{"id":1091,"date":"2011-11-08T14:42:08","date_gmt":"2011-11-08T13:42:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1091"},"modified":"2021-04-14T15:05:33","modified_gmt":"2021-04-14T13:05:33","slug":"im-disziplinarrecht-darf-es-keine-schematik-geben-kommentar-zu-bverwg-2-b-61-10-und-dem-revisionsrechtlichen-disziplinarverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1091","title":{"rendered":"Im Disziplinarrecht darf es keine Schematik geben! (Kommentar zu BVerwG 2 B 61.10 und dem revisionsrechtlichen Disziplinarverfahren)"},"content":{"rendered":"

Kommentar zu BVerwG 2 B 61.10 (Beschluss vom 20. Oktober 2011)<\/a><\/p>\n

Mit dem Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001, BGBl. I S. 1510<\/a> (BDG), wurde erstmals die M\u00f6glichkeit einer Revision in Disziplinarsachen er\u00f6ffnet (\u00a7\u00a7 69 ff. BDG). Ebenfalls l\u00e4sst \u00a7 67 Landesdisziplinargesetz NRW vom 16. November 2004, GV. NRW. S. 624 (LDG NRW), die Revision in gerichtlichen Disziplinarverfahren erstmals zu. Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes steht danach den Beteiligten die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht selbst oder auf eine anwaltliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung hin das Bundesverwaltungsgericht sie selbst zugelassen hat. <\/p>\n

Lange Zeit hatte diese Regelung \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Revision trotz des Gesetzes von 2001 noch keine praktische Bedeutung, denn \u00a7 85 BDG und \u00a7 82 LDG NRW bestimmen zugleich, dass die nach bisherigem Recht eingeleiteten Disziplinarverfahren weitesgehend nach altem Recht (BDO bzw. DO NW) fortgesetzt und zu Ende gef\u00fchrt werden. In diesen Verfahren war dann die Revision generell ausgeschlossen, da sie nach alten Recht zu Ende gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Nunmehr kommen erst langsam die j\u00fcngeren Verfahren in die Berufungsinstanz, die nach neuem Recht und damit mit der M\u00f6glichkeit einer Revisionsinstanz gef\u00fchrt werden. Nach der letzten Tatsacheninstanz vor dem Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts kann damit entweder vom Oberverwaltungsgericht selbst die Revision zugelassen werden (was selten ist) oder aber eine anwaltliche Nichtzulassungs-beschwerde erhoben werden.<\/p>\n

