{"id":10164,"date":"2025-08-15T15:50:00","date_gmt":"2025-08-15T13:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10164"},"modified":"2025-09-01T11:32:23","modified_gmt":"2025-09-01T09:32:23","slug":"amtsaerztliche-untersuchung-einer-seit-16-jahren-erkrankten-beamtin-ovg-nrw-beschluss-v-12-08-2025-az-6-b-724-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hotstegs-recht.de\/?p=10164","title":{"rendered":"amts\u00e4rztliche Untersuchung einer seit 16 Jahren erkrankten Beamtin, OVG NRW, Beschluss v. 12.08.2025, Az. 6 B 724\/25"},"content":{"rendered":"\n

Leits\u00e4tze des Gerichts:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erfolglose Beschwerde einer Studienr\u00e4tin, die sich gegen die Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung wendet.<\/p>\n\n\n\n

Die Befugnis des Dienstherrn zur Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten des Beamten besteht auch noch nach einer deutlichen \u00dcberschreitung der in \u00a7 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG<\/a> genannten Fehlzeiten und einer jahrelangen Unt\u00e4tigkeit des Dienstherrn.<\/p>\n\n\n\n

Auch eine auf blo\u00dfen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung kann sich auf psychiatrische Untersuchungen erstrecken.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Volltext:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\n

Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegr\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht hat den (sinngem\u00e4\u00dfen) Antrag,<\/p>\n\n\n\n

dem Antragsgegner aufzugeben, die Antragstellerin vorl\u00e4ufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2\u00a0K\u00a05306\/25 (VG D\u00fcsseldorf) von der Verpflichtung freizustellen, der Anordnung der amts\u00e4rztlichen Untersuchung vom 22.4.2025 Folge zu leisten,<\/p>\n\n\n\n

zu Recht abgelehnt. Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme, es fehle an einem Anordnungsanspruch, weil die streitgegenst\u00e4ndliche Untersuchungsanordnung vom 22.4.2025 keinen rechtlichen Bedenken begegne, wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Pr\u00fcfung der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0146 Abs.\u00a04 Satz\u00a06 VwGO<\/a> beschr\u00e4nkt ist, nicht durchgreifend in Frage gestellt.<\/p>\n\n\n\n

1. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass in der Untersuchungsanordnung, die mit der „langj\u00e4hrigen Erkrankung“ der Antragstellerin \u2011\u00a0unstreitig ist die Antragstellerin im Zeitpunkt des Erlasses der Untersuchungsanordnung seit \u00fcber 15\u00a0Jahren dienstunf\u00e4hig erkrankt gewesen\u00a0\u2011 begr\u00fcndet ist, der Anlass f\u00fcr die Untersuchungsanordnung hinreichend benannt ist. In der Rechtsprechung des Senats ist gekl\u00e4rt, dass eine Untersuchungsanordnung, die \u2011\u00a0wie hier\u00a0\u2011 auf die Fehlzeiten gesetzlichen Umfangs im Sinne des \u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BeamtStG<\/a> gest\u00fctzt ist, keine Angabe von \u00fcber die Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten hinausgehenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Untersuchung enthalten muss.<\/p>\n\n\n\n

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.12.2021 \u2011\u00a06 B 1870\/21<\/a>\u00a0\u2011, juris Rn.\u00a06\u00a0f. mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 –\u00a02 VR 5.18<\/a>\u00a0\u2011, BVerwGE\u00a0165, 65<\/a> = juris Rn.\u00a047.<\/p>\n\n\n\n

Daran \u00e4ndert entgegen der Auffassung der Beschwerde auch das im vorliegenden Fall au\u00dfergew\u00f6hnlich lange Unt\u00e4tigbleiben des Dienstherrn nichts. Ohne Erfolg macht die Beschwerde insoweit geltend, es h\u00e4tte vorliegend ausnahmsweise der Konkretisierung des Untersuchungsanlasses bedurft, weil die Antragstellerin die Untersuchungsanordnung nach so vielen Jahren nicht nachvollziehen k\u00f6nne. Es sei unverst\u00e4ndlich, warum der Antragsgegner nach nunmehr 16\u00a0Jahren krankheitsbedingter Dienstunf\u00e4higkeit jetzt (noch) die Veranlassung sehe, die Antragstellerin untersuchen zu lassen. Nach einem so langen Zeitablauf k\u00f6nne die Antragstellerin nicht wissen, welche Umst\u00e4nde, welcher Vorfall oder welches Ereignis der Untersuchungsanordnung zugrunde l\u00e4gen bzw. liege.<\/p>\n\n\n\n

