Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 17.12.2008, Az. 15 B 1755/08

Mit einem Paukenschlag besonderer Art hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) der Bezirksregierung Arnsberg am Mittwoch eine Nachhilfestunde im Kommunalrecht erteilt. In einem Eilverfahren, das die Stadt Hagen angestrengt hatte, führt der 15. Senat ausführlich aus, dass die Anweisung der Bezirksregierung, Hagener Schulen zu schließen und die Androhung der Ersatzvornahme unzulässig waren (Az. 15 B 1755/08). Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen der Stadt und der Kommunalaufsicht, ob es die schwierige Haushaltslage Hagens gebietet, langfristig Schulen zu schließen und ob dies auch gegen den Willen des Rates angeordnet werden darf.
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„Wem gehört die Stadt?“, nrw.mehr-demokratie.de vom 16.09.2008

Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule für unzulässig erklärt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte Bürger in der Bergischen Volkshochschule über die direkte Demokratie zwischen Rhein und Weser. „„Wem gehört die Stadt?“, nrw.mehr-demokratie.de vom 16.09.2008“ weiterlesen

Verwaltungsgerichtsbarkeit komplett barrierefrei

Unter dem „Dach“ des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster sind jetzt alle sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte mit einem barrierefreien, also auch behindertengerechten elektronischen Serviceangebot im Internet präsent. Bürgerinnen und Bürger finden eine Fülle von Informationen, die ihnen im Alltag den Weg zum und die Orientierung im Gericht erleichtert. „Verwaltungsgerichtsbarkeit komplett barrierefrei“ weiterlesen

„Klage gegen den Rathausneubau ist eingereicht“, Rheinische Post vom 15.08.2008

Moers (RP) Brigitte Hübel und Heinz Huppers, die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren gegen den Rathausneubau und den Abriss der Bibliothek in Moers, haben über die Kanzlei Dr. Obst aus Düsseldorf beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt Moers eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat den Eingang der Klage bestätigt. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen 1 K 5591/08 geführt. Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus der Kanzlei Dr. Obst hat als ersten Schritt Akteneinsicht gefordert. Die Stadtverwaltung Moers muss nunmehr dem Gericht die nötigen Unterlagen zukommen lassen. Der Verein zur Förderung direkter Demokratie, der die beiden Kläger unterstützt, bittet die Moerser weiterhin um Unterstützung. „„Klage gegen den Rathausneubau ist eingereicht“, Rheinische Post vom 15.08.2008“ weiterlesen

Direkte Demokratie als Vortrag und im Landtag, Rheinische Post vom 07.08.2008

(dr) Im Vorfeld des 15. Jahrestags der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW im Jahr 2009 ist landesweit eine Reihe von Vorträgen und Seminaren zur Bürgerbeteiligung geplant. An der VHS bietet der Rechtsanwalt Robert Hotstegs am 15. Oktober um 18 Uhr einen Vortrag zur Direkten Demokratie an. Am 22. Oktober um 17 Uhr ist im Rahmen eines Landtagsbesuchs eine Diskussion mit Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP geplant. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.ra-dr-obst.de (Rubrik „Aktuelles“) oder unter Telefon 49765716

„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008

Dehne: Tauziehen um Abbruch von Haus Nummer 20 an der Massener Straße

Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat

08.02.2008, Jens Schopp
Unna. Mit dem zum Monatsende angekündigten Abriss von Haus Nummer 20 in der Massener Straße wird’s wohl nichts werden. Denn: Die Abrissgegner haben das Eilverfahren beim Verwaltungsgericht geschaltet.

Zur Erinnerung: Auf dem von Projektentwicklerin Dr. Ulrike Hesse erworbenen Dehne-Komplex soll ein Elektro-Fachmarkt und Seniorenwohnungen entstehen. In diesem Zusammenhang muss auch Haus Nummer 20 samt historischer Fassade fallen. Dagegen stemmt sich die „Kulturinitiative Massener Straße”. Ein Bürgerbegehren soll den Abriss verhindern. Der Rat erklärte das für unzulässig, jetzt wird geklagt. „„Eilverfahren geschaltet – Abriss nicht mehr in diesem Monat“, Westfälische Rundschau, 08.02.2008“ weiterlesen

„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008

Nach Genehmigung: Anwalt prüft Klagearten

Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern

 

Jetzt geht’s ins Eilverfahren. Die Kulturinitiative Massener Straße wird entweder ihr Bürgerbegehren gerichtlich durchsetzen oder die erteilte Baugenehmigung an Dr. Ulrike Hesse direkt angehen.

Wie berichtet, hat der Rat der Stadt das Bürgerbegehren, das zum Erhalt von Haus Nummer 20 an der Massener Straße führen soll, für unzulässig erklärt. Da die Investorin angekündigt hat, Ende Februar das Haus abzureißen (siehe Bericht oben), wäre eine Klage hinfällig.

„Wir haben die Genehmigung noch nicht schriftlich vorliegen, erst dann können wir mit unseren Mandanten entscheiden, welchen Klageweg wir beschreiten”, so Rechtsanwalt Robert Hotstegs von der Düsseldorfer Kanzlei Obst. „„Jetzt kann nur noch das Eilverfahren den Abriss verhindern“, Westfälische Rundschau, 29.01.2008“ weiterlesen

„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008

In fünf Wochen gibt es einen Bürgerentscheid

Bürgerinitiative macht mobil

VON DENISA RICHTERS

Düsseldorf (RPO) In fünf Wochen sollen die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid festlegen, ob ein städtisches Grundstück an der Fischerstraße an die Victoria-Versicherung verkauft werden soll. Das Unternehmen plant dort einen Neubau. „„Bürgerinitiative macht mobil“, Rheinische Post vom 12.01.2008“ weiterlesen

Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007

Triumph für das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof“: Die Stadt muss es für zulässig erklären, hat das OVG Münster entschieden.

(Frank Preuss) OB Joachim Erwin und FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind mit ihrem Versuch gescheitert, das Bürgerbegehren „Rettet den Golzheimer Friedhof” auszuhebeln. Einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Victoria, den die beiden unterschrieben hatten, zerpflückte gestern das Oberverwaltungsgericht Münster. Wie erwartet war das Rechtsamt der Stadt nach Ansicht der Richter nicht in der Lage, die Eile glaubhaft zu begründen. Sie warfen der Stadt in der der vorliegenden Urteilsbegründung vielmehr vor, nichts anderes im Sinn gehabt zu haben, als einem Gesetz zuvorzukommen, das die Rechte von Bürgerbegehren stärkt und zwei Tage später in Kraft trat. „Klatsche für Erwin: Bürgerbegehren zulässig, NRZ vom 07.12.2007“ weiterlesen