Emmerich. In Sachen Rheinpark drängt die Zeit – sowohl für die Verwaltung als auch für das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich. Die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf reichen Rüdiger Helmich und seine Mitstreiter ein. „„Bündnis klagt und hofft auf einstweilige Verfügung“, NRZ vom 23.02.2010“ weiterlesen
„CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen“, NRZ vom 17.02.2010
Emmerich. Eine Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird das Bürgerbegehren als unzulässig erklären, möchte aber die Pläne zur Neugestaltung des Rheinparks neu diskutieren. „„CDU und SPD wollen gegen Bürgerbegehren stimmen“, NRZ vom 17.02.2010“ weiterlesen
„Bündnis mit Gegengutachten“, Rheinische Post vom 16.02.2010
Emmerich (RP) Der Streit um die Umgestaltung des Rheinparks spitzt sich zu: Nachdem die Verwaltung das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses ablehnt, schlägt die Gruppe nun selbst juristisch zurück und hofft auf den Rat.
Seit Samstag hat Bündnissprecher Rüdiger Helmich allen Ratsmitgliedern, den Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung eine Mail geschickt. Inhalt: das von den Baumfreunden in Auftrag gegeben Kurzgutachten, das der Düsseldorfer Rechtsanwalts Robert Hotstegs erstellt hat. „Und wer dieses Papier gelesen hat, kann nur zu der Auffassung kommen, dass unser Anliegen rechtmäßig ist“, so Helmich überzeugt. „„Bündnis mit Gegengutachten“, Rheinische Post vom 16.02.2010“ weiterlesen
„Laut Anwalt ist Bürgerbegehren doch rechtens“, NRZ vom 15.02.2010
Emmerich. Das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich hat einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt eingeschaltet. Der sagt, das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark ist in dieser Form durchaus zulässig.
Es war Eile geboten. Deshalb musste das Aktionsbündnis Bäume für Emmerich den Rechtsanwalt Robert Hotstegs aus Düsseldorf auch darum bitten, noch an Weiberfastnacht das Bürgerbegehren gegen das Fällen der Bäume im Rheinpark auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. Immerhin muss der Stadtrat am Mittwoch entscheiden, ob das Bürgerbegehren tatsächlich nicht rechtens ist, wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung steht. Tatsächlich kommt Hotstegs, der auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist und sich seit 20 Jahren mit Bürgerbegehren beschäftigt, zu dem Ergebnis: Das Bürgerbegehren ist zulässig, die Verwaltungsvorlage abzulehnen. „„Laut Anwalt ist Bürgerbegehren doch rechtens“, NRZ vom 15.02.2010“ weiterlesen
Schulverwaltungsamt: Keine weitere Klage, Rheinische Post vom 06.02.2010
(dr) Thomas Eberhardt-Köster, Vize-Leiter des Gartenamts, wird nicht erneut wegen der Besetzung der Spitze des Schulverwaltungsamts mit Silke Vogelbusch vor Gericht ziehen. Das teilte sein Anwalt Henning Obst gestern mit. Eberhardt-Köster hatte sich selbst auf die Stelle beworben, vor einem Jahr gegen die Besetzung mit Vogelbusch geklagt und in zwei Instanzen Recht bekommen. Die Stadt musste daraufhin ein neues Auswahlverfahren starten. Zu einem Vergleich mit Eberhardt-Köster war die Stadt nicht bereit. Am Donnerstag hatte der Rat nicht-öffentlich der Stellenbesetzung mit Silke Vogelbusch zugestimmt. Obst teilte mit, dass sein Mandant nicht dauerhaft in der Rolle desjenigen sein wolle, der „Sand ins Getriebe wirft“.
Streit um Spitzenposten beendet, NRZ vom 06.02.2010
Der Streit um die Leitung der Schulverwaltung ist beendet. Der Rat hat in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt, dass Silke Vogelbusch neue Chefin wird.
