D\u00fcsseldorf.\u00a0Innerhalb weniger Tage hatte der Stadtrat pl\u00f6tzlich \u00fcber einen neuen Ort f\u00fcr den Opernneubau in D\u00fcsseldorf zu entscheiden. Zu kurzfristig fand das die Linke und sieht sich benachteiligt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein Urteil gef\u00e4llt.<\/strong><\/p>\n\n\n\nZwischen den Zeilen schwang bei der Kritik der Linken im vergangenen Jahr immer Folgendes mit: Irgendwo in Hinterzimmern des Rathauses fiel faktisch die Entscheidung f\u00fcr den Bau der neuen Oper an anderer Stelle \u2013 w\u00e4hrend die Mitspracherechte der Politik nicht ausreichend gewahrt wurden. Diesen Verdacht r\u00e4umte das Verwaltungsgericht am Freitag (29. August) vollst\u00e4ndig aus.<\/p>\n\n\n\n
Sowohl die Fraktion der Linken als auch Fraktionssprecherin Julia Marmulla\u00a0hatten gegen Oberb\u00fcrgermeister Stephan Keller und auch gegen den Stadtrat geklagt.\u00a0Der Vorwurf: Zu kurzfristig vor der Entscheidung im Stadtrat zum Opernneubau am Wehrhahn statt an der Heine-Allee und zum damit verbundenen Kauf des alten Kaufhofs sei man in Kenntnis gesetzt worden. Zudem sei man beim Informationsfluss benachteiligt gewesen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Geschehnisse vor allem im Juni vergangenen Jahres lie\u00df das Gericht noch einmal Revue passieren. Am 5. hatte der OB eine bis zum 28. befristete Exklusivvereinbarung unterschrieben, um das Grundst\u00fcck aus der Insolvenzmasse der Signa-Gruppe herauskaufen zu k\u00f6nnen. Ein Sachverst\u00e4ndigengutachten erreichte die Stadt am 24. Juni. Am Nachmittag lagen dann den Ratsmitgliedern die entsprechenden\u00a0neuen Beschlussvorlagen f\u00fcr die Entscheidung im Rat am 27. vor.<\/p>\n\n\n\n
Fachanwalt Robert Hotstegs versuchte vergeblich f\u00fcr die Linke feststellen zu lassen, dass hier die Rechte von der Fraktion und Ratsmitglied Marmulla verletzt worden seien \u2013 und somit auch das Vorgehen von Keller nicht korrekt gewesen sei. Das Gericht f\u00fchrte vor allem aus, dass es nicht nachvollziehen k\u00f6nne, warum drei Tage bis zur Entscheidung zur Vorbereitung nicht ausreichend gewesen seien. Zum einen seien die Papiere nicht sehr umfangreich oder schwer zu verstehen, des Weiteren seien die generellen Hintergr\u00fcnde zum Neubau nicht neu gewesen. Zudem habe Marmulla nicht von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu nehmen und an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen. Hotstegs argumentierte mit der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit der Stadtratsmitglieder und der bereits erfolgten ausf\u00fchrlichen Vorbereitung f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Vorlage zu einem Architektenwettbewerb an der Heine-Allee.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht sah es auch als nachvollziehbar an, dass der OB erst nach Vorliegen des Gutachtens und einer dann reiflichen Vorbereitung die Ratsmitglieder informierte und gleichzeitig eine besondere Dringlichkeit aufgrund der ablaufenden Frist f\u00fcr die exklusive Kaufzusage vorlag. So war laut Gericht die Abweichung von der Vorgabe nach Gemeindeordnung begr\u00fcndet, wonach eigentlich sieben Tage vor der Ratssitzung informiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Hotstegs hatte dagegen dargelegt, dass der OB laut Exklusivvereinbarung den Rat auch vorher schon h\u00e4tte einbinden k\u00f6nnen. Auch gegen eine Beteiligung der Aussch\u00fcsse h\u00e4tte nichts gesprochen, Vertraulichkeit k\u00f6nne da gewahrt werden. Das Gericht wiederum betonte, dass es im Ermessensspielraum des OBs liege und es in diesem Fall wohl auch sinnvoller sei, erst auf Grundlage fundierter Informationen die Politik mit dem Thema zu befassen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem stie\u00df sich die Linke daran, dass die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und\u00a0FDP\u00a0f\u00fcr eine Mehrheitskooperation in dieser Frage eingeweiht waren. Da h\u00e4tte ein Wissensvorsprung bestanden. Hier f\u00fchrten die Justiziare der Stadt allerdings aus, dass die Information nur umgekehrt in Richtung OB geflossen sei, ob \u00fcberhaupt eine Mehrheit f\u00fcr die Entscheidung anzunehmen war. Zudem war diese Frage allerdings nicht vom Gericht zu entscheiden, da die Linke diese R\u00fcge schon im Stadtrat h\u00e4tte anbringen m\u00fcssen, den vergeblich angemeldeten Beratungsbedarf dort aber nur mit zeitlicher Not begr\u00fcndete. Nach einem rechtlichen Grundsatz muss dem Organ aber zun\u00e4chst die Chance gegeben werden, \u00fcber diesen Einwand zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht betonte jedoch dar\u00fcber hinaus, dass es grunds\u00e4tzlich ein Problem w\u00e4re, wenn einzelne Fraktionen einen Wissensvorsprung gehabt h\u00e4tten. Auch die Information der Presse noch vor den Ratsmitgliedern sei nicht in Ordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Alexander Esch D\u00fcsseldorf.\u00a0Innerhalb weniger Tage hatte der Stadtrat pl\u00f6tzlich \u00fcber einen neuen Ort f\u00fcr den Opernneubau in D\u00fcsseldorf zu entscheiden. Zu kurzfristig fand das die Linke und sieht sich benachteiligt. Das Verwaltungsgericht hat jetzt ein Urteil gef\u00e4llt. Zwischen den Zeilen schwang bei der Kritik der Linken im vergangenen Jahr immer Folgendes mit: Irgendwo in … <\/p>\n
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