In der Untersuchungsanordnung ist der Anlass f\u00fcr die amts\u00e4rztliche Untersuchung mit dem Hinweis auf die langj\u00e4hrige Erkrankung der Antragstellerin klar und eindeutig benannt. Dass der Umfang ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten Grund f\u00fcr die Untersuchung ist, ist der Antragstellerin ausweislich des Beschwerdevorbringens ersichtlich auch verst\u00e4ndlich. Der Sache nach macht die Beschwerde demnach auch nicht geltend, dass der Anlass f\u00fcr die Untersuchung unklar sei, sondern r\u00fcgt vielmehr, dass mangels n\u00e4herer Angaben hierzu in der Untersuchungsanordnung nicht nachvollziehbar sei, warum der Antragsgegner erst im April 2025 eine amts\u00e4rztliche Untersuchung anordne, nachdem die Antragstellerin seit dem Jahr 2009 keinen Dienst mehr geleistet habe. Mit Blick auf die zeitlichen Mindestgrenzen der Vermutungsregel des \u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BeamtStG<\/a>, den in \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 LBG NRW normierten Prognosezeitraum von sechs Monaten sowie darauf, dass nach \u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 BeamtStG<\/a> der Dienstherr verpflichtet ist, Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres k\u00f6rperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur Erf\u00fcllung ihrer Dienstpflichtendauernd unf\u00e4hig (dienstunf\u00e4hig) sind, ist das jahrelange Unt\u00e4tigbleiben des Antragsgegners im vorliegenden Fall zwar in der Tat nicht nachvollziehbar. Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum er eine amts\u00e4rztliche Untersuchung nicht schon fr\u00fcher angeordnet hat bzw. erst jetzt anordnet, musste der Antragsgegner in der Untersuchungsanordnung gleichwohl nicht nennen. Die Rechte der Antragstellerin werden hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Antragstellerin wei\u00df auch ohne eine solche Begr\u00fcndung, dass die Untersuchungsanordnung wegen ihrer langj\u00e4hrigen Erkrankung ergeht. Die amts\u00e4rztliche Untersuchung dient in einem solchen Fall dann dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist \u2011\u00a0hier von sechs Monaten\u00a0\u2011 die Dienstf\u00e4higkeit wieder voll hergestellt ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019\u2011\u00a02 VR 5.18<\/a>\u00a0\u2011, BVerwGE\u00a0165, 65<\/a> = juris Rn.\u00a048.<\/p>\n\n\n\n

Diesem Zweck dient auch (jetzt noch) die Untersuchung der Antragstellerin. Er ist nicht dadurch entfallen, dass der Antragsgegner \u00fcber 15 Jahre lang \u2011\u00a0aus welchen Gr\u00fcnden auch immer\u00a0\u2011 eine amts\u00e4rztliche Untersuchung der Antragstellerin zur Kl\u00e4rung der Frage der prognostischen Wiederherstellung ihrer Dienstf\u00e4higkeit nicht angeordnet hat. Veranlassung f\u00fcr die Untersuchungsanordnung hatte der Antragsgegner im April 2025 schon angesichts der unver\u00e4ndert fortbestehenden Dienstunf\u00e4higkeit der Antragstellerin infolge Erkrankung weiterhin. Angesichts dessen war er zum Erlass der Untersuchungsanordnung auch nach dem erheblichen Zeitablauf seit Beginn der Erkrankung der Antragstellerin im Jahr 2009 weiterhin berechtigt. Die Befugnis zur Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung nach \u00a7\u00a033 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 LBG NRW ist nicht etwa \u2011\u00a0wie die Beschwerde m\u00f6glicherweise geltend machen will\u00a0\u2011 durch Zeitablauf entfallen; sie besteht vielmehr erst Recht in dem Fall, in dem ein Beamter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

