{"id":10178,"date":"2025-08-29T18:45:00","date_gmt":"2025-08-29T16:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10178"},"modified":"2025-09-01T11:31:30","modified_gmt":"2025-09-01T09:31:30","slug":"opernbau-in-duesseldorf-linke-scheitert-mit-klage-gegen-ob-keller-nrz-v-29-08-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10178","title":{"rendered":"Opernbau in D\u00fcsseldorf: Linke scheitert mit Klage gegen OB Keller, NRZ v. 29.08.2025"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">von Stephan Wappner<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcsseldorf.\u00a0Die Linke wirft der Stadtspitze vor, zu kurzfristig \u00fcber den Opernbau am Wehrhahn informiert worden zu sein. Gericht wies das aus mehreren Gr\u00fcnden zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die D\u00fcsseldorfer Linken sind am Freitagnachmittag (29. August) vor dem D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen&nbsp;Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller (CDU)&nbsp;und gegen den Rat der Stadt gescheitert. Hintergrund: Der Opernneubau am Wehrhahn und die Beschlussfassung dazu in der&nbsp;Ratssitzung&nbsp;am 27. Juni 2024. Die Stadtspitze hatte damals im Vorfeld nur ausgew\u00e4hlte Fraktionen \u00fcber ihre Planungen informiert und dann anschlie\u00dfend &#8211; nach Meinung der Linken &#8211; zu kurzfristig \u00fcber den Opernneubau abstimmen lassen &#8211; und das sei rechtswidrig gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor der Verhandlung&nbsp;(Aktenzeichen: <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20K%206863\/24\" title=\"1 K 6863\/24 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 K 6863\/24<\/a>) in Raum 243 im zweiten Obergeschoss des altehrw\u00fcrdigen Gerichtsgeb\u00e4udes an der Bastionstra\u00dfe war Robert Hotstegs, Anwalt der Linken, noch recht zuversichtlich. Gestand aber auch: \u201eDas h\u00f6chste der Gef\u00fchle ist, dass der Oberb\u00fcrgermeister eine gerichtliche R\u00fcge bekommt und dass die Stadt es dann k\u00fcnftig anders macht.\u201c Hotstegs sieht sich selbst als Vertreter einer \u201etypischen Oppositionskanzlei\u201c. Am Ende aber schmetterten die Richter die Klage jedoch in allen Punkten ab. Und bei den Linken gab es lange Gesichter. \u201eIch bin schon entt\u00e4uscht\u201c, gestand die Fraktionsvorsitzende Julia Marmulla. \u201eDie Rechtsauslegungen haben in diesem Fall wenig mit dem politischen Alltag zu tun.\u201c<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Heine-Allee sollte zun\u00e4chst der Standort sein<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Chronologie der Ereignisse: 2021 beschloss der Stadtrat&nbsp;einen Neubau der Oper, bis in den Juni 2024 sah alles nach einem neuen Bau am bisherigen Heinrich-Heine-Allee-Standort aus. Innerhalb weniger Tage folgte dann &#8211; zumindest aus Sicht der Linken &#8211; eine sehr rasante&nbsp;Entscheidung f\u00fcr ein anderes Grundst\u00fcck, und zwar das am Wehrhahn (Kaufhof).&nbsp;OB Keller hatte zuvor (Ende Mai) Kontakt mit dem Insolvenzverwalter aufgenommen, es folgte eine sogenannte Exklusivvereinbarung f\u00fcr den Kauf des Grundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 24. Juni dann lud Keller gemeinsam mit den Fraktionsspitzen der CDU, SPD und FDP zur Pressekonferenz und berichtete \u00fcber erfolgreiche Kaufverhandlungen mit dem Insolvenzverwalter des Grundst\u00fccks am Wehrhahn. Am selben Tag wurde die Vorlage f\u00fcr den Rat f\u00fcr einen Entscheid zum Neubau ver\u00f6ffentlicht, und erst einen Tag sp\u00e4ter informierte Keller die Ratsfraktionen, so kritisieren die Linken. Und bereits am darauf folgenden Donnerstag, 27. Juni, musste der Stadtrat \u00fcber zwei Beschl\u00fcsse entscheiden: Einmal, dass der Standort Heine-Allee nicht mehr infrage kommt, zum anderen \u00fcber den Kauf des Wehrhahn-Grundst\u00fccks. Die Linken, die gegen einen Neubau sind und lieber die alte Oper an der Heine-Allee sanieren lassen wollen, f\u00fchlten sich ausgebootet und zu kurzfristig informiert &#8211;&nbsp;und reichten im August 2024 Klage ein.