Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag den Rat der Stadt Greven verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Technischer Beigeordneter“ festzustellen.

Der Rat der Stadt Greven hatte im Juni 2008 die Hauptsatzung der Stadt geändert und beschlossen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2009 nur noch ein Beigeordneter statt wie bisher zwei Beigeordnete gewählt wird. Durch Beschluss vom 13. August 2008 hatte der Rat unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster festgestellt, das gegen die Satzungsänderung gerichtete Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ sei unzulässig, weil die Bestimmung der Zahl der Beigeordneten, wie das Verwaltungsgericht Münster bereits durch Urteil vom 2. Juni 2004 entschieden habe, die innere Organisation der Gemeinde betreffe. Der hiergegen gerichteten Klage des Bürgerbegehrens gab das Gericht nunmehr unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung statt. „Pressemitteilung: Bürgerbegehren „Technischer Beigeordneter“ in Greven zulässig (VG Münster, Az. 1 K 2121/08)“ weiterlesen

Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule für unzulässig erklärt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte Bürger in der Bergischen Volkshochschule über die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser. „„Wem gehört die Stadt?“, nrw.mehr-demokratie.de vom 16.09.2008“ weiterlesen

Moers (RP) Brigitte Hübel und Heinz Huppers, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau und den Abriss der Bibliothek in Moers, haben über die Kanzlei Dr. Obst aus Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Moers eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat den Eingang der Klage bestätigt. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen 1 K 5591/08 geführt. Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus der Kanzlei Dr. Obst hat als ersten Schritt Akteneinsicht gefordert. Die Stadtverwaltung Moers muss nunmehr dem Gericht die nötigen Unterlagen zukommen lassen. Der Verein zur Förderung direkter Demokratie, der die beiden Kläger unterstützt, bittet die Moerser weiterhin um Unterstützung. „„Klage gegen den Rathausneubau ist eingereicht“, Rheinische Post vom 15.08.2008“ weiterlesen

(dr) Im Vorfeld des 15. Jahrestags der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW im Jahr 2009 ist landesweit eine Reihe von Vorträgen und Seminaren zur Bürgerbeteiligung geplant. An der VHS bietet der Rechtsanwalt Robert Hotstegs am 15. Oktober um 18 Uhr einen Vortrag zur Direkten Demokratie an. Am 22. Oktober um 17 Uhr ist im Rahmen eines Landtagsbesuchs eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ra-dr-obst.de (Rubrik „Aktuelles“) oder unter Telefon 49765716

Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat

Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern

In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid

Bürgerinitiative macht mobil

VON DENISA RICHTERS

Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen

Protest geht in die nächste Instanz

VON DENISA RICHTERS

Düsseldorf (RP) Per Eilantrag wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Stadt verpflichten, 16.000 Unterschriften bis zur Ratssitzung am Donnerstag zu prüfen. Das Verwaltungsgericht lehnte ab. Nun geht der Protest in die nächste Instanz.

„„Kö-Bogen vor Gericht“, Rheinische Post vom 11.12.2007“ weiterlesen