrund der im HochschulfreiheitsG geregelten Gesamtrechtsnachfolge nicht passivlegitimiert.<\/strong><\/p>\n
Die Beklagte zu 2 ist der Ansicht, sie sei nicht passivlegitimiert, weil es darauf ankomme, wer im Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses Anstellungsk\u00f6rperschaft des rechtswidrig handelnden Beamten gewesen sei. Dies sei vor Inkrafttreten des HochschulfreiheitsG am 1.1.2007 das beklagte Land gewesen.<\/strong><\/p>\n
Die Beklagten sind der Ansicht, das angewendete Pr\u00fcfungsverfahren sei rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Jedenfalls habe der Hochschulprofessor nicht schuldhaft gegen eine Amtspflicht versto\u00dfen. Denn seine Rechtsauffassung sei schlie\u00dflich von der Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf, einem Kollegialgericht, best\u00e4tigt worden. Auch sei ein etwaiger Schaden nicht kausal. Es sei aufgrund des \u00e4u\u00dferst schleppenden Studienverlaufs des Kl\u00e4gers nicht davon auszugehen, dass er eine etwaige Wiederholungsklausur bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n
Schlie\u00dflich erheben sie die Einrede der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
Die Akte des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf – Az. 15 L 903\/05 – war beigezogen und Gegenstand der m\u00fcndlichen Verhandlung.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n
Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Es kann dahinstehen, wer Gegner des behaupteten Amtshaftungsanspruchs ist und ob ein solcher \u00fcberhaupt besteht.<\/p>\n
Jedenfalls ist ein solcher Anspruch verj\u00e4hrt.<\/p>\n
Amtshaftungsanspr\u00fcche i.S. von 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG<\/a> unterliegen der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, \u00a7 195 BGB<\/a>.<\/p>\n
Gem. \u00a7 199 Abs. 1 BGB<\/a> beginnt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.<\/p>\n
Der Prozessbevollm\u00e4chtigte des Kl\u00e4gers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte seit Zustellung des Kostenbeschlusses vom 22.7.2005 Kenntnis von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden. Ausweislich der verwaltungsgerichtlichen Akte beantragte der Prozessbevollm\u00e4chtigte bereits mit Schriftsatz vom 29.7.2005 die Kostenfestsetzung, so dass ihm der Kostenfestsetzungsbeschluss vorher zugegangen sein muss. Diese Kenntnis muss sich der Kl\u00e4ger gem. \u00a7 166 Abs. 1 BGB<\/a> zurechnen lassen.<\/p>\n
Kenntnis des Gl\u00e4ubigers i.S. des \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB<\/a> liegt vor, wenn er den Hergang in seinen Grundz\u00fcgen kennt und wei\u00df, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Entstehung eines Schadens bietet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Gesch\u00e4digte f\u00fcr die Frage der Kenntnis weder alle Einzelumst\u00e4nde kennen, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos zu f\u00fchren. Es gen\u00fcgt vielmehr, dass die dem Gesch\u00e4digten bekannten Tatsachen ausreichen, um ein Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (vgl. BGH NJW 2008, 2576<\/a> [2578 f.]). Ma\u00dfgeblich ist, ob der Gl\u00e4ubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person Klage erheben kann – sei es auch nur in Form der Feststellungsklage -\u201a die bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung der ihm bekannten Tatsachen so viel Aussicht auf Erfolg bietet, dass sie ihm zumutbar ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2008,2576<\/a>(2578) m.w.N.).<\/p>\n
