Anweisung aus D\u00fcsseldorf hin oder her; der Ratsbeschluss zur Aufl\u00f6sung der Max-K\u00f6lges-Schule vom 16. Mai h\u00e4tte nicht fallen d\u00fcrfen. Das meint jedenfalls der Verein Mehr Demokratie, nach eigenen Angaben die gr\u00f6\u00dfte Nichtregierungsorganisation f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und Volksentscheide in Deutschland. F\u00fcr NRW-Sprecher Thorsten Sterk kann ein B\u00fcrgerentscheid nach der Gemeindeordnung nur durch die B\u00fcrger in einem neuen Entscheid aufgehoben werden, nicht aber durch einen Ratsbeschluss. Selbst wenn das Schreiben der Bezirksregierung vom 21. M\u00e4rz als Anweisung zu verstehen w\u00e4re, h\u00e4tte die Politik mithin die B\u00fcrger entscheiden lassen m\u00fcssen. Der Verein Mehr Demokratie st\u00fctzt seine Sichtweise auf die Expertise des renommierten Verwaltungsjuristen Robert Hotstegs. Demnach d\u00fcrfe die Einsch\u00e4tzung einer Bezirksregierung \u201ein einer Demokratie nicht h\u00f6her stehen als das Votum der B\u00fcrger.\u201c Damit justiert der Verein auch seine eigene Position neu. Im M\u00e4rz war Mehr Demokratie noch davon ausgegangen, dass Zw\u00e4nge, etwa aus dem Schulgesetz, samt Anordnung aus D\u00fcsseldorf gen\u00fcgen, um das B\u00fcrgervotum zu \u00fcberstimmen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Schulstandort an der Bruchstra\u00dfe war im April 2012 von einem B\u00fcrgerentscheid gerettet worden. An einen solchen Entscheid ist der Stadtrat formal f\u00fcr zwei Jahre gebunden; eine Frist, die Mehr Demokratie stets als hinderlich kritisiert hatte. Eine Ratsmehrheit beschloss aber schon nach einem Jahr das Aus, weil die Anmeldungen an der K\u00f6lges-Schule unter den Mindestanforderungen geblieben waren.<\/p>\n\n\n\n
Die Bindewirkung eines B\u00fcrgerentscheids ist in NRW noch nie richterlich \u00fcberpr\u00fcft worden. Aus einem einfachen Grund: \u201eBislang hat noch kein Stadtrat einen B\u00fcrgerentscheid au\u00dfer Kraft gesetzt\u201c, sagte Sterk. Er k\u00f6nnte sich vorstellen, dass die Stadt von sich aus einen Ratsb\u00fcrgerentscheid anst\u00f6\u00dft. Dabei w\u00e4re die Frage zu kl\u00e4ren, ob die B\u00fcrgerschaft in Eppinghofen einen dauerhaften Schulstandort sieht, auch als Dependance einer anderen Schulform. In diese Richtung zielen auch \u00dcberlegungen der Schule selbst, der Fraktion Wir-Linke und der SPD. Die Fraktion Wir-Linke will zudem heute im Hauptausschuss Oberb\u00fcrgermeisterin M\u00fchlenfeld bitten, den Ratsbeschluss vom Mai zu beanstanden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bezirksregierung hat gestern erkl\u00e4rt, dass die Stadt zur Aufl\u00f6sung der Schule verpflichtet war. Davor hatte die Beh\u00f6rde von \u201eBitte\u201c und \u201eEmpfehlung\u201c gesprochen. Die Bezirksregierung bedauert nun, dass aufgrund dieser Wortwahl der aus ihrer Sicht falsche Eindruck entstehen konnte, die Stadt h\u00e4tte in dieser Frage eine Wahl gehabt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anweisung aus D\u00fcsseldorf hin oder her; der Ratsbeschluss zur Aufl\u00f6sung der Max-K\u00f6lges-Schule vom 16. Mai h\u00e4tte nicht fallen d\u00fcrfen. Das meint jedenfalls der Verein Mehr Demokratie, nach eigenen Angaben die gr\u00f6\u00dfte Nichtregierungsorganisation f\u00fcr B\u00fcrgerbegehren und Volksentscheide in Deutschland. F\u00fcr NRW-Sprecher Thorsten Sterk kann ein B\u00fcrgerentscheid nach der Gemeindeordnung nur durch die B\u00fcrger in einem neuen … <\/p>\n