2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften f\u00fcr eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen daf\u00fcr aus.<\/p>\n\n\n\n
von Bj\u00f6rn Henke<\/p>\n\n\n\n
In der Folge \u00fcbernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Gr\u00fcne, Die Linken, Tierschutz\/SLB und die PARTEI sorgten im Stadtparlament daf\u00fcr, dass es erst gar nicht zu einem echten B\u00fcrgerentscheid kommen musste.<\/p>\n\n\n\n
Doch aus Sicht der Initiative hat die neue Koalition im Stadtrat diesen Kompromiss aufgek\u00fcndigt. Im M\u00e4rz beschloss der Rat auf Antrag von CDU und SPD neue „verkehrspolitische Leitlinien“ \u2013 f\u00fcr die Initiatoren des Radentscheids eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts zur\u00fcck zu einer autolastigen Politik.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
„Das ist nicht die R\u00fcckabwicklung, sondern wir entwickeln den Radentscheid weiter“, sagte dagegen Ratsherr Fabian Schrumpf von der CDU gegen\u00fcber dem WDR. „Wir setzen auf pragmatische L\u00f6sungen, mit denen wir auch viel f\u00fcr Radfahrerinnen und Radfahrer tun werden.“<\/p>\n\n\n\n
Die Rad-Aktivisten jedenfalls sammeln jetzt erneut Unterschriften, um den Ratsbeschluss von M\u00e4rz wieder zu kippen.Und da nicht zu erwarten ist, dass sich die Haltung bei den Mehrheitsfraktionen im Rat wesentlich ver\u00e4ndert,k\u00f6nnte es diesmal zu einer echten Abstimmung an der Urne kommen.<\/p>\n\n\n\n
Bis zum 20. Juli muss die Initiative zun\u00e4chst 13.000 Unterschriften daf\u00fcr sammeln, dass der Rat dar\u00fcber debattiert, den Beschluss vom M\u00e4rz wieder aufzuheben. Sollte das nicht passieren, w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr einen Ratsb\u00fcrgerentscheid, also die Abstimmung durch alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an der Urne.<\/p>\n\n\n\n
In Bochum war eine \u00e4hnliche Initiative 2022 an der H\u00fcrde der Zul\u00e4ssigkeit gescheitert. Und das hatte auch vor Gericht Bestand. Im Kern argumentierten die Juristen, die Fragestellung des Radentscheids mit vielen Einzelforderungen sei zu komplex und k\u00f6nne von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern in der Konsequenz nicht abgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Gefahr sieht Robert Hotstegs diesmal nicht. Der D\u00fcsseldorfer Fachanwalt f\u00fcr Verwaltungsrecht ber\u00e4t die Initiative juristisch und war auch schon 2020 an Bord. Beim neuen Anlauf sieht er die Voraussetzungen v\u00f6llig anders als in Bochum.<\/p>\n\n\n\n
„Hier in\u00a0Essen\u00a0soll ja der Status Quo erhalten bleiben, wie er bis Anfang des Jahres galt. Wir nennen das ein kassierendes B\u00fcrgerbegehren. Und das halte ich f\u00fcr zul\u00e4ssig. Es soll einfach eine Ratsentscheidung aufgehoben werden. Dar\u00fcber k\u00f6nnen jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden“, sagt Anwalt Hotstegs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
2020 sammelten Aktivisten in Essen schon einmal Unterschriften f\u00fcr eine bessere Rad-Infrastruktur in der Stadt. Damals sprachen sich mehr als 23.000 Menschen daf\u00fcr aus. von Bj\u00f6rn Henke In der Folge \u00fcbernahm eine riesige politische Mehrheit im Stadtrat diese Forderungen und machten sie zu einem Ratsbeschluss. CDU, SPD, Gr\u00fcne, Die Linken, Tierschutz\/SLB und die PARTEI sorgten im Stadtparlament daf\u00fcr, … <\/p>\n