{"id":1089,"date":"2011-11-08T14:35:57","date_gmt":"2011-11-08T13:35:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1089"},"modified":"2011-11-08T14:47:55","modified_gmt":"2011-11-08T13:47:55","slug":"bundesverwaltungsgericht-beschluss-v-20-10-2011-az-2-b-61-10","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1089","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.10.2011, Az. 2 B 61.10"},"content":{"rendered":"

Leits\u00e4tze des Kommentators:<\/strong><\/p>\n

A. Verfahrensrechtlich:<\/strong><\/p>\n

1. Eine Divergenzr\u00fcge ist nur dann im Sinne des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden, abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Wenn das angefochtene Urteil die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht rechtssatzma\u00dfig in Frage stellt sondern nur ger\u00fcgt wird, die Rechts\u00e4tze seien falsch angewandt, begr\u00fcndet dies die Divergenz nicht. <\/p>\n

2. Die L\u00f6sung von Tatsachenfeststellungen des rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils kommt auch dann in Betracht kommt, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verf\u00fcgung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel sto\u00dfen.<\/p>\n

B. Materielles Disziplinarrecht:<\/strong><\/p>\n

3. Die Anwendung des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der entwendeten Sache setzt voraus, dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind und der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder durch die konkrete Tatausf\u00fchrung zus\u00e4tzlich belastet ist.<\/p>\n

4. Die Disziplinargerichte haben bei der Bemessungsentscheidung \u00fcber die zu gebotenen Disziplinarstrafe die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten bei der Tat im Sinne des \u00a7 21 StGB<\/a> aufzukl\u00e4ren, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldf\u00e4higkeit im Sinne von \u00a7\u00a7 20<\/a> und 21 StGB<\/a> gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden<\/p>\n

5. Den Tatsachengerichten obliegt danach die Pflicht, jede m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.<\/p>\n

6. Bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Schuldf\u00e4higkeit des Beamten bei Begehung der Tat gemindert war, so darf das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen oder zu Gunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen. Bei einer erheblich verminderten Schuldf\u00e4higkeit wird die H\u00f6chstma\u00dfnahme regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr ausgesprochen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Tenor:<\/strong><\/p>\n

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckverwiesen. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

1\u00a0\u00a0 \u00a0Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Ma\u00dfgabe Erfolg, dass die Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 133 Abs. 6 VwGO<\/a> und \u00a7 67 Satz 1 LDG NRW an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem vom Beklagten geltend gemachten Versto\u00df gegen die aus \u00a7\u00a057 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW folgende Pflicht zur umfassenden Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts.
\n2\u00a0\u00a0 \u00a0Der … geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Beklagten und wird auch als Rettungsassistent eingesetzt. Der Beklagte ist wegen … in Tateinheit mit … sowie wegen … strafrechtlich vorbelastet. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Jahr 2006 einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten auf der Fahrt im Rettungswagen 50 \u20ac entwendet, um diese f\u00fcr sich zu behalten. Erst nach Aufforderung durch den Fahrer des Rettungswagens, der den Beklagten bei der Tat beobachtet und anschlie\u00dfend zur Rede gestellt hatte, gab der Beklagte das Geld zur\u00fcck. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

3\u00a0\u00a0 \u00a0 Die Revision ist nicht wegen der vom Beteiligten geltend gemachten grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO<\/a> und \u00a7 67 Satz 1 LDG NRW).<\/p>\n

