Am Freitag, den 29.08.2025, wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine Klage der Linken Ratsfraktion gegen Oberb\u00fcrgermeister Keller ab. <\/p>\n\n\n\n
Die Linke machte geltend, dass OB Keller im Juni 2024 die Mitglieder des Stadtrats zu kurzfristig und nicht gleichberechtigt \u00fcber den Grundst\u00fcckskauf im Wert von 137 Millionen Euro f\u00fcr einen Opern-Neubau am Wehrhahn informierte. Gegen den Vorwurf der Fristverletzung berief sich das Rechtsamt der Stadt auf Dringlichkeit; die Frist f\u00fcr exklusive Kaufverhandlungen \u00fcber die Grundst\u00fccke w\u00e4re kurz nach der Ratssitzung abgelaufen . Der Anwalt der Linken, Robert Hotstegs, wandte ein, dass die Frist ohne Notwendigkeit vom Oberb\u00fcrgermeister vereinbart wurde; auf der Seite des Verk\u00e4ufers fiel die Entscheidung \u00fcber den Verkauf n\u00e4mlich erst acht Wochen nach Ende der Ratssitzung und dem Ende der Exklusivit\u00e4tsfrist. Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung und sah drei Tage als ausreichende Vorbereitungszeit f\u00fcr die (ehrenamtlichen) Ratsmitglieder an.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das Gericht k\u00fcndigte an, nicht \u00fcber eine Ungleichbehandlung bei der Vorbereitung der Grundst\u00fccksank\u00e4ufe zu urteilen. Die Linke habe nicht schon in der Ratssitzung vom Juni 2024 eine Ungleichbehandlung beklagt. Trotz Unzul\u00e4ssigkeit dieses Punkts der Klage, gab der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts der Stadtspitze dennoch eine Mahnung mit: Oberb\u00fcrgermeister Keller h\u00e4tte nicht die Presse eher als die Ratsmitgliedern \u00fcber seine Pl\u00e4ne informieren d\u00fcrfen. OB Keller hatte zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP die Pl\u00e4ne in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt; drei Tage vor der Ratssitzung. Die \u00fcbrigen Ratsmitglieder erhielten die Beschlussvorlagen einige Stunden nach der Pressekonferenz. <\/p>\n\n\n\n
Julia Marmulla, Sprecherin der Linken Ratsfraktion, war mit dem Verlauf der Verhandlung nicht zufrieden:<\/p>\n\n\n\n
\u201cDas ist ein Freispruch zweiter Klasse f\u00fcr OB Keller. F\u00fcr uns ist kaum nachvollziehbar, wie es straflos ausgehen kann, wenn OB Keller die Fraktionen seiner ‚Opern-Koalition‘ und die Presse fr\u00fcher \u00fcber Beschlussvorlagen des Stadtrates informiert als den Stadtrat selbst. Keller hat Gl\u00fcck, dass der Vorwurf der Ungleichbehandlung vom Gericht aus formalen Gr\u00fcnden nicht zugelassen wurde; sonst k\u00e4me er wohl nicht mit einem verbalen Klaps auf die Finger davon.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Im Freispruch f\u00fcr Keller sieht Marmulla negative Folgen f\u00fcr alle Kommunalparlamente in Nordrhein-Westfalen:<\/p>\n\n\n\n
\u201cObwohl wir das Urteil akzeptieren – OB Keller vom Vorwurf der Fristverletzung bei der Information der Ratsmitglieder freizusprechen, ist ein falsches Signal. Das ist ein Freifahrtschein f\u00fcr Verwaltungschefs, die Dringlichkeit einer Entscheidung \u00fcber einen Millionen-Deal k\u00fcnstlich zu erzeugen – und damit Kommunalparlamenten keine Wahl zu lassen, als kurzfristige Verwaltungsvorlagen abzunicken. Wenn f\u00fcr die Dringlichkeit eines Beschlusses eine Frist ausreicht, die ein OB mit dem Vertragspartner vereinbart, dann kann er die Frist gezielt so legen, dass der Stadtrat sie so kurzfristig entscheiden muss, dass er sich kein richtiges Bild machen kann.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Jetzt liege es an den W\u00e4hler:innen, die Demokratie zu st\u00e4rken, so Marmulla:<\/p>\n\n\n\n
„Am 14. September stehen fast nur Parteien zur Wahl, die mit OB Keller f\u00fcr den Bau einer Milliardenoper gekungelt haben. Eine fundierte Debatte \u00fcber die Standortentscheidung f\u00fcr die Oper haben sie verhindert. Den Antrag der Linken auf einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Oper haben sie abgelehnt. Die Linke tritt als einzige D\u00fcsseldorfer Partei daf\u00fcr ein, dass wichtige Entscheidungen nicht im Hinterzimmer fallen. Das werden wir den D\u00fcsseldorferinnen und D\u00fcsseldorfern mit einer neuen Plakatserie nahebringen, die ab heute auf die Stra\u00dfen kommt. Die Koalition der Opern-Kungelei muss abgew\u00e4hlt werden. Statt Milliarden f\u00fcr eine Oper muss Geld in die L\u00f6sung der wirklichen Probleme D\u00fcsseldorfs investiert werden; vor allem in den st\u00e4dtischen Wohnungsbau. Daf\u00fcr tritt bei der Wahl nur Die Linke an.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Freitag, den 29.08.2025, wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf eine Klage der Linken Ratsfraktion gegen Oberb\u00fcrgermeister Keller ab. Die Linke machte geltend, dass OB Keller im Juni 2024 die Mitglieder des Stadtrats zu kurzfristig und nicht gleichberechtigt \u00fcber den Grundst\u00fcckskauf im Wert von 137 Millionen Euro f\u00fcr einen Opern-Neubau am Wehrhahn informierte. Gegen den Vorwurf der … <\/p>\n