In dem Kostenbeschluss vom 22.7.2005 hatte das OVG NW zum Ausdruck gebracht, dass es das angewendete Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr rechtswidrig hielt. Auch war dem Kl\u00e4ger das beklagte Land als Anspruchsgegner (zumindest vor Inkrafttreten des HochschulfreiheitsG) bekannt. Ferner lagen bereits erhebliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Entstehung eines Schadens vor. Es kam bereits damals ein Verdienstausfall in Betracht i.H. eines durchschnittlichen Zahnarztgehalts f\u00fcr den verlorenen Zeitraum aufgrund des Nichtbestehens der Klausur. Daran \u00e4ndert die Tatsache, dass der Kl\u00e4ger das Studium nicht in der Regelstudienzeit absolvierte, nichts. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt unwidersprochen vor, dass er sich das Studium selbst finanzieren musste und es deshalb zu Verz\u00f6gerungen kam. Aus der damaligen Sicht ging auch der Kl\u00e4ger nicht davon aus, dass er sein Studium nie w\u00fcrde abschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Anspruch war mit Zustellung des Kostenfeststellungsbeschlusses vom 22.7.2005 an den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers auch entstanden.<\/p>\n
Ein Anspruch i.S. des \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB<\/a> ist entstanden, sobald er im Klagewege geltend gemacht werden kann (Palandt\/Ellenberger, 70. Aufl. 2011, \u00a7 199 BGB<\/a> Rn 3 m.w.Nachw.). Die F\u00e4lligkeit des Anspruchs ist daf\u00fcr nicht zwingende Voraussetzung. Ein Schadensersatzanspruch entsteht grunds\u00e4tzlich einheitlich auch f\u00fcr die erst in Zukunft f\u00e4llig werdenden Betr\u00e4ge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (Palandt\/Ellenberger, a.a.O Rn 14, 16 m.w.Nachw. auf die st. Rspr.).<\/p>\n
Zum damaligen Zeitpunkt h\u00e4tte der Kl\u00e4ger bzw. dessen Prozessbevollm\u00e4chtigter bereits eine Klage auf Ersatz eines durchschnittlichen Zahnarztgehalts (Berufsanf\u00e4nger) oder eine entsprechende Feststellungsklage erheben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Damit begann die Verj\u00e4hrungsfrist gem. \u00a7 199 Abs 1 BGB<\/a> am 31.12.2005 zu laufen und endete gem. \u00a7 195 BGB<\/a> mit Ablauf des 31.12.2008.<\/p>\n
Die am 14.2.2011 bei Gericht eingegangene Klage konnte keine Hemmung der Verj\u00e4hrung mehr ausl\u00f6sen.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 91 Abs. 1 S. 1 ZPO<\/a>; die zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit aus \u00a7 709 S. 2 ZPO<\/a>.
\nStreitwert: 30.000 Euro<\/p><\/blockquote>\n<\/p>\n
Aufgrund der Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche kam es auf die zwischen den beiden Beklagten streitige Frage der Rechtsnachfolge nicht mehr an. Hierzu hatte das Landgericht D\u00fcsseldorf aber im Rahmen der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 25.10.2011 bereits zu Protokoll gegeben:<\/p>\n
Das Gericht weist darauf hin, dass die Klage unbegr\u00fcndet sein d\u00fcrfte. Hinsichtlich des beklagten Landes fehlt die Passivlegitimation wegen der Gesamtrechtsnachfolge, die sich aus Artikel 7 Abschnitt \u00a7 3 Abs. 1 des Hochschulfreiheitsgesetzes ergibt.<\/p><\/blockquote>\n
Hierauf war auch im Rahmen der Klageerwiderung vorab hingewiesen worden. Gem. Artikel 7 Abschnitt 2 \u00a7 3 Abs. 1 Hochschulfreiheitsgesetz sind mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes alle Rechte und Pflichten des Landes Nordrhein-Westfalen auf die jeweilige K\u00f6rperschaft, hier also auf die B-Universit\u00e4t \u00fcbergegangen. Von dieser Gesamtrechtsnachfolge ist gem\u00e4\u00df Satz 2 der Vorschrift nur das unbewegliche Verm\u00f6gen des Landes ausgeschlossen.<\/p>\n
Da die einzige Ausnahme von der Gesamtsrechtsnachfolge ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, ist sie ansonsten allumfassend. Dem steht auch nicht entgegen, dass weiterhin eine Tr\u00e4gerschaft des Landes besteht.<\/p>\n
„Der \u00dcbergang der Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr eine Hochschule vom Land auf eine Stiftung etwa hat zur Folge, dass alle Aufgabenbereiche von Landesbeamten an der Hochschule nunmehr der Stiftung zugeordnet sind und ber\u00fchrt in diesem Sinne alle an der Hochschule eingerichteten \u00c4mter im konkret-funktionellen Sinne. […]<\/p>\n
