{"id":1073,"date":"2011-10-26T21:12:22","date_gmt":"2011-10-26T19:12:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.obst-hotstegs.de\/?p=1073"},"modified":"2012-01-05T10:38:28","modified_gmt":"2012-01-05T09:38:28","slug":"stellenbesetzung-am-bundesgerichtshof-vorlaufig-gestoppt-pressemitteilung-des-vg-karlsruhe-vom-26-10-2011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=1073","title":{"rendered":"Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof vorl\u00e4ufig gestoppt, Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 26.10.2011"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: small;\"><span style=\"font-size: small;\">Mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die beabsichtigte Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof vorl\u00e4ufig gestoppt.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">In einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes wandte sich der Antragsteller, ein Richter am Bundesgerichtshof, gegen die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Ernennung eines anderen Richters am Bundesgerichtshof zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof. In dem gegen die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin gef\u00fchrten Verfahren wurde der zur Ernennung vorgesehene Richter vom Gericht beigeladen. Der Antragsteller machte geltend, die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen sei rechtswidrig.<!--more--><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">Die 4. Kammer hat dem Antrag stattgegeben und eine einstweilige Anordnung erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt wird, die Stelle des Vorsitzenden Richters mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht \u00fcber die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist. Zur Begr\u00fcndung wird Folgendes ausgef\u00fchrt:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">Nach derzeitiger Sach- und Rechtslage spreche einiges daf\u00fcr, dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers, die der Auswahlentscheidung zugrunde liege, rechtsfehlerhaft sei und deshalb die Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahlentscheidung offen seien.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">Der Antragsteller sei in der vom Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtshofs unter dem 08.12.2010 erstellten dienstlichen Beurteilung, die im Widerspruchsverfahren unter dem 25.02.2011 teilweise abge\u00e4ndert worden sei, mit \u201esehr gut geeignet\u201c (der zweith\u00f6chsten Beurteilungsstufe) beurteilt worden. In den vorangegangenen Beurteilungen vom 15.02.2008 und vom 16.03.2010 sei er mit \u201ebesonders geeignet\u201c (der h\u00f6chsten Beurteilungsstufe) beurteilt worden. Der Beigeladene sei unter dem 22.02.2011 mit \u201esehr gut geeignet\u201c beurteilt worden. Zwar k\u00f6nnten dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten nur eingeschr\u00e4nkt auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. So sei es bei einer nur geringf\u00fcgigen Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegen\u00fcber der vorherigen nicht notwendig, dies durch Anf\u00fchren konkreter Umst\u00e4nde zu begr\u00fcnden. H\u00f6here Anforderungen an die Begr\u00fcndung d\u00fcrften jedoch zu stellen sein, wenn es &#8211; wie hier &#8211; bei identisch gebliebenem Anforderungsprofil um eine Verschlechterung um eine Beurteilungsstufe gehe, zwischen den beiden Beurteilungen ein relativ kurzer Zeitraum liege und der Beurteiler von einem eingeholten Beurteilungsbeitrag abweiche. In einem solchen Fall sei es zumindest erforderlich, in nachvollziehbarer Weise die hierf\u00fcr urs\u00e4chlichen Umst\u00e4nde darzulegen. Die Beurteilung des Antragstellers vom 08.12.2010 in der Fassung vom 25.02.2011 lasse keine tragf\u00e4higen Erw\u00e4gungen erkennen, die die Herabstufung von der Beurteilungsstufe \u201ebesonders geeignet\u201c auf die Beurteilungsstufe \u201esehr gut geeignet\u201c nachvollziehbar erscheinen lie\u00dfen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">In den vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen vom 15.02.2008 und vom 16.03.2010 seien Zweifel am Verhalten des Antragstellers, welche die Zusammenarbeit im Senat betreffen, nicht erw\u00e4hnt. In der Beurteilung vom 08.12.2010 w\u00fcrden Zweifel daran ge\u00e4u\u00dfert, ob der Antragsteller auch \u00fcber die f\u00fcr die erfolgreiche Wahrnehmung des Vorsitzendenamts in besonderem Ma\u00dfe wichtigen pers\u00f6nlichen Eigenschaften in dem Ma\u00dfe verf\u00fcge, dass er aus dem kleinen Kreis der f\u00fcr das Vorsitzendenamt sehr gut geeigneten Richter in jeder Hinsicht herausrage. Diese Zweifel w\u00fcrden damit begr\u00fcndet, dass seit September 2009 zwei Richter und im Mai 2010 eine Richterin aus dem Senat ausgeschieden seien, die ihren Wunsch nach einem Senatswechsel ma\u00dfgeblich auch damit begr\u00fcndet h\u00e4tten, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit dem Antragsteller, zumal mit ihm als Senatsvorsitzenden, nicht vorstellen k\u00f6nnten. Zwar m\u00f6ge sich &#8211; so weiter in der Beurteilung &#8211; der Unmut in seinem Ausma\u00df zumindest auch durch ein allgemein schwieriges Klima im Senat erkl\u00e4ren, andererseits gebe es aber keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine \u201eMobbing-Aktion\u201c mit dem Ziel der Rufsch\u00e4digung.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts fehlen in der Beurteilung vom 08.12.2010 Ausf\u00fchrungen dazu, welche Schlussfolgerungen aus dem erw\u00e4hnten schwierigen Senatsklima und den fehlenden Anhaltspunkten f\u00fcr ein Mobbing gezogen w\u00fcrden. Aus dem Umstand, dass drei Richter aus dem Senat ausgeschieden seien, weil sie sich eine Zusammenarbeit mit dem Antragsteller nicht vorstellen k\u00f6nnten, lasse sich weder eine Erkl\u00e4rung noch eine Bewertung der Umst\u00e4nde entnehmen, welche zur \u00c4nderung der Eignungseinsch\u00e4tzung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Es k\u00f6nne nicht der zwingende Schluss gezogen werden, der Antragsteller habe zum Wechselwunsch seiner Senatskollegen beigetragen. Aus der Beurteilung ergebe sich auch nicht, dass insoweit eine weitere Aufkl\u00e4rung betrieben worden w\u00e4re. Die genannten M\u00e4ngel seien auch im Widerspruchsverfahren nicht behoben worden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-size: small;\">Der Beschluss vom 24. Oktober 2011 (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20K%202146\/11\" title=\"VG Karlsruhe, 24.10.2011 - 4 K 2146\/11: Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Vo...\">4 K 2146\/11<\/a>) ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene k\u00f6nnen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg in Mannheim einlegen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die beabsichtigte Ernennung eines Richters am Bundesgerichtshof zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof vorl\u00e4ufig gestoppt. 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