Es handelt sich um ein strafgerichtliches Berufungsurteil. In der ersten Instanz (Amtsgericht) waren die beteiligten Polizeibeamten nach einem Pfeffersprayeinsatz wegen K\u00f6rperverletzung im Amt verurteilt worden. Dieses Urteil h\u00e4tte f\u00fcr die Beamten auch zu schweren disziplinarrechtlichen Konsequenzen gef\u00fchrt, bis hin zu einer m\u00f6glichen Entfernung aus dem Dienst mit dem Verlust aller Bez\u00fcge. In der Berufungsinstanz wurde das Urteil jetzt aufgehoben. <\/p>\n
Dieses Urteil des Landgericht Itzehoe besch\u00e4ftigt sich ausf\u00fchrlich mit der Problematik der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Falle eines Pfeffersprayeinsatzes durch Einsatzkr\u00e4fte. Im Fall des Landgericht hatte sich ein Tatverd\u00e4chtiger beim Eintreffen der Polizei zun\u00e4chst verbal aggressiv gezeigt und massive Drohungen gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Beamten ausgesto\u00dfen. Anschlie\u00dfend hatte der Verd\u00e4chtige passiven Widerstand geleistet. Vor den Beamten, die ihn rechtm\u00e4\u00dfig in Polizeigewahrsam nehmen mussten, setzte er sich auf ein Sofa, drehte eine Zigarette und\u00a0 erkl\u00e4rte den Beamten sinngem\u00e4\u00df, „nun nehmt mich mal sch\u00f6n mit“.<\/p>\n
Das Landgericht hat entschieden, dass auf Grund der zuvor ausgesprochenen ernst zu nehmenden Drohungen bereits diese Form passiven Widerstands ausreicht, den Einsatz von Pfefferspray zu rechtfertigen. Keineswegs h\u00e4tten die Beamten zun\u00e4chst den f\u00fcr sie selbst gef\u00e4hrlichen Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt versuchen m\u00fcssen, um zu erkunden, ob massiver k\u00f6rperlicher Widerstand geleistet wird. Aus Gr\u00fcnden der Eigensicherung sei es vielmehr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen, wenn die Beamten aufgrund der zuvor ausgesto\u00dfenen Drohungen sogleich Pfefferspray eingesetzt h\u00e4tten, um den Verd\u00e4chtigen damit zeitweise widerstandsunf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n
Rechtlich bedeutsam ist weiterhin, dass das Landgericht Itzehoe die r\u00e4umliche Enge am Einsatzort als einen wesentlichen Gesichtspunkt daf\u00fcr angesehen hat, dass hier Pfefferspray eingesetzt werden durfte. Auf eine f\u00fcr die Beamten selbst gef\u00e4hrliche und un\u00fcbersichtliche Rangelei mit dem Verd\u00e4chtigen h\u00e4tten sich diese nicht einlassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Nach Mitteilung der Pressestelle des Landgericht Itzehoe soll ein wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung des Falles ein vollst\u00e4ndiges Urteil abgesetzt werden, obwohl das Gericht den Antr\u00e4gen von Staatsanwalt und Verteidigung entsprochen hat. Bei dieser Sachlage ist aber davon auszugehen, dass das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird. Das Urteil ist bedeutsam f\u00fcr alle Beamtengruppen, die beruflich mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs beauftragt sind, etwa auch f\u00fcr Justizvollzugsbeamte.<\/p>\n
Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 16.11.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es handelt sich um ein strafgerichtliches Berufungsurteil. In der ersten Instanz (Amtsgericht) waren die beteiligten Polizeibeamten nach einem Pfeffersprayeinsatz wegen K\u00f6rperverletzung im Amt verurteilt worden. Dieses Urteil h\u00e4tte f\u00fcr die Beamten auch zu schweren disziplinarrechtlichen Konsequenzen gef\u00fchrt, bis hin zu einer m\u00f6glichen Entfernung aus dem Dienst mit dem Verlust aller Bez\u00fcge. In der Berufungsinstanz wurde … <\/p>\n