Ein Schulleiter, der \u00fcber die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bew\u00e4ltigung seiner Aufgaben f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich f\u00fcr rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Leiter einer staatlichen Grundschule in Niedersachsen. Er war in den Jahren 2015\/2016 Teilnehmer einer Studie zur Ermittlung der Arbeitsbelastung von Lehrkr\u00e4ften und machte seit l\u00e4ngerem geltend, aufgrund der den Grundschulen \u00fcbertragenen Aufgaben deutlich mehr zu arbeiten als die f\u00fcr Beamte gesetzlich festgelegte durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Seine Klage auf Freizeitausgleich war beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Nach dem Eintritt in den Ruhestand begehrte er einen finanziellen Ausgleich f\u00fcr die geltend gemachte Zuvielarbeit und war damit beim Oberverwaltungsgericht teilweise erfolgreich. <\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des beklagten Landes das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das erstinstanzliche Urteil zur\u00fcckgewiesen. Die Annahme von Zuvielarbeit scheitert schon daran, dass der Kl\u00e4ger nicht zu den geltend gemachten Arbeitsstunden herangezogen worden ist. Die vom Kl\u00e4ger vorgetragene Dienstzeit beruht vielmehr auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und entspricht nicht den Vorgaben des Dienstherrn.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeitszeit von Lehrkr\u00e4ften wird in Niedersachsen, wie in den anderen Bundesl\u00e4ndern auch, anhand der sog. Pflichtstundenzahl f\u00fcr die zu erbringende Unterrichtszeit festgesetzt. Dies beruht darauf, dass nur dieser Teil der von Lehrkr\u00e4ften zu erbringenden Dienstleistung exakt vorgegeben ist und die f\u00fcr au\u00dferunterrichtliche T\u00e4tigkeiten (wie etwa Unterrichtsvorbereitung, Korrekturarbeiten, Elterngespr\u00e4che, Klassenkonferenzen, Pausenaufsichten und ggf. Leitungs- oder F\u00fchrungsaufgaben) erforderliche Zeit von individuellen Voraussetzungen und Vorstellungen sowie einzelfallbedingten Faktoren abh\u00e4ngt. Mit der Vorgabe, wie viele Unterrichtsstunden eine Lehrkraft an einer bestimmten Schulform w\u00f6chentlich zu erteilen hat, bestimmt der Dienstherr damit zugleich, wie viel Zeit eine Lehrkraft \u2013 bei typisierender Betrachtungsweise \u2013 f\u00fcr die au\u00dferunterrichtlichen Verpflichtungen aufbringen muss. Dieses Regelungsmodell gilt auch f\u00fcr Schulleiter und andere Funktionsstellen, bei denen \u2013 in Abh\u00e4ngigkeit vom Umfang der Zusatzaufgaben \u2013 eine Entlastung von der zu erbringenden Unterrichtszeit vorgesehen ist. <\/p>\n\n\n\n
Reicht die danach f\u00fcr au\u00dferunterrichtliche Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehende Zeit nach Auffassung der Lehrkraft nicht aus, muss sie eine \u00dcberlastung anzeigen und die Wahrnehmung von Aufgaben ggf. zur\u00fcckstellen. Der Lehrkraft kommt aber nicht die Befugnis zu, eigenst\u00e4ndig \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der individuellen w\u00f6chentlichen Dienstzeit zu entscheiden und hierf\u00fcr vom Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich zu verlangen. Dies gilt f\u00fcr Schulleiter, die in gro\u00dfem Umfang eigenverantwortlich \u00fcber die Modalit\u00e4ten und Zeiten ihrer Aufgabenbew\u00e4ltigung entscheiden k\u00f6nnen und jedenfalls Teile ihrer Pflichten auch an andere Stellen delegieren d\u00fcrfen, in besonderer Weise. Bringt ein Schulleiter gleichwohl einen h\u00f6heren Zeitanteil f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung seiner Dienstaufgaben auf, etwa weil er nur so seinen Anforderungen gerecht zu werden glaubt, beruht diese Inanspruchnahme nicht auf einer ausgleichspflichtigen Heranziehung seines Dienstherrn.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Frage, ob die Arbeitszeit von Schulleitern oder sonstigen Lehrkr\u00e4ften nach den Vorgaben der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003\/88\/EG gemessen werden m\u00fcsste, kommt es f\u00fcr den vorliegenden Rechtsstreit nicht an. Denn ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich f\u00fcr rechtswidrige Zuvielarbeit steht dem Kl\u00e4ger unabh\u00e4ngig hiervon nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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