Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran ankn\u00fcpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gest\u00fctzt werden. Au\u00dferhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zust\u00e4ndigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass f\u00fcr in die Zukunft gerichtete Anweisungen genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist Lebenszeitbeamter im Bundesdienst und wird als Referatsleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Im Rahmen eines gegen einen seiner Mitarbeiter gef\u00fchrten Disziplinarverfahrens gab er in der beh\u00f6rdlichen Zeugenvernehmung an, der Mitarbeiter habe im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Auslandsverwendung gesagt, er w\u00fcrde sich „auf die schwarzen Frauen freuen“ und es sich dann „gutgehen lassen“.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der BND erlie\u00df gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine „qualifizierte Pflichtenmahnung“ und ermahnte ihn darin, zuk\u00fcnftig Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df eines Beamten gegen Dienstpflichten den zust\u00e4ndigen Personaldienstreferaten auf dem Dienstweg mitzuteilen. Hierzu sei er nach der einschl\u00e4gigen Dienstvorschrift verpflichtet. Die \u00c4u\u00dferung des Mitarbeiters habe eine klare sexistische und rassistische Konnotation und sei daher meldepflichtig gewesen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Kl\u00e4gers wies der BND als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und erhob dabei ausdr\u00fccklich den Vorwurf eines schuldhaften Pflichtenversto\u00dfes des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n
Auf die nachfolgende Klage hat das f\u00fcr Vorg\u00e4nge aus dem Gesch\u00e4ftsbereich des BND zust\u00e4ndige Bundesverwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgehoben. F\u00fcr den Kl\u00e4ger bestand bereits keine Mitteilungspflicht, weil der Mitarbeiter durch die bei einer privaten Grillveranstaltung get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen kein Dienstvergehen begangen hat. Unabh\u00e4ngig hiervon h\u00e4tte der vom BND angenommene Versto\u00df gegen die Vorgaben der einschl\u00e4gigen Dienstvorschrift auch nicht mit einer „qualifizierten Pflichtenmahnung“ ger\u00fcgt werden d\u00fcrfen. Da diese Verf\u00fcgung keine Disziplinarma\u00dfnahme darstellt (vgl. \u00a7 6 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes), kann mit ihr keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung geahndet werden. Au\u00dferhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen F\u00f6rmlichkeiten und auf die Zust\u00e4ndigkeit des Fachvorgesetzten gest\u00fctzt, darf dem Beamten die Begehung eines Dienstvergehens nicht vorgeworfen werden. Das Weisungsrecht deckt vielmehr nur in die Zukunft gerichtete Anweisungen und Vorgaben, auch wenn hierf\u00fcr an vergangenes Verhalten angekn\u00fcpft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine „qualifizierte“ Pflichtenmahnung, die ein Dienstvergehen feststellt und hieran ankn\u00fcpft, kann nicht auf das allgemeine Weisungsrecht des Vorgesetzten gest\u00fctzt werden. Au\u00dferhalb des Disziplinarrechts mit den dort vorgesehenen Zust\u00e4ndigkeiten und Sicherungen darf etwaiges Fehlverhalten von Beamten nur zum Anlass f\u00fcr in die Zukunft gerichtete Anweisungen genommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Der … <\/p>\n