keine Entschädigung für überlange Kirchengerichtsverfahren?, Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der EKD, Gerichtsbescheid v. 18.06.2018, Az. 0135/3-2018

Erstmalig hat ein Kirchengericht darüber entschieden, ob es auch einen Entschädigungsanspruch für die überlange Dauer von kirchengerichtlichen Verfahren gibt bzw. geben kann. Hintergrund der Entschädigungsklage war ein Kostenfestsetzungsverfahren vor der Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der Ev. Kirche in Deutschland. Über den Kostenfestsetzungsantrag war – soweit ersichtlich ohne Grund – knapp zwei Jahre lang nicht entschieden…

Die Akte Sheeran: Das Protokoll der unendlichen Geschichte um Ed Sheeran, Express v. 27.06.2018

Von Christoph Borschel Düsseldorf – Die Affäre rund um das Konzert von Ed Sheeran hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die wohl mehrere Aktenordner füllen würde. Zeit, die bisherigen Ereignisse einmal zusammenzufassen. EXPRESS wirft einen Blick in die „Akte Sheeran“ – eine Chronologie. Am Anfang war der Vogel… Alles beginnt mit der Feldlerche in Essen. Denn ursprünglich…

„Mein Gott!“ – Kosten und Kostenerstattung vor Kirchengerichten, ZAP 2018, 583

Das Sprichwort „vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand“ ist allseits bekannt und wird gemeinhin mit staatlichen Gerichten in Verbindung gebracht, doch es gilt auch für kirchliche Gerichte. Denn für Rechtsuchende wie für Bevollmächtigte ist das Kirchenrecht oft undurchschaubar – und das kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Fahrtkosten-Affäre: Fall Busch: Es wird gekürzt statt aberkannt (update), Trierischer Volksfreund v. 20.06.2018

Koblenz/Waldrach. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Urteil der Vorinstanz geändert und entscheidet sich gegen die Streichung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters. Von Harald Jansen Drei Jahre lang 20 Prozent weniger Ruhestandsgehalt. Anschließend wieder volle Bezüge. So lautet der Urteilsspruch der Richter des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Disziplinarverfahren gegen Bernhard Busch (Urteil vom 5. Juni 2018, Aktenzeichen 3…

geänderte Stellenbeschreibung nicht im Eilverfahren anfechtbar, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 12.06.2018, Az. 2 B 10552/18.OVG

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Frage vorgelegt bekommen, ob im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine geänderte Stellenbeschreibung und eine darin vielleicht liegende nicht-amtsangemessene Beschäftigung vorgegangen werden kann. Die Entscheidung lehnt dies nun ab und bestätigt damit die erste Instanz. Im Ergebnis bedarf es nach Ansicht der Richter schon keines Eilverfahrens, weil der…

Oberverwaltungsgericht rollt Fahrtkostenaffäre Busch neu auf, Trierischer Volksfreund v. 05.06.2018

Koblenz/Waldrach. Ein Zeuge berichtet in Koblenz detailliert, wie die Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen des damaligen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer herausgekommen sind. Von Harald Jansen Zum dritten und vermutlich zum letzten Mal hat sich ein Gericht mit der sogenannten Fahrtkosten- oder Dienstwagenaffäre von Bernhard Busch beschäftigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz muss darüber entscheiden, ob dem früheren…

Nachfolger für Johannes Feyrer gesucht: Kölner Feuerwehr bekommt neuen Chef, Kölner Stadt-Anzeiger v. 11.05.2018

von Andreas Damm und Tim Stinauer Köln – Die Unruhe innerhalb der Kölner Berufsfeuerwehr hatte sich zuletzt zu einer Art Flächenbrand ausgebreitet: Mehr als 250 der insgesamt knapp 1000 Kölner Feuerwehrmänner beklagten sich in sieben oder acht vertraulichen Sprechstunden bei Stadtdirektor Stephan Keller teils massiv über die Zustände in der Behörde, zuletzt am vorigen Mittwoch.…