{"id":10241,"date":"2025-11-20T18:36:15","date_gmt":"2025-11-20T17:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10241"},"modified":"2025-11-20T18:36:17","modified_gmt":"2025-11-20T17:36:17","slug":"standpunkt-buergerfreundlichere-pressearbeit-der-gerichte-njw-aktuell-48-2025-s-15","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10241","title":{"rendered":"Standpunkt: B\u00fcrgerfreundlichere Pressearbeit der Gerichte, NJW-aktuell 48\/2025, S. 15"},"content":{"rendered":"\n

Robert Hotstegs<\/p>\n\n\n\n

Die Pressearbeit von Justizbeh\u00f6rden und Gerichten geh\u00f6rt nicht nur zum beh\u00f6rdlichen Standard, sondern auch zum guten Ton. Die wenigen rechtlichen Grundlagen sehen aber stets eine L\u00fccke vor: Pressearbeit richtet sich ausschlie\u00dflich an die Medien. So kann es passieren, dass Parteien aus der Presse vom Ausgang \u201eihres\u201c Verfahrens erfahren. Das darf nicht sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Neubesetzung der Pressestelle des Bundesverwaltungsgerichts war diesem eine Pressemitteilung wert (v. 1.9.2025). Eine Richterin und ein Richter nehmen in Leipzig die \u00d6ffentlichkeitsarbeit war. Sie sind Mitglieder zweier Revisionssenate und entlastet f\u00fcr die Pressearbeit als Verwaltungsaufgabe des Gerichts. Eine im \u201ePakt f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c 2019 vorgesehene weitere Stelle wurde seinerzeit nicht besetzt (lto.de v. 26.2.2020) und ist heute nicht mehr ausgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

So handhaben es alle Gerichte: Richter werden teilweise f\u00fcr die T\u00e4tigkeit freigestellt, gelegentlich auch nicht. Gerade weil sie \u2013 nicht in eigenen Verfahren \u2013 die \u00d6ffentlichkeitsarbeit betreiben, Jahrespressegespr\u00e4che organisieren, Terminvorschauen sowie Interviews und gelegentlich sogar FAQ-Listen (VerfGH NRW, Fragen und Antworten zu den Urteilen vom 21.11.2017, Az. VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21\/16) herausgeben, verbl\u00fcfft es, dass die Prozessparteien unber\u00fccksichtigt bleiben. Die Pressestellen sprechen \u00fcber<\/em> sie, aber nicht mit<\/em> ihnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitteilung an Beteiligte, dass ihr Verfahren in das Jahrespressegespr\u00e4ch oder eine Terminvorschau aufgenommen wird, ist nicht vorgesehen. Ob eine Pressemitteilung in einem Verfahren herausgegeben wird, erfahren sie zuf\u00e4llig. Presserichtlinien regeln nur die Information anderer Justizbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

So wurde Ende April 2021 beim VerfG Bbg ein Eilverfahren (Az. VfGBbg 10\/21<\/a> EA, BeckRS 2021, 11787<\/a>) elektronisch eingeleitet. Obwohl das Gericht es ebenfalls elektronisch bearbeitete, veranlasste es am 5.5.2021 um 16:06 Uhr per Fax eine Zustellung seines Beschlusses gegen Empfangsbekenntnis.<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren betraf Fragen der Kommunalwahlen unter Corona-Bedingungen. Die Antragstellerkanzlei war vor Ort nicht besetzt, das Fax im Homeoffice noch nicht gesichtet und folgerichtig das Empfangsbekenntnis nicht abgegeben. Gleichwohl gab das Gericht, ohne die Zustellung abzuwarten, eine Pressemitteilung noch am selben Nachmittag heraus. Pressevertreter kontaktierten die Antragsteller am Abend mit der Bitte die negative Entscheidung zu kommentieren, weil in wenigen Minuten Redaktionsschluss sei. Nur eine schnelle Recherche ergab den Eingang per Fax, sodass noch eine Stellungnahme m\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich in einem Verfahren von Ratsmitgliedern und einer Stadtratsfraktion vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (1 K 6863\/24<\/a>): Die Klage ber\u00fchrte Informationsrechte und -pflichten anl\u00e4sslich der Beratung einer Millionen-Investition im Stadtrat. Das Verfahren war in die Terminvorschau der Pressestelle aufgenommen worden. Die m\u00fcndliche Verhandlung wurde von Medienvertretern besucht. Sie notierten anl\u00e4sslich der Er\u00f6rterung des Sach- und Streitstandes, dass die Richter \u00e4u\u00dferten, f\u00fcr einen Oberb\u00fcrgermeister sei \u201edie Information der Presse noch vor den Ratsmitgliedern nicht in Ordnung\u201c (Rheinische Post v. 29.8.2025).<\/p>\n\n\n\n

Sodann zog sich die Kammer zur Beratung zur\u00fcck und bot die telefonische Abfrage der Entscheidung an. Eine Verk\u00fcndung sollte ohne Publikum erfolgen. Die Abfrage war bis zum Feierabend der Gesch\u00e4ftsstelle m\u00f6glich, allerdings \u00fcberschritt die Beratung der Kammer diesen Zeitpunkt. Die Folge lag auf der Hand: die Entscheidung wurde im leeren Saal verk\u00fcndet, die Pressestelle verschickte eine vorbereitete Pressemitteilung an die Medien. Die Parteien erfuhren von diesen, wie das Verfahren entschieden war. War jetzt die Information der Presse vor den Beteiligten \u201ein Ordnung\u201c?<\/p>\n\n\n\n

Das BVerfG beschreitet seit zwei Jahren einen anderen Weg. 2023 trat an die Stelle der vertraulichen Karlsruher Presseinformationen eine Wochenvorschau auf der Homepage des Gerichts, jeden Freitag um 9:30 Uhr. (ausf\u00fchrlich lto.de v. 01.09.2023) Entscheidungen werden den Parteien postalisch und wenigstens eine Stunde vor den Medien auch elektronisch \u00fcbersandt.<\/p>\n\n\n\n

Minimaler Aufwand, au\u00dferordentliche Wirkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Prozess- und Gerichtsorganisationsrecht regelt die Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Gerichte nicht. Es ist den Justizministerien oder der Selbstverwaltung vorbehalten, durch Richtlinien die Zusammenarbeit mit den Medien zu ordnen. Genau hier liegt der einfachste Hebel, die Parteien der Verfahren nicht zum blo\u00dfen Objekt der Berichterstattung zu machen: die Pressestellen der Gerichte sind frei, die Spruchk\u00f6rper zu informieren und k\u00f6nnen umgekehrt sogar in deren Auftrag die Parteien kontaktieren. Eine \u00dcbersendung einer Pressemitteilung an die betroffenen Verfahrensbeteiligten stellt einen organisatorisch eher geringen Mehraufwand dar. Die Wirkung bei den Betroffenen w\u00e4re aber au\u00dferordentlich gro\u00df. Wer macht den Anfang?<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, D\u00fcsseldorf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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