Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 30.06.2019 ::: Pressemitteilung 5/2019 ::: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW seit sechs Monaten entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW auch Verfassungsbeschwerden Düsseldorf. Seit Anfang des Jahres können Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet auch der…

Verfassungsgerichtshof klärt Maßstäbe für die Begründung von Verfassungsbeschwerden, Verfassungsgerichtshof NRW, Pressemitteilung v. 28.06.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1

Verfassungsbeschwerden sind so substantiiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 18. Juni 2019 ausgeführt, mit dem er eine als „Gegenvorstellung“ bezeichnete Eingabe gegen seinen vorausgegangenen Beschluss vom 22. Mai 2019 zurückgewiesen…

„frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ sperrt Bürgerbegehren, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 29.05.2019, Az. 4 L 1054/19

Für große Enttäuschung bei Bürgerinitiativen muss der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln sorgen. Denn nachdem der Gesetzgeber ursprünglich den Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren, also die Liste verbotener Themen, gekürzt hatte und auch eine sanfte Öffnung nach hessischem Vorbild für Verfahren der Bauleitplanung einführte, schiebt das Verwaltungsgericht Köln dem nun für alle Verfahren mit „frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung“ einen…

Friedhofskonzept | Interessengemeinschaft erhebt neue Vorwürfe gegen die Verwaltung, Mülheimer Woche v. 05.06.2019

In der Diskussion um das umstrittene Friedhofsentwicklungskonzept konzentriert sich Vieles auf die Ratssitzung am 27. Juni. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft befürchten aber, ihr Anliegen könnte in den vielen anderen aktuellen Themen untergehen. Sie hoffen auf eine Aussetzung des Verfahrens – und erheben neue Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung.

keine Befangenheit bei bloßer Wiedergabe von Disziplinarvorwürfen, Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf, Beschluss v. 09.04.2019, Az. DG-3/2018

Der Antrag des Antragstellers vom 31.01.2019, den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht A., den Rechtsanwalt B. und die Richterin am Verwaltungsgericht C. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe: Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist zulässig, jedoch unbegründet. 1. Gem. §§ 77 Abs. 1 LRiStaG NRW, 3 Abs. 1 LDG NRW, 54 Abs. 1 VwGO gelten…