jetzt bewerben: Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab 16.02.2015 bzw. 01.03.2015

Wir suchen zum 16.02.2015 bzw. 01.03.2015 für unsere Kanzlei in Düsseldorf eine/n qualifizierte/n

Rechtsanwaltsfachangestellte/n bzw. Rechtsfachwirt/in.

Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist spezialisiert auf die Gebiete des Verwaltungsrechts, Beamten-, Disziplinar- und Kommunalrechts. Die anwaltliche und fachanwaltliche Beratung wird durch zwei Rechtsanwältinnen und  einen Rechtsanwalt wahrgenommen, insgesamt hat die mittelständische Kanzlei sechs Mitarbeiter/innen (in Vollzeit und Teilzeit).

Ihnen wird die Leitung und Organisation unseres Sekretariats obliegen. Ihre Tätigkeit werden Sie in enger Zusammenarbeit mit einer/einem Auszubildenden und allen Mitarbeitenden absolvieren. Hierbei stehen Sie täglich im direkten Kontakt mit Mandanten, Gegnern, Versicherungen und Gerichten.

Sind Sie verantwortungsbewusst, freundlich und kommunikationsstark? Können Sie Ihren Arbeitsalltag selbstständig strukturieren, sich mit Kollegen abstimmen und verfügen gleichzeitig über Eigeninitiative? Wollen Sie in einem kleinen Team arbeiten?

Dann unterstützen Sie unsere Rechtsanwältinnen und unseren Rechtsanwalt bei rechtlichen Dienstleistungen und durch allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten. jetzt bewerben: Rechtsanwaltsfachangestellte/r ab 16.02.2015 bzw. 01.03.2015“ weiterlesen

bei Verlust der Dienstbezüge: Dienstherr muss Dienstfähigkeit beweisen, Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466/13

In einem besonders markanten Fall hat das Verwaltungsgericht Münster aufgearbeitet, welche Beweislast den Dienstherrn trifft, wenn er den Verlust der Dienstbezüge gem. § 9 BBesG oder § 9 ÜBesG NRW feststellen möchte: er hat in dieser Situation die Dienstfähigkeit oder – allgemein gesagt – das verschuldete Fernbleiben vom Dienst zu beweisen. Kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass es offen bleiben muss, ob Dienstunfähigkeit oder Dienstfähigkeit vorlag, kommt der Dienstherr seiner Beweislast nicht nach und er kann den Verlust nicht feststellen. Auf dieser Grundlage können unter Umständen auch ältere Verlustfeststellungen noch einmal überprüft und angegriffen werden. „bei Verlust der Dienstbezüge: Dienstherr muss Dienstfähigkeit beweisen, Verwaltungsgericht Münster, Urteil v. 16.12.2014, Az. 4 K 2466/13“ weiterlesen

Schutz für Freistellung eines Personalrats im Eilverfahren, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 17.12.2014, Az. 40 L 2451/14.PVL

Im Personalrat bilden sich oft Fraktionen anhand der Grenzen der Gewerkschaftszugehörigkeit. Wenn ein Streit juristisch eskaliert und eine Mehrheitsfraktion ein Personalratsmitglied ausschließen und ihm die Freistellung entziehen will, besteht hiergegen Rechtsschutz. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt auch klar, dass dem Entzug der Freistellung sehr enge Grenzen gezogen sind, die Gründe müssen jeweils dem Landespersonalvertretungsgesetz zuzuordnen sein. Nicht jeder Vorwurf berechtigt zum Entzug der Freistellung.

Die Entscheidung wird besprochen in den Zeitschriften DVBl 5/2015, 325ff. und ZfPR online.

Der Beschluss vom 17.12.2014 wurde durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.03.2015 noch einmal bestätigt.

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Endlich: notwendige Änderung des Bundesbeamtengesetzes kommt, Bundestag, aktuelle Meldung (hib) vom 24.11.2014

Das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften sollen nach dem Willen der Bundesregierung geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3248) sieht unter anderem vor, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung von Erholungsurlaub, der krankheitsbedingt bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht realisiert wurde, gesetzlich nachzuvollziehen. Die Richter hatten der Vorlage zufolge entschieden, dass Beamte einen Anspruch auf eine solche Abgeltung haben. Da die Abgeltung von Urlaub derzeit im Bundesbeamtengesetz und in der Erholungsurlaubsverordnung nicht vorgesehen ist, sollen die urlaubsrechtlichen Regelungen entsprechend geändert werden.

