OVG zur Mindestkörpergröße für Polizisten in NRW: Ein „zu klein“ gibt es vor­erst nicht, lto.de v. 22.09.2017

Das OVG NRW hat im Streit um die Mindestkörpergröße als Einstellungskriterium für Polizisten entschieden. Es fordert ein Gesetz, das die unterschiedlichen Mindestkörpergrößen für Männer und Frauen bestimmt. Zu Recht, meint Sarah Nußbaum. Wer in Nordrhein-Westfalen (NRW) Polizist werden wollte, musste bisher eine bestimmte Körpergröße erreichen. Für männliche Bewerber galt dabei eine Mindestkörpergröße von 168 Zentimetern.…

Verfassungswidrigkeit der AfD: Ein Alter­nativ-Deut­sch­land ohne Frei­heiten, lto.de v. 19.09.2017

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm „in Teilen verfassungswidrig“. Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz macht Wahlkampf – auch in Form von Gastbeiträgen – mal für die LTO,…

Investitionskosten durften 2013-2016 nicht aus Beihilfenverordnung gestrichen werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 07.09.2017, Az. 1 A 2241/15

Wie bereits in einer Pressemitteilung mitgeteilt, hat das Oberverwaltungsgericht jüngst entschieden, dass pflegebedürftige Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen nicht auf das Pflegewohngeld als Sozialhilfe verwiesen werden durften, sondern dass auch für Investitionskosten in Pflegeheimen eine entsprechende Beihilfe zu gewähren war. Die Zuschüsse für gerade diese Investitionskosten hatte das Finanzministerium NRW für die Jahre 2013 bis…

„Gesundheitsmanagement kennen viele Behörden nicht“ | difdi | Pressemitteilung 2017-02

Düsseldorfer Institut für Dienstrecht Düsseldorf, den 12.09.2017 ::: Pressemitteilung 2/2017 ::: „Gesundheitsmanagement kennen viele Behörden nicht“ Tagung informiert ein Jahr nach der Dienstrechtsmodernisierung NRW 2016 Düsseldorf. Prof. Dr. Michael Koop (Kommunale Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen) und Rechtsanwalt Dr. Eberhard Baden referieren am 19.10.2017 über „Gesundheitsmanagement & Dienstunfähigkeit in Behörden“ vor Behördenvertretern, Personalräten und Rechtsanwälten.…

Pflegebedürftige Beamte mussten nicht Sozialhilfe beantragen | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2017-04

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 10.09.2017 ::: Pressemitteilung 4/2017 ::: Pflegebedürftige Beamte mussten nicht Sozialhilfe beantragen OVG NRW kippt Regelung der Beihilfenverordnung, die Beamte auf Pflegewohngeld verwies Düsseldorf/Münster. Wenn Beamte pflegebedürftig werden und in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen werden, steigen auch bei ihnen die Kosten. Unter anderem dürfen Pflegeheime die sogenannten „Investitionskosten“ berechnen. Die Zuschüsse hierfür…

Freistellung vom JVA-Nachtdienst, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.08.2017, Az. 13 K 5296/16

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, einen Beamten im Justizvollzug von den Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen freizustellen. Ausschlaggebend waren hierfür ursprünglich privatärztliche Atteste, die dann aber im Rahmen des Verfahrens auch durch den Amtsarzt bestätigt wurden. Eine vorherige vollzugsärztliche Stellungnahme mit gegenteiliger Bewertung blieb unberücksichtigt. Nach der Bewertung des…