Zwar besteht in Nordrhein-Westfalen – anders als beim nieders\u00e4chsischen Modell – gem. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 HG die Tr\u00e4gerschaft des Landes fort, das wie zuvor neben den Hochschulen sicherstellt, dass die Mitglieder der Hochschule bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG<\/a> und das HG verb\u00fcrgten Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 HG). […] Aus der \u00dcbertragung eigener Personal-, Finanz- und Organisationskompetenzen und der damit verbundenen Verantwortlichkeiten ergibt sich eine ge\u00e4nderte Aufgabenzuordnung, die alle an der Hochschule eingerichteten \u00c4mter betrifft. Dass das Land in Form von Zusch\u00fcssen, die in das Verm\u00f6gen der Hochschule fallen, weiterhin die Mittel zur Durchf\u00fchrung der Aufgaben der Hochschulen bereitstellt (\u00a7\u00a7 2 Abs. 3 Satz 3, 5 Abs. 2 und 3 HG), ist insoweit ebenso unerheblich wie seine fortbestehende Verantwortung f\u00fcr die Freiheit von Forschung und Lehre.“<\/p>\n
<\/p>\n
vgl.\u00a0\u00a0 \u00a0Oberverwaltungsgericht Nordrhein.Westfalen, Beschluss v. 13.08.2011, Az. 6 A 3214\/08<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n
H\u00e4tte der Anspruch des Kl\u00e4gers noch bestanden, h\u00e4tte er sich h\u00f6chsten gegen die Hochschule an sich richten k\u00f6nnen. Dies stimmt auch mit den grunds\u00e4tzlichen Regelungen der Amtshaftung \u00fcberein, denn gem. Art. 34 GG<\/a> trifft die Verantwortlichkeit der Amtspflichtverletzung eines Beamten „grunds\u00e4tzlich den Staat oder die K\u00f6rperschaft, in deren Dienst er steht.“<\/p>\n
„Es haftet daher im Regelfall die K\u00f6rperschaft, die diesen Amtstr\u00e4ger angestellt und ihm damit die M\u00f6glichkeit zur Amtsaus\u00fcbung er\u00f6ffnet hat. […] Lediglich dann, wenn die Ankn\u00fcpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, ist darauf abzustellen, wer dem Amtstr\u00e4ger die Aufgabe, bei deren Erf\u00fcllung er gefehlt hat, anvertraut hat […].<\/p>\n
<\/p>\n
vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.04.1983, Az. III ZR 2\/82<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n
Nach In-Kraft-Treten des Hochschulfreiheitsgesetzes, das darauf abzielte, den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen eine erheblich gr\u00f6\u00dfere Autonomie zu geben, sind diese nunmehr Dienstherr der jeweiligen Hochschullehrer und nicht mehr das Land. Die Verantwortung des Handelns ihrer Professoren trifft somit allein die Hochschulen.<\/p>\n
Durch die Gesamtrechtsfolge im Hochschulfreiheitsgesetz wurde im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit sichergestellt, dass gleichartige Anspr\u00fcche bei einem Anspruchsgegner bzw. -inhaber geb\u00fcndelt werden.<\/p>\n
Die Rechtsprechung hat eine derartige Rechtsnachfolge auch bereits mehrfach anerkannt, exemplarisch sei auf die – umgekehrte – Rechtsnachfolge verwiesen, nach der das hier beklagte Land seinerzeit in die Aufgaben der Stra\u00dfenbauverwaltung eingetreten war, die bis dahin die Landschaftsverb\u00e4nde wahrgenommen hatten. Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich hierzu dargelegt:<\/p>\n
„Nach Ansicht des Berufungsgerichts haftet das beklagte Land f\u00fcr Verbindlichkeiten aus Amtspflichtverletzungen (\u00a7 839 BGB<\/a>, Art. 34 GG<\/a>), die Beamten der fr\u00fcher in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den Stra\u00dfenbau zust\u00e4ndigen Landschaftsverb\u00e4nde im Zusammenhang mit der Verwaltung von Landesstra\u00dfen zur Last fielen. Das trifft zu und wird auch von der Beschwerde nicht angegriffen. Das Landesgesetz zur \u00dcberleitung der bisher von den Landschaftsverb\u00e4nden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Stra\u00dfenbauverwaltung hat die insoweit fr\u00fcher von den Landschaftsverb\u00e4nden wahrgenommenen Aufgaben in die Tr\u00e4gerschaft des Landes \u00fcbergeleitet und zugleich bestimmt, dass das Eigentum an den Landesstra\u00dfen ’sowie alle Rechte und Pflichten, die mit der Stra\u00dfe im Zusammenhang stehen‘, auf das Land \u00fcbergehen (Art. 3 \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 2 Satz 2 des Zweiten Modernisierungsgesetzes vom 9. Mai 2000, GV. NRW. S. 462). Angesichts dieser nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes jedenfalls f\u00fcr Landesstra\u00dfen umfassend gewollten Rechts- und Funktionsnachfolge ist die Auslegung des Berufungsgerichts, hiervon seien auch etwaige Schadensersatzpflichten der Landschaftsverb\u00e4nde aufgrund ihrer Verwaltungst\u00e4tigkeit erfasst, nicht zu beanstanden.“<\/p>\n