4\u00a0\u00a0 \u00a0In der Rechtsprechung ist zum einen anerkannt, dass die Anwendung des Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der entwendeten Sache auch voraussetzt, dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind und der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder durch die konkrete Tatausf\u00fchrung zus\u00e4tzlich belastet ist (Urteil vom 11. Juni 2002 – BVerwG 1 D 31.01<\/a> – BVerwGE 116, 308<\/a> <311> Buchholz 232 \u00a7 54 Satz 2 BBG Nr. 28<\/a>). Zum anderen ist gekl\u00e4rt, dass das Verwaltungsgericht gegen die Bemessungsvorgaben nach \u00a7 13 Abs. 2 LDG NRW und auch gegen das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip verst\u00f6\u00dft, wenn es ohne Sachaufkl\u00e4rung zu Gunsten des Beamten davon ausgeht, dessen Einsichts- und Steuerungsf\u00e4higkeit sei im Zeitpunkt der Tat im Sinne des \u00a7 21 StGB<\/a> vermindert gewesen, die Erheblichkeit dieser Annahme jedoch im Hinblick auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht verneint. Vielmehr haben die Verwaltungsgerichte f\u00fcr die von ihnen zu treffende Bemessungsentscheidung die Frage einer erheblichen Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten bei der Tat im Sinne des \u00a7 21 StGB<\/a> aufzukl\u00e4ren, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldf\u00e4higkeit im Sinne von \u00a7 20<\/a> und 21 StGB<\/a> gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (Urteile vom 29. Mai 2008 – BVerwG 2 C 59.07<\/a> – Buchholz 235.1 \u00a7 70 BDG Nr. 3 S. 3 und vom 25. M\u00e4rz 2010 – BVerwG 2 C 83.08<\/a> – BVerwGE 136, 173<\/a> = Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 11 jeweils Rn. 31 m.w.N.). Einen dar\u00fcber hinausgehenden Kl\u00e4rungsbedarf zeigt der Beklagte in seiner Beschwerde nicht auf.<\/p>\n

5\u00a0\u00a0 \u00a0Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz ( 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und \u00a7 67 Satz 1 LDG NRW) zuzulassen. Eine die Revision er\u00f6ffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO<\/a> hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG. Beschluss vom 21. Juni 1995 – BVerwG 8 B 61.95<\/a>- Buchholz 310 \u00a7 133 <n.F.> VwG0 Nr. 18). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss\u00e4tzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, gen\u00fcgt weder den Zulassigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzr\u00fcge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 – BVerwG 6 B 39.94<\/a> – Buchholz 421.0 Pr\u00fcfungswesen Nr. 342 <S. 55>).<\/p>\n

6\u00a0\u00a0 \u00a0Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist eine Divergenz nicht dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil nicht entgegen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 (- BVerwG 2 C 12.04<\/a> – BVerwGE 124, 252<\/a> = Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 1) den Rechtssatz aufgestellt, das f\u00fcr die Bemessungsentscheidung bedeutsame Pers\u00f6nlichkeitsbild des betroffenen Beamten sei allein anhand einer einzelnen strafrechtlichen Verurteilung zu bestimmen und andere Umst\u00e4nde, wie etwa die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten, seien irrelevant. Auch hat das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil keine allgemeinen Rechtss\u00e4tze aufgestellt, die denen des Senats in seinem Urteil vom 25. M\u00e4rz 2010 ( -BVerwG 2 C 83.08<\/a> – a.a.O.) zur Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ und zur Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts hinsichtlich einer m\u00f6glichen Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten zum Tatzeitpunkt widersprechen. lnsbesondere ist das Oberverwaltungsgericht nicht rechtssatzm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen, f\u00fcr die Bemessungsentscheidung stelle sich die Frage nach der Erheblichkeit einer krankhaften St\u00f6rung von vornherein nicht, weil ihr Vorliegen an sich generell unerheblich sei.<\/p>\n

7 \u00a0\u00a0 \u00a0Begr\u00fcndet ist jedoch die Verfahrensr\u00fcge des Versto\u00dfes gegen die aus \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW folgende Pflicht zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 3 VwG0 und \u00a7\u00a067 Satz 1 LDG NRW). Das Oberverwaltungsgericht durfte den in der m\u00fcndlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens zur Erkrankung des Beklagten nicht mit der Begr\u00fcndung ablehnen, der Beweisantrag sei unerheblich.<\/p>\n