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Richter: Zw\u00f6lf Seiten Text schafft man in drei Tagen<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter wiesen die Klage am Freitagmittag nach mehr als zweist\u00fcndiger Sitzung jedoch zur\u00fcck. \u201eDie kurzfristige Befassung des Stadtrates mit dem Standortwechsel ist aufgrund eines erst am 24. Juni 2024 eingegangenen Sachverst\u00e4ndigengutachtens sowie des zeitlich befristeten Kaufangebots f\u00fcr das Grundst\u00fcck am Wehrhahn nicht zu beanstanden\u201c, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Gerichts vom Nachmittag. \u201eDrei Tage reichen nach unserer Auffassung, um sich die insgesamt zw\u00f6lf Seiten umfassenden Beschlussvorlagen zu Gem\u00fcte zu f\u00fchren\u201c, sagte einer der Richter w\u00e4hrend der Verhandlung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weder die Ratsmitglieder noch die Fraktion k\u00f6nnten eine fehlende Einbindung der Bezirksvertretung und der Aussch\u00fcsse geltend machen, hie\u00df es au\u00dferdem, so sei die Rechtslage. Zudem h\u00e4tte der OB einen Ermessenspielraum, wann er die Ratsmitglieder \u00fcber wichtige Beschlussvorhaben informiert. Und man habe dar\u00fcber hinaus nicht den Eindruck, Keller h\u00e4tte des Prozedere k\u00fcnstlich in die L\u00e4nge gezogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anders bewertete das Gericht die Sachlage, dass erst die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP \u00fcber die Pl\u00e4ne informiert worden w\u00e4ren und dann erst die restlichen Ratsmitglieder. \u201eDa k\u00f6nnte man \u00fcber einen Versto\u00df gegen die Gleichbehandlung der Fraktionen sprechen, das ist so eigentlich nicht in Ordnung\u201c, sagte der vorsitzende Richter. Die Rechtsvertreter der Stadt &#8211; OB Keller selbst war erwartungsgem\u00e4\u00df nicht erschienen &#8211; begr\u00fcndeten das Vorgehen so: Der Rathauschef wollte sich erst das Okay der Mehrheitsfraktionen einholen, um den alten Standort Heine-Allee aufzugeben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Ende befanden die Richter:&nbsp;Der Vorwurf der Ungleichbehandlung&nbsp;k\u00f6nne ohnehin nicht Gegenstand der Verhandlung sein. Denn Fraktionschefin Marmulla h\u00e4tte in ebenjener Ratssitzung am 27. Juni genau das ansprechen m\u00fcssen. Das hat sie aber nicht getan, sondern Beratungsbedarf angemeldet. Im Juristendeutsch hei\u00dft das so: \u201eDie behaupteten Absprachen mit den Fraktionsspitzen anderer Parteien und eine damit eventuell einhergehende Ungleichbehandlung der Fraktionen ist vor Klageerhebung nicht hinreichend gegen\u00fcber dem Oberb\u00fcrgermeister oder dem Rat ger\u00fcgt worden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter anderem treten die&nbsp;Linken in D\u00fcsseldorf&nbsp;bei der Kommunalwahl (Marmulla ist OB-Kandidatin) mit dem Ziel an,&nbsp;den Opernneubau zu verhindern. Tenor: Zu teuer,&nbsp;bezahlbarer Wohnraum ist wichtiger. Flankiert wurde das Ganze nun von der Klage gegen den Opernneubau am Verwaltungsgericht. Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, \u00fcber den das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Stephan Wappner D\u00fcsseldorf.\u00a0Die Linke wirft der Stadtspitze vor, zu kurzfristig \u00fcber den Opernbau am Wehrhahn informiert worden zu sein. Gericht wies das aus mehreren Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Die D\u00fcsseldorfer Linken sind am Freitagnachmittag (29. August) vor dem D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen&nbsp;Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller (CDU)&nbsp;und gegen den Rat der Stadt gescheitert. 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