Der Ruf nach der direkten Demokratie – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR 3 Resonanzen vom 28.12.2010

Ja, nein, vielleicht Die Aachner Bürger sollen über ihr Theater abstimmen In den klammen Kommunen des Landes werden mancherorts die Sparlisten auch „Giftlisten“ genannt. Und darauf finden sich natürlich auch die Kulturetats wieder. Das Problem: Gerade die Einsparvorschläge auf den „Giftlisten“ sind bei den Bürgern oft extrem unpopulär. Dann entscheidet doch selbst, wo gespart werden…

Streit um Kronenbrot-Anbau – Studiogespräch mit Robert Hotstegs, WDR Lokalzeit Aachen vom 27.12.2010

Die Firma Kronenbrot möchte auf ihrem Betriebsgelände eine 12 Meter hohe und 80 Meter lange Produktionshalle bauen. Die Nachbarn von gegenüber sind damit nicht einverstanden: zu hoch, zu nahe an der Straße! Sie fürchten, in ihren Wohnhäusern nicht mehr genug Licht zu haben und beklagen mangelnden Kompromisswillen von Unternehmen und seitens der Stadt Würselen Im…

Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung v. 15.12.2010

In einem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500,– Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte. Mit soeben verkündetem Urteil hat die…

Unfaire Bürgerentscheide in Velbert, Pressemitteilung von Mehr Demokratie NRW vom 15.12.2010

Mehr Demokratie kritisiert neue Abstimmungsregeln Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen zukünftig räumlich und personell von Wahlen zu trennen sind, wenn diese am gleichen Tag…

Akteneinsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 16.11.2010, Az. 9 AZR 573/09

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ein Recht auf Akteneinsicht in die Personalakte. Dies hat nun das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht.

Keine Altersteilzeit wegen Personaleinsatzmanagement, Anmerkung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2010 (Az. 12 Sa 733/10)

Ältere Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber über einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zunächst nach grauer Theorie anhört, bedeutet für die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die persönlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssen.

bisherige Beförderungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig – OVG bringt versteinerte Verhältnisse zum Tanzen, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 25.11.2010, Az. 6 B 749/10

Kurzkommentar: Bereits im Frühjahr 2010 hatten wir auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.03.2010 hingewiesen, welche die Beförderungspraxis der Finanzverwaltungen für rechtswidrig erklärt hatte. Zugrunde lag bereits dieser Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach bei Beförderungsentscheidungen nicht nur die Gesamtnote berücksichtigt werden muss, sondern auch eine „Ausschärfung“ der gesamten Beurteilung stattzufinden hat. Dies bedeutet,…

zum Vergleich von Bewerbern in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2010

Das Gericht äußert sich zunächst zur Konkurrenz eines Versetzungsbewerbers (für den die Stelle keine Beförderung darstellen würde) mit einem Beförderungsbewerber (der im Falle der Stellenbesetzung befördert werden würde). Das Gericht bezieht sich hier auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des OVG NRW, wonach eine solche Konkurrenz im Eilverfahren zu regeln ist. Das früher häufig vorgetragene Argument,…

Wieder Streit um offenen Sonntag, Westdeutsche Zeitung vom 25.11.2010

Hauptausschuss – Opposition verlangt Ratsbeschluss Neuss. Wieder gibt es Ärger in der neuen Runde um die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags, diesmal am 12. Dezember: Die vier Oppositionsfraktionen im Stadtrat sehen Bürgermeister Herbert Napp in der Pflicht, den Stadtrat einzuberufen und nicht den Hauptausschuss heute über die Anträge des Vereins ZIN (Zukunftsinitiative Innenstadt Neuss) und der…