{"id":1120,"date":"2011-11-16T19:49:16","date_gmt":"2011-11-16T18:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1120"},"modified":"2015-01-11T13:02:56","modified_gmt":"2015-01-11T12:02:56","slug":"staatliche-verwaltungsgerichte-mussen-uber-katholisches-mitarbeitervertretungsrecht-entscheiden-verwaltungsgericht-wiesbaden-urteil-vom-27-10-2011-az-6-k-55311-wi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120","title":{"rendered":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI"},"content":{"rendered":"

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf sachliche Entscheidung \u00fcber die Geeignetheit einer von ihm f\u00fcr Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung gegen\u00fcber dem Bistum Limburg hat.<\/p>\n

Die Bezahlung der Mitarbeiter des Bistums ist seit dem Jahr 2007 dauerhaft an das Gehaltsniveaus des \u00f6ffentlichen Dienstes gekoppelt und neue Tarifergebnisse f\u00fcr die im Dienste des Beklagten stehenden Mitarbeiter werden automatisch \u00fcbernommen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine gemeinn\u00fctzige Seminarveranstalterin und bietet in ihrem T\u00e4tigkeitsfeld Seminare f\u00fcr Betriebsr\u00e4te, Personalr\u00e4te und andere Interessenvertretungen an. So entwickelte die Kl\u00e4gerin auch f\u00fcr die Mitarbeitervertretung des beklagten Bistums ein Konzept f\u00fcr eine Tagesschulung mit dem Titel: \u201eDas Tarifergebnis TV\u00f6D 2010 und seine Anwendung im Bistum Limburg\u201c.<\/p>\n

Den erforderlichen Antrag der Kl\u00e4gerin an das Bistum Limburg, als Dienstherr und zust\u00e4ndige Stelle dieses Seminar gem\u00e4\u00df \u00a7 16 der Mitarbeitervertretungsordnung f\u00fcr das Bistum Limburg (MAVO) (= \u00a7 46 Abs. 7 Bundespersonalvertretungsgesetz) zu genehmigen, lehnte dieses mit der Begr\u00fcndung ab, dass Schulungen f\u00fcr Mitglieder der Mitarbeitervertretungen in der Regel durch Schulungsveranstalter aus dem kirchlichen Bereich durchgef\u00fchrt w\u00fcrden und eine dar\u00fcber hinausgehende Anerkennung als nicht notwendig angesehen werde.<\/p>\n

Das f\u00fcr den 29.03.2011 vorgesehene Seminar fand wegen der fehlenden Anerkennung durch das Bistum nicht statt. F\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lle wollte die Kl\u00e4gerin nun gerichtlich festgestellt wissen, ob sie einen Anspruch gegen das Bistum darauf hat, sachlich\/ inhaltlich beschieden zu werden.<\/p>\n

In dem nun ergangenen Urteil bejahte das Verwaltungsgericht zun\u00e4chst seine Zust\u00e4ndigkeit und verneinte die eines Kirchengerichts, da es sich nicht um eine rein innerkirchliche Angelegenheit handele und zudem der verfassungsrechtlich verankerte Justizgew\u00e4hrungsanspruch dies erfordere. Denn das Kirchenrecht kenne zwar auch Verwaltungsgerichte, diese seien bei der katholischen Kirche in Deutschland aber nicht errichtet, so dass deshalb\u00a0eine \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Entscheidung des Beklagten vor dem staatlichen Verwaltungsgericht zur Gew\u00e4hrung von Rechtsschutz geboten sei.<\/p>\n

Das Gericht sah entgegen der Auffassung des Bistums die Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Genehmigung auch als anfechtbar an. Die Regelung des \u00a7 16 MAVO sei inhalts- und wortgleich mit der entsprechenden Regelung des Personalvertretungsgesetzes, wonach die jeweiligen Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Personalratsmitglieder von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als geeignet anerkannt sein m\u00fcssen. Dass diese beh\u00f6rdlichen Entscheidungen anfechtbar, d.h., gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar seien, unterliege keinem Zweifel.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin habe auch einen Anspruch darauf, dass \u00fcber ihren Antrag sachlich entschieden werde, was bislang nicht erfolgt sei. Nach der Kommentierung zu der MAVO sei auf Antrag \u00fcber eine Schulungsveranstaltung als geeignet von dem Bistum oder dem Di\u00f6zesancaritasverband zu entscheiden. Dabei sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die Kriterien f\u00fcr die Anerkennung von der f\u00fcr den Bereich der Dienststelle zust\u00e4ndigen Anerkennungsk\u00f6rperschaft, d.h., hier von dem Bistum selbst, festgelegt werden.<\/p>\n

