Schweigepflichtentbindungen im Beamtenrecht

-zugleich zum Problem des Datenschutzes bei amtsärztlichen Untersuchungen- Es gibt im Beamtenrecht zahlreiche Konstellationen, in denen eine Beamtin/ein Beamter, entweder vom Gesundheitsamt (oder, bei bestimmten Behörden) von Betriebsärzten untersucht wird. Anlass kann etwa ein Antrag der/des Betroffenen sein, wegen Erkrankung vorzeitig in den Ruhestand treten zu können. In einigen Fällen wird eine solche Dienstfähigkeitsuntersuchung auch […]

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Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10

Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende Auswirkungen für Beamte und Dienstherren. Wird die Dienstunfähigkeit festgestellt, ist der Beamte zwingend in den Ruhestand zu versetzen. Zuvor muss allerdings eine amtsärztliche oder bei Polizisten polizeiärztliche Untersuchung stattfinden. Die Anforderungen an die Aufforderung zu dieser Untersuchung hat das Bundesverwaltungsgericht nun noch einmal deutlich herausgearbeitet.

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