kein Konkurrentenschutz gegen Stellenbesetzungsverfahren nur für Angestellte, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 24.10.2017, Az. 3 L 3355/17

In einem hier ausnahmsweise auf Behördenseite vertretenen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer Beamtin abgelehnt. Diese hatte sich dagegen gewandt, dass eine ausgeschriebene Stelle mit einem externen Bewerber besetzt worden war. Das Gericht führt aus, dass die Antragstellerin bereits nicht zum Kreis der potentiellen Bewerber/innen gehörte. Die Stellenausschreibung verweise eindeutig…

„Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2017-05

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 23.10.2017 ::: Pressemitteilung 5/2017 ::: „Sperrklausel in der Landesverfassung ist Unrecht auf Zeit“ Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verhandelt Dienstag (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Ab Dienstagmorgen 10.30 Uhr verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über die Anträge von acht Parteien und Landesverbänden. Das politische Spektrum der Antragsteller reicht von rechts bis links und…

Kleine Fraktionen klagen gegen Geld-Umverteilung, Rheinische Post v. 20.10.2017

Duisburg. Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, PSL und Junges Duisburg/DAL sowie die FDP-Gruppe haben Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Umverteilung der Fraktionsmittel eingereicht. Bekanntlich hatten SPD und CDU vor einem Jahre ohne Gespräche im Vorfeld die Fraktionsfinanzierung massiv verändert – zu ihren Vorteilen, so die anderen Fraktionen und Gruppen im…

Fraktionsfinanzen: Opposition klagt jetzt gegen Rat, Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 20.10.2017

Stefan Endell Die großen Fraktionen im Stadtrat bekommen mehr, die kleinen weniger: Seit Jahresbeginn gilt dieser neue Verteilschlüssel für die städtischen Zuwendungen an die Ratsfraktion, den SPD und CDU im vergangenen Jahr unter energischem Protest der fünf kleinen Fraktionen durchgesetzt haben. Jetzt haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, PSL und Junges…

EuGH zur Mindestkörpergröße von Polizisten in Griechenland: 1,70 für alle ist auch unge­recht, lto.de v. 18.10.2017

Wenn Polizisten mindestens 1,70 m groß sein müssen, werden Frauen diskriminiert, so der EuGH. Unterschiedliche Mindestgrößen sind aber auch nicht fair, so das OVG Münster. Sarah Nußbaum erklärt, warum das kein Widerspruch ist. Wer in Griechenland Polizist werden will, muss mindestens 1,70 m messen. Das gilt für Männer wie Frauen gleichermaßen. Darin kann allerdings eine…