Bei einer der weiteren im Entwurf vorgesehenen Änderungen geht es laut Regierung um eine Regelung im Bundesbeamtengesetz, die zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bis Ende 2014 einen Laufbahnwechsel ermöglicht, verbunden mit der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt. „Endlich: notwendige Änderung des Bundesbeamtengesetzes kommt, Bundestag, aktuelle Meldung (hib) vom 24.11.2014“ weiterlesen

jetzt bewerben: Ausbildungsstart 01.08.2015

Zur Verstärkung unseres Büros bieten wir einen
Ausbildungsplatz zum/r Rechtsanwaltsfachangestellten im Sommer 2015 an.

Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft ist spezialisiert auf die Gebiete des Verwaltungs-, Beamten-, Disziplinar- und Kommunalrechts. Die anwaltliche und fachanwaltliche Beratung wird durch drei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wahrgenommen, insgesamt hat die mittelständische Kanzlei sechs Mitarbeiter/innen (in Vollzeit und Teilzeit).

Ihre Ausbildung werden Sie in enger Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitenden absolvieren. Hierbei stehen Sie auch im direkten Kontakt mit Mandanten, Gegnern, Versicherungen und Gerichten. Sie haben die Möglichkeit, an Beratungsgesprächen und Gerichtsterminen teilzunehmen, um die weitere Arbeit der Kanzlei kennenzulernen.

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich einen persönlichen Eindruck von unserer Kanzlei und unserem Team zu verschaffen, findet am 10.02.2015 ein zentraler Bewerbungstag statt. Hierzu laden wir Bewerberinnen und Bewerber gezielt ein. Bitte merken Sie sich den Tag schon einmal vor. jetzt bewerben: Ausbildungsstart 01.08.2015“ weiterlesen

Personalrat darf Zustimmung per Email verweigern, Verwaltungsgericht Köln, Beschluss v. 22.08.2014, Az. 33 K 3320/13.PVB

Auf unsere Anforderung hin hat das Verwaltungsgericht Köln eine spannende Entscheidung im Personalvertretungsrecht (Bund) veröffentlicht: danach darf ein Personalrat seine Zustimmung zu einer Personalmaßnahme auch per Email verweigern (§ 69 Abs. 2 S. 5 BPersVG, § 66 Abs. 2 S. 5 LPVG NRW). Genau dies war zwischen Personalrat und Dienststelle streitig. Denn das unterschriebene Original, also die klassische „Schriftform“, ist erst nach Fristablauf bei dem Dienststellenleiter eingegangen. Das Verwaltungsgericht hat sich der Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts angeschlossen. Die Frage bleibt aber weiterhin offen, weil das Verfahren nun beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig ist.

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Eins, zwei, drei… meins!, IHK magazin 12|14, S. 24

Neu-Unternehmer erzählen, warum ein guter Plan, Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen bei der Übernahme eines Betriebes wichtiger sind als Eigenkapital.

Text: ERIK SCHWEITZER

Es ist der Stoff, aus dem Hollywood einen Film machen würde: Ein Mann verfolgt seinen Traum, trotzig gegen alle Widerstände, bis an den Rand seiner Kräfte. „Eins, zwei, drei… meins!, IHK magazin 12|14, S. 24“ weiterlesen

Personalräte sind über Schulschließungen frühzeitig zu informieren, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.07.2014, Az. 20 B 490/14.PVL

Selten ergeben sich Schnittmengen zwischen dem von uns bearbeiteten Beamtenrecht und dem Recht der direkten Demokratie (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid). Eine vor kurzem veröffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zeigt aber, dass Schulschließungsmaßnahmen, die häufig von Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren behandelt werden, auch eine personalvertretungsrechtliche Komponente haben. „Personalräte sind über Schulschließungen frühzeitig zu informieren, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.07.2014, Az. 20 B 490/14.PVL“ weiterlesen