ein Streit um Lehraufträge an Hochschulen ist öffentlich-rechtlich, Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 4 Ca 2399/14

Nur selten stellt sich im öffentlichen Dienst die Frage der Rechtswegzuständigkeit. Für Arbeitsverträge sind die Arbeitsgerichte zuständig, für Beamten-, Richter- und Soldatendienstverhältnisse die Verwaltungsgerichte oder Spezialgerichte (Richterdienstgericht, Truppendienstgericht, etc.).

Rechtsprechung und Gesetzgeber machen allerdings auch gelegentlich Gebrauch von sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen eigener Art“. Hierunter fallen etwa Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis (§ 30 JAG NRW i.V.m. § 6 Abs. 1 LBG NRW) oder auch Lehrbeauftragte an Hochschulen (§ 43 HG NRW bzw. § 36 KunstHG NRW).

Auch für diese sind allein die Verwaltungsgerichte zuständig, entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall.

Nach der Verweisung hat die Klägerin die Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 15 K 6195/14) zurückgenommen. Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. „ein Streit um Lehraufträge an Hochschulen ist öffentlich-rechtlich, Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 25.08.2014, Az. 4 Ca 2399/14“ weiterlesen

Fachtagung: Psychische Erkrankungen im Beamten- und Disziplinarrecht

Psychische Erkrankungen im Beamten- und Disziplinarrecht, 20.11.2014, Düsseldorf

Bereits vor 10 Jahren gaben etwa 65 Prozent der frühpensionierten Lehrer ihren Dienst wegen einer psychischen Erkrankung auf. Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird die Hälfte der Beamten wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Diese Zahlen sind dramatisch. Um angemessen mit diesen Beamten umgehen zu können, ist medizinisches Grundwissen ebenso unerlässlich wie das Wissen um die spezifische Bedeutung psychischer Erkrankungen im Beamten und Disziplinarrecht.

Das Düsseldorfer Institut für Dienstrecht (difdi) hat für seine interdisziplinäre Fachtagung zwei namhafte Experten gewinnen können, die sich der Thematik aus fachmedizinischer und aus juristischer Perspektive annehmen. Fachtagung: Psychische Erkrankungen im Beamten- und Disziplinarrecht“ weiterlesen

Wahlstation bei der Bundesvereinigung Öffentliches Recht

Bundesvereinigung Öffentliches Recht
Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht
– Centre d´étude de droit public, administratif et européen (CED) –

Angebot für Referendarinnen / Referendare
Wahlstation gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 JAG NRW / gem. § 21 Abs. 2 Satz 2 JAO Berlin

Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. ist eine seit über 25 Jahren tätige, gemeinnützige Einrichtung, deren satzungsgemäßes Ziel u.a. „die Fortbildung seiner Mitglieder, sowie der Angehörigen rechtsanwendender Berufe und Verwaltungsangehöriger…“ ist; dieses Ziel verwirklichen wir durch die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Juristen aller Berufsbereiche im gesamten Themenspektrum des öffentlichen Rechts. Zugleich dient dies der „… Unterstützung der persönlichen und fachlichen Verbindung zwischen Juristen in Gesetzgebung, Rechtspflege, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung…“.

In der alltäglichen Praxis verwirklichen wir diese Ziele durch

  • die Veranstaltung von berufsgruppenübergreifenden Seminaren mit sehr ausgesuchten,  verwaltungsrechtlichen Themenbereichen;
  • die Veranstaltung von zentralen Verwaltungsrechtstagen oder ähnlichen Themenveranstaltungen.

Einen Überblick über uns und unsere Arbeit gibt unsere Homepage www.bör.de bzw. www.bör.eu. Wir bieten sofort eine Referendarstelle als Wahlstation in unserer Geschäftsstelle in Berlin (in der allerdings keine ständige Präsenz erforderlich ist).

Die Aufgabe ist besonders deshalb sehr interessant, weil selbstständig eigene Ideen eingebracht werden können und sogar sollen (!); konkrete Aufgaben sind:

  • Die Anreicherung unserer Fortbildungsprogramme mit neuen Themen und die Suche geeigneter Referenten.
  • Die Auswertung unserer ca. 30 jährlich stattfindenden, mit anerkannten Referenten aus Justiz, Verwaltung und Rechtsanwaltschaft besetzten Seminare
  • Der „Ausbau“ des Prozessbarometers durch Rechtstatsachenermittlung (Prozessdauer, Prozessabläufe usw.).

Die Referendarin/ der Referendar wird sich darüber hinaus selbstverständlich auch mit speziellen Fragestellungen des Verwaltungsrechts auseinandersetzen müssen sowie mit unseren Referenten im Gespräch sein, deren Seminarinhalte und -skripten wir u.a als Grundlage für unsere in Planung befindliche Schriftenreihe benötigen. Angedacht ist die Durchführung von Online-Seminaren; auch hier ist Hilfestellung gefragt.

Besonderer Aufwand wird selbstverständlich besonders vergütet.

Interesse? Dann wenden Sie ich bitte mit einem Kurzlebenslauf per E-Mail oder postalisch an unsere Geschäftsstelle.

Bundesgeschäftsstelle Berlin
Bundesvereinigung Öffentliches Recht BÖR e.V.
Friedrichstr. 95, Postbox 125
10117 Berlin
Telefon: +49 (0)30 – 200 59 777 oder +49 (0)30 – 206 49 248
Telefax: +49 (0)30 – 206 49 249
E-Mail: berlin@boer-ev.de

Kontakt in Düsseldorf:

Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Mitglied im Vorstand der Bundesvereinigung Öffentliches Recht
Tel.: 0211/497657-16
kanzlei@hotstegs-recht.de