VerfGH NRW zur Bürgermeister-Stichwahl: Mit den eigenen Waffen geschlagen, lto.de v. 20.12.2019

Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert. Das Geschenk für die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kam schnörkellos in Form einer Urteilsverkündung daher: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat…

leer laufende Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren?, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 22.11.2019, Az. 3d B 1064/16.O

Mit Disziplinarverfahren lässt sich nach dem Gesetz kein Geld verdienen. So kann man wohl eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Punkt bringen. In einer seltenen Konstellation hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Kosten für einen Bevollmächtigten (eine Rechtsanwaltskanzlei) durch die Gegenseite zu erstatten waren. Zwar lautet der Beschluss des Senats vom…

Richterbeurteilung und obligatorisches Vorverfahren nach § 89 S. 2 LRiStaG NRW, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Urteil v. 03.12.2019, Az. DG-6/2019

Dienstliche Beurteilungen von Richterinnen und Richtern sind gleichsam doppelt ein „Fall für sich“. Denn einerseits können sie verwaltungsrechtlich (quasi beamtenrechtlich) mit einem Antrag auf Änderung der dienstlichen Beurteilung oder einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden. Hier unterliegen sie den nahezu gleichen Regelungen wie auch die Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten. Daneben können sie aber…

unsere Weihnachtsspende 2019

Die Weihnachtszeit ist da und wir wollen die Gelegenheit nutzen uns bei vielen Menschen zu bedanken, die uns in diesem Jahr ihr Vertrauen geschenkt haben. Bei Mandantinnen und Mandanten, bei Kolleginnen und Kollegen, bei fairen Gegnerinnen und Gegnern und natürlich auch bei unseren Bekannten, Freunden und Familien, die uns wieder ein ganzes Jahr unterstützt haben.…

Kürzung des Ruhegehalts einer Ordnungsamtsleitung wegen Anstiftung zum innerdienstlichen Betrug (390 Euro), Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 21.08.2019, Az. 3d A 1533/15.O

Sind 390 Euro viel Geld? Rechtfertigen sie eine disziplinarische Maßnahme gegen Ruhestandsbeamte? Ist eine Kürzung der Bezüge angemessen? In einem umfangreichen aktuellen Urteil zeigt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen viele Facetten des Disziplinarrechts, des Disziplinarverfahrens und der Maßnahmebemessung auf. Dabei hat das Gericht eine Vielzahl von Vorwürfen für nicht maßnahmerelevant erachtet. Sie scheitern an einer Bagatellgrenze, auch…

Jurist/in (m/w/d) in freier Mitarbeit ab 2020 gesucht

Wir wollen unsere Mandanten gut beraten und vertreten. Deshalb sind wir Spezialisten. Seit 35 Jahren bearbeiten wir das Beamtenrecht, das Disziplinarrecht und begleiten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aber das schaffen wir nur in einem gut passenden Team. Hierzu gehören zwei Rechtsanwältinnen und ein Rechtsanwalt, eine Rechtsfachwirtin, unsere Buchhaltung, Rechtsreferendare und Studierende. Ein Platz im Team ist…

Ausbildungsplatz zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) im Sommer 2020

Mit dem Zeugnis 2020 durchstarten! Nach dem Schulabschluss (mittlere Reife, Abitur) und guten Noten in Deutsch und Mathematik sind Sie bei uns herzlich willkommen. Sie können Aufgaben organisieren und sich mit anderen abstimmen? Dann unterstützen Sie uns bei rechtlichen Dienstleistungen, durch organisatorische und kaufmännische Arbeiten. Ein Platz im Team ist noch frei! Wir wollen unsere…