Joggen, Pizza bestellen, Müll rausbringen: Das gilt ab heute Nacht wegen der Bundes-Notbremse, chip.de v. 24.04.2021

von Konstantinos Mitsis Im Kampf gegen das Coronavirus setzt der Bund ab sofort auf einen bundeseinheitlichen Lockdown. Überall in Deutschland, wo die Zahl der Neuinfektionen hoch ist, gilt ab sofort eine sogenannte Bundes-Notbremse. Wir sagen, was Sie dürfen und wie Sie sich während einer Kontrolle richtig verhalten. Die Bundes-Notbremse greift überall dort, wo die 7-Tages-Inzidenz an…

BVerwG zum Großeinsatz der Polizei: Wann ist Ruhe­zeit Arbeits­zeit?, lto.de v. 14.04.2021

Das BVerwG hat angekündigt, in einer kommenden Entscheidung die Voraussetzungen dafür zu konkretisieren, wann beamtenrechtlich Arbeits- statt Ruhezeit vorliegt, es geht um den G7-Gipfel 2015 in Elmau. Sarah Nußbaum mit dem Ausblick. Zu jeder Zeit an jedem Ort für jede Aufgabe einsatzfähig sein – diese Anforderungen an ihre Dienstfähigkeit kennen Polizeikräfte nur zu gut. Zu Recht erwartet auch die Bevölkerung etwa bei Großeinsätzen wie dem G7-Gipfel 2015 in Elmau, dass die Polizei rund…

Verwaltungsrechtler zur Skateranlage in Korschenbroich: Jurist – Stadt muss Skateranlage nicht abbauen, Neuß-Grevenbroicher-Zeitung v. 10.04.2021

Interview | Korschenbroich. Der Verwaltungsrechtler Robert Hotstegs sieht Verhandlungsspielraum und mahnt: Stadt sollte nicht frühzeitig klein beigeben, sondern politisches Signal setzen. Von Bärbel Broer Sie ist illegal – die Skateranlage in Korschenbroich an der Albrecht-Dürer-Straße. Das steht nach dem Gutachten des Düsseldorfer Juristen Wilfried Bank fest. Auch eine nachträgliche Heilung – Juristen nutzen tatsächlich diesen medizinischen Begriff…

Leserbrief: Gourdet/Heger, Alternative Beschlussformen… (NVwZ 2021, 360ff.), NVwZ 2021, Heft 7, X

Die Autoren lehnen es ab, die Öffentlichkeit von Sitzungen dadurch herzustellen, dass Bild und Ton in einen physischen Raum übertragen werden und dort also eingesehen werden können. Diese Regelungen aus Brandenburg und Baden-Württemberg erscheinen ihnen unsinnig. Ich teile die Kritik, soweit es darum geht, ausschließlich auf diesem Weg Öffentlichkeit zu ermöglichen. Allerdings gibt es diese…