Dagegen hatte vor einem Jahr der in die engere Auswahl gekommene Thomas Eberhardt-Köster, Vizechef im Gartenamt, geklagt und bekam vor drei Monaten vor dem OVG Münster Recht. Die Stellenbesetzung war rechtswidrig, ein transparentes Auswahlverfahren sollte „allem Anschein“ nach nicht ausgeführt werden. Die Stelle musste neu ausgeschrieben werden. „Streit um Spitzenposten beendet, NRZ vom 06.02.2010“ weiterlesen
Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 05.02.2010
Vor rund einem Jahr hat die Landeshauptstadt Düsseldorf das Besetzungsverfahren um die Leitung des Schulverwaltungsamtes abgebrochen und versucht, die Stelle mit einer Mitarbeiterin (Frau Silke Vogelbusch) zu besetzen, die nicht einmal am städtischen Auswahlverfahren teilgenommen und sich ursprünglich nicht beworben hatte.
„Pressemitteilung: Zur Besetzung der Leitung des Schulverwaltungsamtes bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 05.02.2010“ weiterlesen
Promotionsprojekt zu Mandantengesprächen
In ihrem sprachwissenschaftlichen Promotionsprojekt (Universität Dortmund) untersucht Ina Pick die Kommunikation zwischen Anwalt/Anwältin und Mandantin/Mandant. Ziel der Untersuchung ist es, das tatsächliche sprachliche Handeln im Mandantengespräch zu beschreiben und damit eine Basis für konstruktive Handlungsempfehlungen zur Verbesserung zu schaffen. Dazu werden echte Mandantengespräche aufgezeichnet und detailliert linguistisch analysiert. Vertraulichkeit, Anonymität und das Einverständnis aller Beteiligten stehen dabei selbstverständlich an erster Stelle. Neben den Aufzeichnungen werden die Beteiligten ebenfalls gebeten, im Anschluss an die Gespräche Fragebögen dazu ausfüllen, die helfen, die Analyse noch stärker auf ihre Bedürfnisse abzustimmen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Anwälten und Anwältinnen zugänglich gemacht werden, wovon dann wiederum auch ihre MandantInnen profitieren können. Die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft unterstützt das Promotionsprojekt. Weitere Informationen finden Sie unter www.inapick.de.
nicht jedes Fehlverhalten rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2010, Az. 13 L 1664/09)
Nach dem Beamtenrecht kann eine Beamtin bzw. ein Beamter verschiedene Arten des Beamtenverhältnisses durchlaufen, so z.B. das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder das Beamtenverhältnis auf Probe bevor es dann zu einer Lebenszeitverbeamtung kommt. Beamte auf Widerruf bzw. Probe sind aus Sicht des Dienstherrn „leichter“ zu entlassen als Beamte auf Lebenszeit. In einem aktuellen Beschluss weist das Verwaltungsgericht Düsseldorf aber darauf hin, dass auch hierbei der enge Wortlaut des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) einzuhalten ist. So liegt eine mangelnde Bewährung eines Probebeamten eben nicht vor, wenn dieser vor Begründung des Probebeamtenverhältnisses strafrechtlich auffällig geworden ist und dies aber dem Dienstherrn vor der Begründung des Beamtenverhältnisses bekannt war. Ob ein Straf- oder Disziplinarverfahren bereits abgeschlossen war, ist diesbezüglich unerheblich. „nicht jedes Fehlverhalten rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2010, Az. 13 L 1664/09)“ weiterlesen
Portrait Rechtsanwalt von Raumer, Anwaltsblatt Karriere 2010, Heft 1
Das Anwaltsblatt Karriere stellt in einem ausführlichen Portrait die Person und Tätigkeit des Kollegen Stefan von Raumer, Berlin, vor. Der Rechtsanwalt ist schwerpunktmäßig im Bereich des Rückgaberechts (DDR-Rechts), der Europäischen Menschenrechte und des Verwaltungsrechts tätig. In dem Portrait wird auch auf seine frühere Tätigkeit in der Kanzlei Dapprich Dr. Obst Bratke verwiesen. Die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft (2009-2013) und die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft (seit 2013) sind die Nachfolgerinnen des verwaltungsrechtlichen „Standbeins“ der ehemaligen Sozietät.