von Tanja Podolski<\/p>\n\n\n\n
Am Freitag stimmt der Bundestag \u00fcber die Neuregelung des Wehrdienstes ab. F\u00fcr denselben Tage haben junge Menschen zu einem bundesweiten Aktionstag und Demonstrationen aufgerufen. Doch Schulstreik kollidiert mit dem Bildungsauftrag.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n W\u00e4hrend am Freitag die Abgeordneten im Plenarsaal \u00fcber das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz diskutieren und abstimmen, werden in mehreren St\u00e4dten bundesweit Sch\u00fcler:innen gegen die Pl\u00e4ne auf die Stra\u00dfe gehen. Die Bundesregierung will eine Wehrerfassung junger M\u00e4nner ab 18 Jahren einf\u00fchren. Diese m\u00fcssen dann auf einen Fragebogen zur Bereitschaft zum Wehrdienst antworten. Frauen d\u00fcrfen sich freiwillig beteiligen. Ab dem Jahr 2027 soll die Musterung wieder verpflichtend werden. <\/p>\n\n\n\n Viele jungen Menschen wollen das nicht und haben daher die Aktion „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ aufgesetzt, werden von Landessch\u00fcler:innenvertretungen, Gewerkschaften und der Partei Die Linke darin unterst\u00fctzt. Bundesweit haben die Organisator:innen in dutzenden St\u00e4dten von Annaberg-Buchholz bis Wuppertal zu Streiks aufgerufen. Die Aussage ist klar: „Nein zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten!“ Sie wollen in Frieden leben und selbst entscheiden, wie sie ihr Leben f\u00fchren wollen, nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden und „ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und t\u00f6ten lernen“. Krieg sei keine Zukunftsperspektive und zerst\u00f6re ihre Lebensgrundlage, so hei\u00dft es auf der Website. Daher der Aufruf, am morgigen Freitag nicht zur Schule zu gehen und gegen die Wehrpflicht und alle Zwangsma\u00dfnahmen zu streiken. Einige Demos sollen bereits um 8 Uhr beginnen, andere um 11 Uhr oder um 12 Uhr \u2013 also f\u00fcr die meisten Sch\u00fcler:innen w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Schulzeit. D\u00fcrfen die Sch\u00fcler:innen dann an einer Versammlung teilnehmen und streiken?<\/p>\n\n\n\n […]<\/p>\n\n\n\n Beurlaubung laut Schulministerium ausgeschlossen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In NRW d\u00fcrfte auch eine Beurlaubung f\u00fcr den Streiktag nicht einfach zu erhalten sein. Zwar k\u00f6nne die Teilnahme an au\u00dferschulischen Versammlungen im Einzelfall Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern auf Antrag durch Beurlaubung vom Unterricht erm\u00f6glicht werden, teilte das Schulministerium mit. Zur Teilnahme an einem „Streik“ \u2013 also einer Veranstaltung, deren Konzeption darauf angelegt ist, unter Verletzung der Schulpflicht gerade nicht die Schule zu besuchen \u2013 komme dies jedoch regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung steht grunds\u00e4tzlich im Ermessen der Schulleitungen und kann im Einzelfall auf Null reduziert sein, so dass eine Beurlaubung erteilt werden muss. Eine derartige Situation sieht Robert Hotstegs, auf Beamtenrecht spezialisierter Anwalt aus D\u00fcsseldorf, in diesem Fall aber nicht. „Zu diesem Ergebnis k\u00f6nnte man kommen, wenn es um reine Schulthemen ginge“, so der Anwalt. „Dann k\u00f6nnte es f\u00fcr den Protest dazugeh\u00f6ren, dass man die Schule lahmlegt“. Bei der Wehrpflicht gehe es aber auch um ein allgemeines politisches Thema. Dann muss die Schulleitung nur nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen entscheiden. <\/p>\n\n\n\n […]<\/p>\n\n\n\n