8\u00a0\u00a0 \u00a0Nach \u00a7 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Den Tatsachengerichten obliegt danach die Pflicht, jede m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteile vom 6. Februar 1985- BVerwG 80 15.84 – BVerwGE 71, 38<\/a> <41> und vom 6. Oktober 1987 – BVerwG 9 0 12.87 – Buchholz 310 \u00a7 98 VwGO Nr.31 S. 1<\/a>).<\/p>\n

9\u00a0\u00a0 \u00a0Bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Schuldf\u00e4higkeit des Beamten bei Begehung der Tat gemindert war, so darf das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Bemessungsentscheidung diesen Aspekt nicht offen lassen oder zu Gunsten des Betroffenen unterstellen und sogleich auf die Einsehbarkeit der betreffenden Pflicht abstellen. Vielmehr muss es die Frage einer Minderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten aufkl\u00e4ren. Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen St\u00f6rung im Sinne von \u00a7 20 StGB<\/a> gelitten oder sollte eine solche St\u00f6rung nach dem Grundsatz \u201ein dubio pro reo“ nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und ist die Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldf\u00e4higkeit wird die H\u00f6chstma\u00dfnahme regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr ausgesprochen werden k\u00f6nnen (Urteil vom 25. M\u00e4rz 2010 BVerwG 2083.08 – BVerwGE 136, 173<\/a> = Buchholz 235.1 \u00a7 13 BDG Nr. 11 jeweils An. 29 ff.).<\/p>\n

10\u00a0\u00a0 \u00a0 Hierzu muss gekl\u00e4rt werden, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer Krankheit gelitten hat, die seine F\u00e4higkeit, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermindert hat, und welchen Umfang diese Minderung hat. Aufgrund des Vorbringens des Beklagten im Berufungsverfahren bestand f\u00fcr das Oberverwaltungsgericht auch hinreichender Anlass, der entscheidungserheblichen Frage der Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit des Beklagten zum Tatzeitpunkt nachzugehen. Der Beklagte hatte das Attest des ihn behandelden Arztes vom … vorgelegt. In diesem wurde auf ein bisher nicht erkanntes schweres Schlafapnoesyndrom sowie auf die beim Beklagten diagnostizierte depressive Grunderkrankung hingewiesen, die auch zu kognitiven Defiziten f\u00fchrt. Zugleich wurde eine weitere Aufkl\u00e4rung f\u00fcr erforderlich gehalten. Zudem hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung den unbedingten Beweisantrag gestellt, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Frage einzuholen, ob bei ihm eine schwere chronische Schlafst\u00f6rung vorliegt und ob diese zu St\u00f6rungen des Bewusstseins in Form von Verhaltensaussetzern und Kontrollverlusten f\u00fchrt.<\/p>\n

11\u00a0\u00a0 \u00a0Von einem Eingehen auf die weitere Verfahrensr\u00fcge des Beklagten kann abgesehen werden (\u00a7 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO<\/a>).<\/p>\n

12\u00a0\u00a0 \u00a0F\u00fcr das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die L\u00f6sung von Tatsachenfeststellungen des rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils auch dann in Betracht kommt, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verf\u00fcgung standen, und nach denen die Tatsachenfeststellungen jedenfalls auf erhebliche Zweifel sto\u00dfen (Urteile vom 29. November 2000 – BVerwG 1 D 13.99<\/a> – BVerwGE 112, 243<\/a> <245> und vom 16. M\u00e4rz 2004 – BVerwG 1 D 15.03<\/a>- Buchholz 232 \u00a7 54 Satz 3 BBG Nr. 36<\/a>; Beschluss vom 24. Juli 2007 – BVerwG 2 B 65.07<\/a> – Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eBundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.10.2011, Az. 2 B 61.10\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,15],"tags":[],"class_list":["post-1089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-disziplinarrecht"],"yoast_head":"\nBundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.10.2011, Az. 2 B 61.10 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"- Termine unter Tel. 0211 \/ 497657-16\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1089\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 20.10.2011, Az. 2 B 61.10 - 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