In der Gesamtschau ist die dienstliche Beurteilung nicht geeignet, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2017, Az. 13 K 10214/16

Die Formulierung „In der Gesamtschau …“ genügt in der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, um eine ordnungsgemäße Gewichtung der bewerteten Einzelmerkmale darzustellen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil vom 24.11.2017 (Az. 13 K 10214/16) darauf hin, dass es sich dabei nur um eine „inhaltsleere Floskel“ handelt, der „kein…

Intersexualität – das dritte Geschlecht, Gespräch mit 123recht.net v. 20.12.2017

Personenstandsregister muss dritte Bezeichnung außer „männlich“ oder „weiblich“ zulassen In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesverfassungericht sich für die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister ausgesprochen. Der Ball liegt nun beim Gesetzgeber. Was bedeutet das Urteil für betroffene Menschen? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs beleuchtet für 123recht.net die Auswirkungen der Neuerungen. Regelungen des…

Verfassungsgerichtshof weist Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl 2016 zurück, Verfassungsgerichtshof Berlin, Pressemitteilung v. 14.12.2017, Az. VerfGH 163/16

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in seiner Funktion als Wahlprüfungsgericht gemäß § 14 Nr. 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) zwei Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 18. September 2016 zurückgewiesen (Beschluss vom 13. Dezember 2017 – VerfGH 163/16). Eine Einspruchsführerin – die Bezirksgruppe einer Partei – war nicht…

vom Wählen und Zählen, Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss v. 13.12.2017, Az. VerfGH 163/16

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung Einsprüche gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens waren sowohl die Beschwerde eines Bezirksverbandes einer Partei wie die Beschwerde eines mit 10 Stimmen Rückstand sehr knapp unterlegenen Einzelbewerbers. Die Einsprüche hatten nach Auffassung des Gerichts keinen Erfolg, weil der Bezirksverband bereits…