In einem dem Verfahren, das der nachfolgend besprochenen Entscheidung zugrunde liegt, wurde diese M\u00f6glichkeit erfolgreich genutzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 20. Oktober 2011<\/a> eine solche Nichtzulassungsbeschwerde positiv entschieden und das Verfahren nach der Feststellung rechtlicher Verfahrensfehler sogleich an das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land NRW zur\u00fcckverwiesen. In dem Zur\u00fcckverweisungs-Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht einige wichtige Rechtss\u00e4tze aufgestellt, die im weiteren Verfahren dem beschwerdef\u00fchrenden Beamten zu Gute kommen. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht ausgef\u00fchrt, dass \u00e4rztliche Feststellungen, die eine m\u00f6gliche Schuldminderung zum Gegenstand haben, nicht ohne Weiteres f\u00fcr irrelevant erkl\u00e4rt werden d\u00fcrfen. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht unterstrichen, dass erhebliche Schuldminderungen im Regelfall die Anwendung der H\u00f6chststrafe ausschlie\u00dfen. Das Bundesverwaltungsgericht besch\u00e4ftigt sich weiterhin mit der Frage einer etwaigen Bindung an strafgerichtliche Urteile. Nach den gesetzlichen Vorschriften im BDG\/LDG NRW sind die tats\u00e4chlichen Feststellungen in Strafurteilen im Normalfall bindend f\u00fcr das Disziplinarverfahren. Dies bedeutet zugleich, dass auch bei Strafverfahren von Beamten gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt einzuhalten ist, da die Feststellungen des Strafgerichts vielfach im sp\u00e4teren Disziplinarverfahren nicht erneut \u00fcberpr\u00fcft werden. Strafverfahren von Beamten k\u00f6nnen daher niemals nach dem Grundsatz „wenn das Urteil nicht so schlimm ist, brauchen wir es nicht anfechten“ abgeschlossen werden. Viele Strafverteidiger gehen aber so vor, dass sie fragw\u00fcrdige Sachverhaltsfeststellungen hinnehmen, solange f\u00fcr ihre Mandanten Bew\u00e4hrungsstrafen unter einem Jahr oder Geldstrafen herauskommen. Vielfach ist unbekannt, dass auch Strafurteile unter einem Jahr, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt sind, zur Entfernung aus dem Dienst f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht f\u00fchrt hierzu aus, die Bindung an Strafurteile sei dann jedoch nicht gegeben, wenn neue Beweismittel vorliegen, die das Urteil des Strafgerichts im Tatbestand oder in der Schuldfrage in Zweifel ziehen. Es ist also keineswegs zwingend erforderlich, in derartigen F\u00e4llen zuerst ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Strafgericht zu betreiben. Vielmehr m\u00fcssen die Disziplinargerichte die neuen Beweismittel von sich aus bewerten und ber\u00fccksichtigen. Dabei ist auch nicht erforderlich, dass die neuen Beweismittel zwingend schon zu einer anderen Bewertung f\u00fchren. Das Disziplinargericht muss ihnen bereits dann nachgehen, wenn ein anderes Ergebnis m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n

Einen Automatismus, wonach ein Strafurteil automatisch „das letzte Wort“ auch f\u00fcr das Disziplinarverfahren ist, kann es nach diesen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht geben.<\/p>\n

Auch in der Frage der verminderten Schuldf\u00e4higkeit wendet sich das Bundesverwaltungsgerichts gegen jeden Schematismus und Automatismus. In der anwaltlichen Praxis war immer wieder festzustellen, dass die Disziplinarkammern und Disziplinarsenate greifbaren Hinweisen auf schwere psychische Krisen nicht nachgingen mit der geradezu formelhaft wiederholten Begr\u00fcndung, der vorgeworfene Disziplinarvorwurf sei so schwerwiegend, dass es auf eine Schuldminderung \u00fcberhaupt nicht ank\u00e4me. Das BVerwG betont demgegen\u00fcber, dass auch eine erheblich verminderte Schuldf\u00e4higkeit regelm\u00e4\u00dfig zu ber\u00fccksichtigen ist und im Regelfall sogar die H\u00f6chststrafe (Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts) ausschlie\u00dft.<\/p>\n

In der nachfolgend abgedruckten Entscheidung findet sich somit die Tendenz, dass das Bundesverwaltungsgericht stark auf die Disziplinarrechtsprechung Einfluss nimmt, noch mehr, als es fr\u00fcher der Fall war. Nach altem Recht (BDO \/DO NW) war das Bundesverwaltungsgericht lediglich als Berufungsinstanz in Verfahren von Bundesbeamten t\u00e4tig, nicht aber bei anderen Beamtengruppen. In den Verfahren, die nach dem Oberverwaltungsgericht endeten, konnte eine Abweichung von Grunds\u00e4tzen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ger\u00fcgt werden. Indem jetzt die M\u00f6glichkeit besteht, dass das Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen eines Oberverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcft, werden neue Korrekturm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, die naturgem\u00e4\u00df nach entsprechender Abw\u00e4gung von dem im Disziplinarrecht t\u00e4tigen Anwalt ber\u00fccksichtigt und genutzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