– allein aus Gr\u00fcnden der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der m\u00e4nnlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die m\u00e4nnliche Sprachform f\u00fcr alle Geschlechter –<\/p>\n\n\n\n

jahrelang infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat.<\/strong> Bestehen Zweifel an der Dienstf\u00e4higkeit eines Beamten, kommt der Dienstherr mit der gegen\u00fcber dem Beamten ausgesprochenen Weisung, sich \u00e4rztlich untersuchen zu lassen, zum einen seiner F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber seinen Beamten nach. Zum anderen haben der Dienstherr und die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran, dass hoheitliche Aufgaben nur von Beamten wahrgenommen werden, die zur Erf\u00fcllung ihrer Dienstpflichten physisch und psychisch dauerhaft in der Lage sind,<\/p>\n\n\n\n

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2020 \u2011\u00a02 BvR 652\/20<\/a>\u00a0\u2011, NVwZ-RR 2021, 217<\/a> = juris Rn.\u00a034; BVerwG, Urteil vom 27.6.2024 \u2011\u00a02 C 17.23<\/a>\u00a0\u2011, BVerwGE\u00a0183, 92<\/a> = juris Rn.\u00a017,<\/p>\n\n\n\n

aber auch daran, dass Beamte, die dienstf\u00e4hig sind, ihren Dienst auch tats\u00e4chlich versehen und nicht ohne Dienstleistung vollalimentiert werden. Weder die F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn noch das \u00f6ffentliche Interesse an der Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Aufgabenerf\u00fcllung und damit an der Funktionsf\u00e4higkeit des Staates und seiner Einrichtungen verlieren indes dadurch an Bedeutung oder entfallen gar ganz, dass der Dienstherr \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u2011\u00a0wie im Fall der Antragstellerin\u00a0\u2011 nichts unternimmt.<\/p>\n\n\n\n

Dazu, dass aus diesem Grund die Befugnis zur Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung nicht verwirkt werden kann, vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 27.2.2025 \u2011\u00a03 CE 24.2113<\/a>\u00a0\u2011, juris Rn.\u00a06\u00a0ff. (zu \u00a7\u00a065 Abs.\u00a02 BayBG); die Frage nach einer m\u00f6glichen Verwirkung offenlassend hingegen OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2024 \u2011\u00a01 B 515\/24<\/a>\u00a0\u2011, NVwZ-RR 2025, 340 = juris Rn.\u00a036.<\/p>\n\n\n\n

Sie bestehen vielmehr unver\u00e4ndert, wenn nicht gar jeweils mit besonderem Gewicht fort und rechtfertigen damit die Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten des Beamten auch noch nach einer deutlichen \u00dcberschreitung der in \u00a7\u00a026 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 BeamtStG<\/a> genannten Fehlzeiten.<\/p>\n\n\n\n

2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde durfte der Beklagten (auch) eine Untersuchung durch den Amtsarzt auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet anordnen und musste die Untersuchungsanordnung nicht aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden auf eine allgemeine (orientierende) amts\u00e4rztliche Untersuchung beschr\u00e4nken. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass sich auch eine auf blo\u00dfen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung auf psychiatrische Untersuchungen erstrecken kann,<\/p>\n\n\n\n

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 \u2011\u00a02 VR 5.18<\/a>\u00a0\u2011, BVerwGE\u00a0165, 65<\/a> = juris Rn.\u00a051,<\/p>\n\n\n\n

