„Liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ So regeln es die Disziplinargesetze von Bund, L\u00e4ndern und auch der ev. Kirche nahezu wortidentisch.<\/p>\n\n\n\n
V\u00f6llig unterschiedlich verhalten sich die Gesetze aber zu der Frage, durch wen genau die Ermittlungen zu f\u00fchren sind. Zwar sind sie stets von der\/dem Disziplinarvorgesetzten (bzw. der Disziplinarbeh\u00f6rde) zu verantworten. Aber wem wird die Aufgabe der Beweiserhebung, z.B. der Zeug:innenvernehmung, der Anh\u00f6rung der\/des Beschuldigten konkret \u00fcbertragen?<\/p>\n\n\n\n
Hier sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcnf Regelungsmodelle zu unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Im Detail bestehen folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n
| Bundesland<\/th> | Norm<\/th> | Inhalt<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n |
|---|---|---|
| Bayern<\/td> | BayDG, BayDVKommDG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Baden-W\u00fcrttemberg<\/td> | LDG BW<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Berlin<\/td> | BerlDiszG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Brandenburg<\/td> | \u00a7 4 S. 2 LDG Bbg: \"Besch\u00e4ftigte, die mit Ermittlungen beauftragt werden, sollen f\u00fcr die Dauer ihrer T\u00e4tigkeit von ihrem Hauptamt so weitgehend entlastet werden, dass der Abschluss der Ermittlungen durch ihre hauptamtliche T\u00e4tigkeit nicht verz\u00f6gert wird.\"<\/td> | keine Regelung der Bestellung\/Ernennung einer Ermittlungsperson; externe Ermittlungsperson nicht ausgeschlossen<\/td>\n<\/tr>\n |
| Bremen<\/td> | BremDG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Hamburg<\/td> | \u00a7 23 Abs. 4 HmbDG: \n\"Zur Ermittlungsf\u00fchrerin oder zum Ermittlungsf\u00fchrer k\u00f6nnen Beamtinnen oder Beamte der Laufbahngruppe 2 oder Besch\u00e4ftigte mit gleichwertiger Qualifikation bestellt werden. \u00a7 47 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 und Abs\u00e4tze 3 und 4 gilt entsprechend.\"<\/td> | keine externe Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Hessen<\/td> | \u00a7 24 Abs. 3 HDG: \n\"Mit der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen k\u00f6nnen die Dienstvorgesetzten Bedienstete der eigenen Beh\u00f6rde oder anderer Beh\u00f6rden im Einvernehmen mit deren Beh\u00f6rdenleitungen betrauen. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ermittlungen sind sie im Hauptamt so weit zu entlasten, dass die Ermittlungen ohne Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die mit der Durchf\u00fchrung betrauten Bediensteten anderer Beh\u00f6rden unterliegen insoweit der Weisungsbefugnis der oder des f\u00fcr das Disziplinarverfahren zust\u00e4ndigen Dienstvorgesetzten.\"<\/td> | keine externe Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Mecklenburg-Vorpommern<\/td> | \u00a7 23 Abs. 2 LDG M-V: \n\"Mit der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen k\u00f6nnen die Dienstvorgesetzten geeignete Bedienstete der eigenen Beh\u00f6rde oder anderer Beh\u00f6rden im Einvernehmen mit deren Beh\u00f6rdenleitungen betrauen. Die mit der Durchf\u00fchrung betrauten Bediensteten anderer Beh\u00f6rden unterliegen insoweit der Weisungsbefugnis des f\u00fcr das Disziplinarverfahren zust\u00e4ndigen Dienstvorgesetzten. Stehen geeignete Bedienstete nicht zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnen die Dienstvorgesetzten auch andere geeignete Personen mit der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen betrauen. Sie verarbeiten die personenbezogenen Daten im Auftrag. N\u00e4heres regelt ein Vertrag. Satz 2 gilt entsprechend. Die in Satz 2 und 3 genannten Personen sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit zu verpflichten. \u00dcber die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet.\"<\/td> | externe Ermittlungsperson ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig<\/td>\n<\/tr>\n |
| Nordrhein-Westfalen<\/td> | \u00a7 4 Abs. 2 LDG NRW: \n\"Ermittlungen sind in der Regel von Beamtinnen und Beamten durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Ermittlungen sind sie im Hauptamt soweit zu entlasten, dass die Ermittlungen ohne Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\"<\/td> | keine Regelung der Bestellung\/Ernennung einer Ermittlungsperson; externe Ermittlungsperson nicht ausgeschlossen<\/td>\n<\/tr>\n |