In den nachfolgend benannten Leits\u00e4tzen<\/a> (es handelt sich nicht um Leits\u00e4tze des Gerichts, sondern um die vom Verfasser als Kernaussagen des Gerichtes bewerteten Rechtsgrunds\u00e4tze) werden zun\u00e4chst einmal zwei verfahrensrechtliche Verfahren behandelt, die sicherlich mehr f\u00fcr die betroffenen Anw\u00e4lte interessant sind und erst zweitrangig f\u00fcr den betroffenen Mandanten. Hier geht es n\u00e4mlich um die Frage, welche R\u00fcgen und Antr\u00e4ge der Anwalt erheben kann und welche Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen m\u00fcssen. F\u00fcr den Betroffenen wird sicherlich nur das Ergebnis z\u00e4hlen, n\u00e4mlich dass eine zul\u00e4ssige Beschwerde erhoben und vom Bundesverwaltungsgericht angenommen wird. Die Formulierung derartiger Nichtzulassungsbeschwerden ist schon allgemein im Verwaltungsrecht die „hohe Schule“ des Rechtsanwalts und wegen der vielf\u00e4ltigen formellen Anforderungen sowie der Fristgebundenheit eine anspruchsvolle Aufgabe, die verwaltungs-rechtliches Spezialwissen erfordert. Im Disziplinarrecht gilt dies in besonderer Weise. Hier ist zus\u00e4tzlich umfangreiches Wissen im Bereich des materiellen Disziplinarrechts und des gerichtlichen Disziplinarverfahrens erforderlich. Ohne diese Voraussetzungen ist es kaum m\u00f6glich, eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Disziplinarurteil einzureichen.<\/p>\n

Der nachfolgend abgedruckte Beschluss unterstreicht des Weiteren, dass die Tatsachengerichte (Disziplinarkammern und Disziplinarsenate) nicht vorschnell Beweisantr\u00e4ge ablehnen d\u00fcrfen, die zwar nicht den vorgeworfenen Sachverhalt selbst, wohl aber Bemessungsgesichtspunkte, wie etwa die Schuldf\u00e4higkeit betreffen. Damit wird dem allgemeinen rechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass auch im Disziplinarrecht das Schuldprinzip gilt und Schuldminderungsgr\u00fcnde nicht leichtfertig \u00fcbergangen werden d\u00fcrfen. Zugleich zeigt die zitierte Entscheidung des BVerwG auch auf, dass eine erfolgreiche anwaltliche T\u00e4tigkeit im Revisionsverfahren regelm\u00e4\u00dfig schon in der Berufungsinstanz vorbereitet werden muss. In dem hier besprochenen Beschluss waren es letztlich die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht gestellten (und vom Oberverwaltungsgericht nicht ber\u00fccksichtigten) Beweisantr\u00e4ge, die dann im Revisionsverfahren zur positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fchrten. Die anwaltliche Sorgfalt gebietet also im Disziplinarrecht, dass der beteiligte Anwalt sp\u00e4testens im Berufungsverfahren (m\u00f6glichst fr\u00fcher) alle zur Sachaufkl\u00e4rung erforderlichen Beweisantr\u00e4ge ausdr\u00fccklich stellen muss und nicht darauf vertrauen darf, dass das Gericht von sich aus allen Gesichtspunkten nachgeht. Letzteres soll nach den Vorschriften des Gesetzes zwar die Regel sein, ohne entsprechende Beweisantr\u00e4ge des Anwalts kann eine Verletzung des beschriebenen Grundsatzes aber oftmals nicht ger\u00fcgt werden.<\/p>\n

Dies alles zeigt, wie sehr das Disziplinarrecht eine Spezialmaterie darstellt, die ihre eigenen Besonderheiten aufweist und langj\u00e4hrige Erfahrung auf diesem Gebiet voraussetzt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Volltext der Entscheidung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommentar zu BVerwG 2 B 61.10 (Beschluss vom 20. Oktober 2011) Mit dem Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001, BGBl. I S. 1510 (BDG), wurde erstmals die M\u00f6glichkeit einer Revision in Disziplinarsachen er\u00f6ffnet (\u00a7\u00a7 69 ff. BDG). Ebenfalls l\u00e4sst \u00a7 67 Landesdisziplinargesetz NRW vom 16. November 2004, GV. NRW. S. 624 (LDG NRW), die Revision in … <\/p>\n

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