Umweltschutz

Unsere Kanzlei will nachhaltig arbeiten. Juristisch suchen wir langfristige Lösungen. Aber auch darüber hinaus möchten wir einen Beitrag leisten zu Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. seit Mai 2023 Deutschland-Ticket für Mitarbeiter:innenNachdem wir über 35 Jahre lang ein FirmenTicket in unterschiedlichen Formen und Varianten ermöglicht haben, besteht nun nach der Einführung des Deutschland-Tickets für unsere Mitarbeiter:innen auch …

Stadt Schwerte verwehrte Redaktionsleiter Auskünfte über meldepflichtige Geschenke – Redaktionsleiter klagt, meinschwerte.de v. 13.02.2020

Schwerte. In eigener Sache: Unser Redaktionsleiter Lukas Pohland hat die Stadt Schwerte verklagt. Die Stadt weigerte sich ihm Informationen über meldepflichtige Geschenke von Ratsmitgliedern und Mitarbeiter*innen der Stadt offenzulegen. Grund dafür sei seine Minderjährigkeit. Das Portal “FragdenStaat” unterstützt die Klage. (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az. 20 K 555/20)

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot, jungewelt.de v. 26.11.2019

Hannover. Der Energiekonzern RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. Das Verbraucherportal »Frag den Staat« hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten und am Dienstag veröffentlicht, wie Heise online berichtete. Demnach hat das Innenministerium dem …

Hambacher Forst: Innenministerium bot RWE Polizeidaten zur Räumung an, heise.de v. 26.11.2019

Das NRW-Innenministerium wollte Bilder und GPS-Daten von Baumhäusern an den Energiekonzern weitergeben, zeigen neue Dokumente von FragDenStaat. von Stefan Krempl RWE und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens haben bei der Räumung des Hambacher Forst im Herbst 2018 offenbar hinter den Kulissen deutlich enger zusammengearbeitet als bislang bekannt. FragDenStaat hat auf eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente erhalten …

Video: „Auf den Punkt“ Folge 6: Beamtenrecht – Geschäftsführergehälter in städt. Gesellschaften

Kommunalpolitiker sehen sich in ihrer täglichen politischen Arbeit immer wieder mit rechtlichen Fragen konfrontiert. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Hotstegs nimmt die VLK NRW interessante rechtliche Fragenstellungen rund um die Kommunalpolitik, aktuelle Urteile und ihre Auswirkungen unter die Lupe und bringt die Sachverhalte für Sie „Auf den Punkt“! Beamtenrecht – Geschäftsführergehälter in städt. Gesellschaften Der Bundesgerichtshof …

Leserforum, NJW-aktuell 13/2017, 10

Leserbrief zu Interview mit M. Purrucker, NJW-aktuell H. 11/2017, 12 Pointiert positioniert sich der Kollege Dr. Purrucker gegen das IFG, allerdings für mehr Transparenz. Bewusst im Sinne eines modernen Tranzparenzbegriffs. Hier liegt die eigentliche Sprengkraft des Interviews und tatsächlich auch aus meiner Sicht ein guter (der einzige?) Grund für die Ablehnung der Informationsfreiheit: Transparenz ist …

Bürger fragen, Behörden antworten, Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. v. 27.04.2012

Besserer Zugang zu Informationen aus Kommunal- und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen durch FragDenStaat.de Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen Anfragen an Kommunal- und Landesbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Die Organisationen Mehr Demokratie, Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für das Internetportal FragDenStaat.de/NRW gegeben.

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 122/09

„Wer Recht mit Gerechtigkeit gleichsetzt, hat Unrecht“ (c) Helga Schaeferling, geb. *1957   Seit kurzem liegt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.06.2010 in dem Verfahren 5 AZR 122/09 schriftlich vor. Dort ging es um die Klage eines Chefarztes gegen seinen Arbeitgeber (seine Klinik), mit dem er ein höheres Gehalt erstreiten wollte. In seinem ursprünglich abgeschlossenen …