Anwaltskanzlei twitterte am Freitag

Ein Tweet des heutigen Tages hat es bundesweit in die Presse geschafft. Dabei haben wir doch bloß auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen: Der 24.10.2017 wird wichtigster Tag des Jahres für das #Kommunalwahlrecht in #NRW. VerfGH verhandelt ab 10.30 Verfahren zur #Sperrklausel. pic.twitter.com/051CbSW1vI — Hotstegs Rechtsanw. (@hotstegs_recht) 25. August 2017 Presseberichte online: https://www.google.de/search?q=%22Eine+Anwaltskanzlei,+die+eine+W%C3%A4hlerinitiative+vertritt,+twitterte+am+Freitag%22&filter=0

Diskussion über Volksentscheide, Mehr Demokratie e.V. NRW, Pressemitteilung v. 22.08.2017

Pressemitteilung Köln, 22.08.2017 Diskussion über Volksentscheide In den Kommunen und auf Landesebene gibt es sie schon ganz selbstverständlich: Volks- und Bürgerentscheide. Mehr Demokratie kämpft für die Verankerung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Der Verein verspricht sich davon mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik und eine bessere Akzeptanz politischer Entscheidungen. Laut Umfragen stehen 70…

Disziplinarverfahren nach verweigertem Handschlag: Eine Frage des Respekts, lto.de v. 08.08.2017

Ein muslimischer Polizist gab seiner Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand, das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er könnte sogar aus dem Dienst entfernt werden, meint Sarah Nußbaum. In dem beamtenrechtlichen Verfahren wird es vor allem um die Frage gehen, wie ein verweigerter Handschlag zu bewerten ist. Soll harte Kante gezeigt und ein…