Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht f\u00fchrt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Kl\u00e4gerin; seit Januar 2011 befindet er sich wegen dauernder Dienstunf\u00e4higkeit im vorzeitigen Ruhestand. Im April 2019 t\u00f6tete er auf Teneriffa seine von ihm in Trennung lebende Ehefrau sowie einen der gemeinsamen S\u00f6hne, dem j\u00fcngeren Sohn gelang die Flucht. Im Februar 2022 wurde der Beklagte in Spanien wegen zweifachen Mordes sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und zu Freiheitsstrafen von 23 und 16 Jahren verurteilt. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin im September 2022 eine auf die Aberkennung des Ruhegehalts gerichtete Disziplinarklage.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage sowie das anschlie\u00dfende Berufungsverfahren sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begr\u00fcndung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, die Disziplinarklage sei zwar zul\u00e4ssig, weil der Beklagte nicht schon aufgrund des spanischen Strafurteils seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren habe; Voraussetzung hierf\u00fcr sei vielmehr die Verurteilung durch ein deutsches Gericht. Die Disziplinarklage sei aber unbegr\u00fcndet. Nach geltendem Recht unterliege ein Ruhestandsbeamter nur noch eingeschr\u00e4nkten Dienstpflichten, insbesondere d\u00fcrfe er sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bet\u00e4tigen. Die vom Beklagten aus privaten Motiven begangene Straftat werde hiervon nicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Entscheidung \u00fcber die Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts ist nach Bundesrecht dem deutschen Dienstherrn vorbehalten. Diese Beschr\u00e4nkung der aus strafgerichtlichen Verurteilungen folgenden Konsequenzen f\u00fcr das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Urteile deutscher Gerichte ist nicht zu beanstanden. Damit wird die Anerkennung des spanischen Urteils nicht geschm\u00e4lert, denn hierunter fallen nur die Wirkungen, die sich das ausl\u00e4ndische Urteil selbst beimisst. Die Aberkennung des Ruhegehalts eines deutschen Beamten geh\u00f6rt aber nicht zu den einem spanischen Strafurteil zukommenden Wirkungen. Der Beklagte hat seinen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des Ruhegehalts daher nicht bereits (unmittelbar) aufgrund des spanischen Strafurteils verloren.<\/p>\n\n\n\n
Das Berufungsgericht hat auch zutreffend entschieden, dass dem Beklagten aufgrund der Straftat sein Ruhegehalt nicht aberkannt werden kann. Wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die Begehung einer Straftat nicht zum Verlust des Anspruchs auf Altersrente f\u00fchrt, l\u00e4sst auch die vom Beklagten im Ausland begangene Straftat seinen Pensionsanspruch unber\u00fchrt. Da ein Ruhestandsbeamter keine Dienstaufgaben mehr wahrnimmt, ist auch sein Pflichtenkreis beschr\u00e4nkt. Die vom Gesetzgeber f\u00fcr Ruhestandsbeamte als Dienstvergehen festgelegten Verhaltensweisen nehmen auf die fortwirkende Verfassungstreuepflicht des Beamten Bezug. Eine Bet\u00e4tigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist damit nicht vereinbar. Die Begehung einer Straftat gen\u00fcgt f\u00fcr sich genommen zur Aberkennung des Ruhegehalts dagegen nicht. Dies gilt auch f\u00fcr die Begehung eines „Femizids“, der in der deutschen Rechtsordnung nicht definiert ist. Abgesehen davon, dass das spanische Strafgericht die Begehung der Straftat aus geschlechtsspezifischen Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich gepr\u00fcft und verneint hat, l\u00e4ge hierin keine Bet\u00e4tigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht f\u00fchrt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Beklagte stand zuletzt als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Kl\u00e4gerin; seit Januar 2011 befindet er sich wegen dauernder Dienstunf\u00e4higkeit im vorzeitigen … <\/p>\n