| Niedersachsen<\/td> | NDiszG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Rheinland-Pfalz<\/td> | \u00a7 28 LDG RLP: \n\"(1) Der Dienstvorgesetzte kann zur Durchf\u00fchrung der Ermittlungen einen Ermittlungsf\u00fchrer bestellen. \n \n(2) Der Ermittlungsf\u00fchrer soll f\u00fcr die Dauer seiner T\u00e4tigkeit in dem Hauptamt so weit entlastet werden, da\u00df der beschleunigte Abschlu\u00df der Ermittlungen durch seine hauptamtliche T\u00e4tigkeit nicht verz\u00f6gert wird.\"<\/td> | externe Ermittlungsperson nicht ausgeschlossen<\/td>\n<\/tr>\n |
| Saarland<\/td> | SDG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Sachsen<\/td> | S\u00e4chsDG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Sachsen-Anhalt<\/td> | \u00a7 21 DG LSA: \n\"Mit der Durchf\u00fchrung der Ermittlungen k\u00f6nnen im Einzelfall oder auf Dauer hierzu geeignete Bedienstete der eigenen Dienststelle oder anderer Dienststellen der Landesverwaltung im Einvernehmen mit deren Leitungen betraut werden (Ermittlungsf\u00fchrer). Die Ermittlungsf\u00fchrer anderer Dienststellen unterliegen insoweit der Weisungsbefugnis des f\u00fcr das Disziplinarverfahren zust\u00e4ndigen Dienstvorgesetzten. Sie sind f\u00fcr die Dauer ihrer T\u00e4tigkeit im Hauptamt so weit zu entlasten, dass der Abschluss der Ermittlungen durch ihre hauptamtliche T\u00e4tigkeit nicht verz\u00f6gert wird.\"<\/td> | keine Regelung der Bestellung\/Ernennung einer Ermittlungsperson; keine externe Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Schleswig-Holstein<\/td> | \u00a7 22 Abs. 1 S. 4-7 LDG SH: \n\"Die oder der Dienstvorgesetzte kann zur Durchf\u00fchrung der Ermittlungen im Einzelfall oder auf Dauer geeignete Bedienstete als Ermittlungsf\u00fchrerin oder Ermittlungsf\u00fchrer bestellen. Stehen geeignete Bedienstete nicht zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnen auch andere geeignete Personen bestellt werden. Unbeschadet dessen kann die oder der Dienstvorgesetzte jederzeit die Ermittlungen an sich ziehen und Beweiserhebungen selbst durchf\u00fchren. Die Ermittlungsf\u00fchrerin oder der Ermittlungsf\u00fchrer ist an die Weisungen der oder des Dienstvorgesetzten gebunden und soll als Bedienstete oder Bediensteter bei \u00dcbertragung im Einzelfall f\u00fcr die Dauer der Aufgabe im Hauptamt entlastet werden.\"<\/td> | externe Ermittlungsperson ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig<\/td>\n<\/tr>\n |
| Th\u00fcringen<\/td> | \u00a7 28 Th\u00fcrDG: \n\"Der Dienstvorgesetzte kann zur Durchf\u00fchrung der Ermittlungen einen Ermittlungsf\u00fchrer bestellen; dessen ungeachtet k\u00f6nnen er, der h\u00f6here Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbeh\u00f6rde jederzeit die Ermittlungen an sich ziehen und Beweiserhebungen selbst durchf\u00fchren. Der Ermittlungsf\u00fchrer soll f\u00fcr die Dauer seiner Aufgabe im Hauptamt entlastet werden. Geh\u00f6rt der Ermittlungsf\u00fchrer einer anderen Beh\u00f6rde als der Dienstvorgesetze an, kann die Bestellung nur im Einvernehmen mit dieser Beh\u00f6rde erfolgen. Die Weisungsbefugnis des Dienstvorgesetzten gegen\u00fcber dem Ermittlungsf\u00fchrer bez\u00fcglich des Ermittlungsverfahrens wird davon nicht ber\u00fchrt. Weisungen des Dienstvorgesetzten d\u00fcrfen die Wahrnehmung der sonstigen Dienstgesch\u00e4fte des Ermittlungsf\u00fchrers nicht beeintr\u00e4chtigen.\"<\/td> | externe Ermittlungsperson nicht ausgeschlossen<\/td>\n<\/tr>\n |
| Bund (Beamt:innen)<\/td> | BDG<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| Bund (Soldat:innen)<\/td> | \u00a7 32 Abs. 2 WDO \n\"Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts einem Offizier \u00fcbertragen. In F\u00e4llen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.\"<\/td> | \u00dcbertragung der Vorermittlungen ausschlie\u00dflich auf abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlte Dienstgrade der Bundeswehr, keine externe Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n |
| ev. Kirche<\/td> | DG.EKD<\/td> | keine Regelung der Ermittlungsperson<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n Stand: 17.03.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Liegen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“ So regeln es die Disziplinargesetze von Bund, L\u00e4ndern und auch der ev. Kirche nahezu wortidentisch. V\u00f6llig unterschiedlich verhalten sich die Gesetze aber zu der Frage, durch wen genau die Ermittlungen zu f\u00fchren sind. Zwar sind sie … <\/p>\n |