Hieran fehle es nach den Feststellungen des Gerichts aber vollst\u00e4ndig. Eine gegens\u00e4tzliche Entscheidung m\u00fcsste nach Auffassung des Gerichts die Inhalte der Veranstaltung auch anders bewerten, z.B. dass die Themen f\u00fcr die Mitarbeiter irrelevant seien. Auch dies sei vorliegend nicht geschehen. Sollten dem Bistum Informationen \u00fcber die Veranstaltung gefehlt haben, so h\u00e4tten entsprechende Unterlagen angefordert werden m\u00fcssen, was der Beklagte aber nicht getan habe. Die Entscheidung des Beklagten, die Schulungsveranstaltung sei nicht notwendig, sage jedoch gerade nichts \u00fcber deren Geeignetheit aus. Auf diese Entscheidung habe die Kl\u00e4gerin aber einen Anspruch.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil (Az.: 6 K 553\/11<\/a>.WI) kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, \u00fcber den der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.<\/p>\n

(C) Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00a7 16 Mitarbeitervertretungsordnung f\u00fcr das Bistum Limburg (MAVO)<\/strong><\/p>\n

(1) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung w\u00e4hrend ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bez\u00fcge f\u00fcr die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gew\u00e4hren, wenn dieses die f\u00fcr die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von dem Bistum oder dem Di\u00f6zesancaritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00a7 46 Bundespersonalvertretungsgesetz<\/strong><\/p>\n

(1) – (5) \u2026<\/p>\n

(6) Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bez\u00fcge f\u00fcr die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Personalrat erforderlich sind.<\/p>\n

(7) Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates w\u00e4hrend seiner regelm\u00e4\u00dfigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bez\u00fcge f\u00fcr insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung als geeignet anerkannt sind.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf sachliche Entscheidung \u00fcber die Geeignetheit einer von ihm f\u00fcr Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung gegen\u00fcber dem Bistum Limburg hat.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,34,39],"tags":[],"class_list":["post-1120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-personalvertretungsrecht","category-ev-kirchenrecht"],"yoast_head":"\nstaatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2011-11-16T18:49:16+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-01-11T12:02:56+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@hotstegs_recht\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Robert Hotstegs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","og_description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","og_url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120","og_site_name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","article_published_time":"2011-11-16T18:49:16+00:00","article_modified_time":"2015-01-11T12:02:56+00:00","author":"Robert Hotstegs","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@hotstegs_recht","twitter_site":"@hotstegs_recht","twitter_misc":{"Verfasst von":"Robert Hotstegs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120"},"author":{"name":"Robert Hotstegs","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0"},"headline":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI","datePublished":"2011-11-16T18:49:16+00:00","dateModified":"2015-01-11T12:02:56+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120"},"wordCount":759,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"articleSection":["Aktuelles","Beamtenrecht","Personalvertretungsrecht","ev. Kirchenrecht"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120","name":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website"},"datePublished":"2011-11-16T18:49:16+00:00","dateModified":"2015-01-11T12:02:56+00:00","description":"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1120#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"staatliche Verwaltungsgerichte m\u00fcssen \u00fcber katholisches Mitarbeitervertretungsrecht entscheiden, Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 K 553\/11.WI"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#website","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht","description":"\u00f6ffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanw\u00e4ltin Sarah Nu\u00dfbaum | Rechtsanw\u00e4ltin Katharina Voigt","publisher":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#organization","name":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","contentUrl":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/logo_2020.png","width":180,"height":51,"caption":"Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft"},"image":{"@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/hotstegs.recht","https:\/\/x.com\/hotstegs_recht","https:\/\/www.instagram.com\/hotstegs.recht","https:\/\/de.linkedin.com\/company\/hotstegs-recht"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/#\/schema\/person\/b5290b51a91e1e27ec6af13643a76ab0","name":"Robert Hotstegs","pronouns":"er\/ihm","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/7d923d735cd88c8f3b65c6506ab775c5eb23a82716d81ce74eb3951cb8430f5a?s=96&d=blank&r=g","caption":"Robert Hotstegs"},"description":"Rechtsanwalt, Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht","url":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?author=1"}]}},"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1120\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}