Kategorie: Wahlrecht

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Köln: Neuer Wahltermin einziger Ausweg, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 02.09.2015

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie warnt vor Hängepartie bei OB-Wahl

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Reaktion der Stadt Köln auf die Bedenken der Bezirksregierung zur Zulässigkeit der Stimmzettel bei der OB-Wahl als inkonsequent. „Wenn die Stimmzettel nicht rechtskonform sind, lassen sich die bisher abgegebenen Briefwahlstimmen nicht retten. Für die restlichen Wähler einfach neue Zettel zu drucken, beschwört Wahlanfechtungen geradezu herauf“, sagt der Jurist Robert Hotstegs, der den Verein in Rechtsfragen berät. Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu ermöglichen. „Köln: Neuer Wahltermin einziger Ausweg, Mehr Demokratie NRW, Pressemitteilung v. 02.09.2015“ weiterlesen

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Der Ruf nach der direkten Demokratie – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR 3 Resonanzen vom 28.12.2010

Ja, nein, vielleicht

Die Aachner Bürger sollen über ihr Theater abstimmen

In den klammen Kommunen des Landes werden mancherorts die Sparlisten auch „Giftlisten“ genannt. Und darauf finden sich natürlich auch die Kulturetats wieder. Das Problem: Gerade die Einsparvorschläge auf den „Giftlisten“ sind bei den Bürgern oft extrem unpopulär. Dann entscheidet doch selbst, wo gespart werden soll, mögen sich manchen Politiker denken und haben das Instrument der Bürgerbeteiligung aus dem Hut gezaubert. So auch in Aachen. Dort sollen im Januar die Bürger im Internet darüber befragt werden, wo 60 Millionen Euro eingespart werden könnten. Auf der Aachener Internet-Giftliste wird voraussichtlich auch der Etat des städtischen Theaters stehen. Seit das bekannt ist, ist im Aachener Kulturbetrieb der Teufel los. Doch noch geht dort der Vorhang auf. „Der Ruf nach der direkten Demokratie – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR 3 Resonanzen vom 28.12.2010“ weiterlesen

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Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 08.12.2009 (Az. 47-III-09)

Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 im Wahlkreis Oberbayern wurde nicht gegen den Grundsatz der geheimen Abstimmung verstoßen. Insbesondere müssten bei der Wahl der Kandidaten weder Wahlzellen noch Wahlurnen verwendet werden, stellt der Bayerische Verfassungsgerichtshof klar. Einen Antrag, wegen der behaupteten Verstöße die Ungültigkeit der Landtagswahl festzustellen, wiesen die Richter mit ihrer Entscheidung vom 08.12.2009 ab (Az. 47-III-09). Bedenken hatte es in diesem Jahr auch schon bei der Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gegeben, auch hier waren aber Wahlfehler im Ergebnis vom Landeswahlausschuss nicht festgestellt worden. „Verdeckte Stimmzettel sind geheim genug, Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 08.12.2009 (Az. 47-III-09)“ weiterlesen

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Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009

Verzwickter geht’s nicht: Die kleinen Parteien im Kreis Viersen müssen bangen – um ihre Teilnahme an der Kommunalwahl. Ein Formfehler könnte sie die Wahl kosten. Eine knifflige Angelegenheit, die unser Reporter Jan Lütkemeyer erklärt. Im Studio begrüßen wir dazu einen Anwalt für Kommunalrecht. Morgen entscheidet übrigens der Landeswahlausschuss über das weitere Vorgehen und die Teilnahme der Parteien an der Wahl am 30. August.

„Streit um Stimmzettel – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Düsseldorf vom 29.07.2009“ weiterlesen