Der 2. Wehrdienstsenat hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verh\u00e4ltnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr hatte, kurz nachdem ihr Ehemann in vorl\u00e4ufiger Trennungsabsicht ausgezogen war. Der Hauptfeldwebel beendete die Beziehung wenige Wochen sp\u00e4ter. Die Ehe des Mannschaftssoldaten scheiterte.<\/p>\n\n\n\n
Das Truppendienstgericht hat gegen den Hauptfeldwebel wegen Verletzung seiner Kameradschaftspflicht ein Bef\u00f6rderungsverbot mit Bez\u00fcgek\u00fcrzung ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die zu Gunsten des Soldaten eingelegte Berufung der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft \u00fcberwiegend zur\u00fcckgewiesen, den Fall aber etwas milder bewertet und eine mehrmonatige K\u00fcrzung der Dienstbez\u00fcge verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
In der Urteilsbegr\u00fcndung wird betont, dass die Kameradschaft in der Bundeswehr nicht nur eine ethische Kategorie, sondern eine im Soldatengesetz vorgeschriebene Rechtspflicht ist. Nach dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 12 SG beruht der Zusammenhalt in der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die W\u00fcrde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Dies schlie\u00dft gegenseitige Anerkennung, R\u00fccksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.<\/p>\n\n\n\n
Der vom Gesetz geforderte Respekt vor den Rechten des Kameraden wird bei der Beteiligung an dem Ehebruch nicht gewahrt. Die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts ist nach \u00a7 1353 BGB<\/a> eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft, die mit dem wechselseitigen Anspruch auf eheliche Treue verbunden ist. Der Gesetzgeber hat mit der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft an diesem Ehebild festgehalten und die eheliche Treue als Wesensmerkmal der Ehe bezeichnet (BT-Drs. 7\/4361 S. 7<\/a>). Der Charakter der ehelichen Treue als gesetzliches Recht besteht unabh\u00e4ngig davon, dass eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs ausgeschlossen ist und dass zivilrechtliche Sanktionen bei Eheverfehlungen nur selten und bei Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde \u2013 etwa bei St\u00f6rungen des r\u00e4umlich-gegenst\u00e4ndlichen Bereichs der Ehe \u2013 ausgesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 \u2013 XII ZB 45\/13<\/a> \u2013 NJW 2014, 1243<\/a> f.).<\/p>\n\n\n\n Die Verh\u00e4ngung einer Disziplinarma\u00dfnahme ist gerechtfertigt, weil die Beteiligung am Ehebruch eine Missachtung eines Kameradenrechts im Sinne des \u00a7 12 SG ist und regelm\u00e4\u00dfig negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hat. Die Missachtung der Ehe kann ebenso wie die Verletzung anderer Rechte des Kameraden das allt\u00e4gliche Leben in der milit\u00e4rischen Gemeinschaft massiv belasten und die Bereitschaft, in Krisensituationen f\u00fcreinander einzustehen, gef\u00e4hrden. Kaum ein anderes Verhalten zum Nachteil eines Kameraden ist st\u00e4rker geeignet, Spannungen, Unruhe und Misstrauen nicht nur zwischen den Beteiligten, sondern in der Truppe allgemein auszul\u00f6sen und damit den Zusammenhalt der Soldaten untereinander zu st\u00f6ren. Deshalb wird auch in anderen L\u00e4ndern \u2013 etwa in der Armee der Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 die Beteiligung am Ehebruch disziplinarrechtlich geahndet.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesverwaltungsgericht hat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass bei der Beteiligung am Bruch einer Kameradenehe grunds\u00e4tzlich ein Bef\u00f6rderungsverbot in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 \u2013 BVerwG 2 WD 50.81<\/a> juris Rn. 31 und vom 16. April 2002 \u2013 BVerwG 2 WD 43.01<\/a> \u2013 NJW 2002, 3722<\/a> Rn. 11). Im Hinblick auf den dienstlichen Schutzzweck der Disziplinarma\u00dfnahme ist dies allerdings nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn \u2013 wie hier \u2013 zwischen den beteiligten Soldaten ein r\u00e4umlich-dienstliches N\u00e4heverh\u00e4ltnis bestand und deswegen konkret nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb drohten.<\/p>\n\n\n\n Eine Milderung der Ma\u00dfnahme war im vorliegenden Fall nicht deswegen veranlasst, weil der Ehebruch erst nach der r\u00e4umlichen Trennung der Ehegatten stattfand. Denn die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft erlischt nicht schon mit dem Tag der Trennung, sondern erst wenn die Ehe gescheitert ist (\u00a7 1352 Abs. 2 BGB<\/a>), d.h. wenn nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten ihre Lebensgemeinschaft wiederherstellen (\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB<\/a>). Diese Voraussetzung war wenige Tage nach der r\u00e4umlichen Trennung ersichtlich nicht erf\u00fcllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem angeschuldigten Hauptfeldwebel jedoch zu Gute gehalten, dass er sich diesbez\u00fcglich in einem \u2013 wenn auch vermeidbaren \u2013 Verbotsirrtum befand und dass er konstant gute dienstliche Leistungen erbrachte. Daher erschien eine Bez\u00fcgek\u00fcrzung am untersten Rand des gesetzlichen Rahmens ausreichend und angemessen.<\/p>\n\n\n\n BVerwG 2 WD 14.24<\/a> – Urteil vom 22. Januar 2025<\/p>\n\n\n\n Vorinstanz:<\/p>\n\n\n\n