und dass im konkreten Fall f\u00fcr den Antragsgegner ein hinreichender Anlass bestand, eine Untersuchung durch den Amtsarzt (auch) auf neurologisch-psychiatrischen Fachgebiet anzuordnen, nachdem die Antragstellerin zuletzt (seit dem 14.9.2020) Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen vorgelegt hatte, die von dem Zentrum f\u00fcr Neurologie und Psychiatrie A. K. ausgestellt worden sind (zuletzt im \u00dcbrigen von der Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie D. G. und nicht, wie von der Beschwerde behauptet, von „einem Neurologen“). Die allein mit dem Verweis auf das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beamten begr\u00fcndete Behauptung der Beschwerde, die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung erfordere (immer) amts\u00e4rztliche Expertise und die Erforderlichkeit einer solchen Untersuchung d\u00fcrfe deshalb nur durch den Amtsarzt selbst festgestellt werden, trifft in dieser Pauschalit\u00e4t nicht zu. Dass mit der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung ein intensiver Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Beamten verbunden ist, bedeutet nicht, dass ein solcher Eingriff nicht im Einzelfall, insbesondere dann, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer psychischen Erkrankung bestehen, gerechtfertigt sein kann. Im vorliegenden Fall bestanden aufgrund der von der Antragstellerin vorgelegten Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen und im \u00dcbrigen auch aufgrund ihrer eigenen Angaben zu Beginn ihrer langj\u00e4hrigen Dienstunf\u00e4higkeit (vgl. die Ausf\u00fchrungen im Versetzungsantrag vom 8.4.2009 nebst \u00e4rztlichem Attest einer Fach\u00e4rztin f\u00fcr Psychiatrie, Bl. 57\u00a0f. der Personalakte, Unterordner B, der Bezug nimmt auf einen vorangegangenen Versetzungsantrag vom 20.6.2008, Bl.\u00a037\u00a0ff. der Personalakte, Unterordner B) solche Anhaltspunkte. Einer sachkundigen \u00e4rztlichen Beratung vor Erlass der Untersuchungsanordnung zu der Frage, in welcher Hinsicht Zweifel am k\u00f6rperlichen Zustand oder der Gesundheit der Antragstellerin bestehen und welche \u00e4rztlichen Untersuchungen zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung geboten sind, bedurfte es bei dieser Sachlage nicht.<\/p>\n\n\n\n

3. Die weitere, pauschale Bezugnahme der Beschwerde „auf die Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 15.05.2025 und die mit ihr vorgelegten Glaubhaftmachungen“ gen\u00fcgt nicht den Darlegungsanforderungen des \u00a7\u00a0146 Abs.\u00a04 Satz\u00a03 VwGO<\/a>, wonach die Beschwerdebegr\u00fcndung sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a0154 Abs.\u00a02 VwGO<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den \u00a7\u00a7\u00a047 Abs.\u00a01 Satz\u00a01<\/a>, 53 Abs.\u00a02 Nr.\u00a01<\/a>, 52 Abs.\u00a01<\/a> und\u00a02 GKG.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO<\/a> sowie \u00a7\u00a7 68 Abs. 1 Satz 5<\/a>, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG<\/a>).<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leits\u00e4tze des Gerichts: Erfolglose Beschwerde einer Studienr\u00e4tin, die sich gegen die Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung wendet. Die Befugnis des Dienstherrn zur Anordnung einer amts\u00e4rztlichen Untersuchung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten des Beamten besteht auch noch nach einer deutlichen \u00dcberschreitung der in \u00a7 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG genannten Fehlzeiten und einer jahrelangen Unt\u00e4tigkeit des Dienstherrn. Auch eine auf blo\u00dfen … <\/p>\n

\u201eamts\u00e4rztliche Untersuchung einer seit 16 Jahren erkrankten Beamtin, OVG NRW, Beschluss v. 12.08.2025, Az. 6 B 724\/25\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,14,39,44,63,111,112],"tags":[56],"class_list":["post-10164","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-beamtenrecht","category-ev-kirchenrecht","category-dienstordnungsangestellte-do","category-richterdienstrecht","category-arbeitsrecht","category-oeffentlicher-dienst","tag-versetzung-in-den-ruhestand"],"yoast_head":"\namts\u00e4rztliche Untersuchung einer seit 16 Jahren erkrankten Beamtin, OVG NRW, Beschluss v. 12.08.2025, Az. 6 B 724\/25 - Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanw\u00e4lt:innen und Fachanw\u00e4lt:innen f\u00fcr Verwaltungsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Beamtenrecht - 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