Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft | Rechtsanwält:innen und Fachanwält:innen für Verwaltungsrecht
öffentliches Dienstrecht und Disziplinarverfahren | Rechtsanwalt Robert Hotstegs | Rechtsanwältin Sarah Nußbaum | Rechtsanwältin Katharina Voigt
Riesen Theater – Erwin hebt sofortige Zahlung bei Widerspruch auf, aber Amt kassiert munter weiter
von Bodo Furhmann
Düsseldorf – Das Chaos um die Straßenreinigungsgebühr ist perfekt. Obwohl OB Erwin angewiesen hatte, die „Vollziehung“ sofort auszusetzen, wird munter weiter abkassiert. Bürger und Anwälte gehen auf die Barrikaden. „„Fege-Geld: Jetzt ist das Chaos perfekt“, Express Düsseldorf vom 23.01.2004“ weiterlesen
Die Schuldenkrise der Städte und Gemeinden bedroht die Demokratie in immer mehr Kommunen. Die Schuldenfalle schnappt dabei auch nach Bürgerbegehren.
Mit verantwortlich für die Finanzmisere ist auch die Abwälzung von Aufgaben von Bund und Ländern auf die Gemeinden. Ohne eine entsprechende Erhöhung der Finanzzuweisungen wurden Städten und Gemeinden in den letzten Jahren immer neue kostenintensive Aufgaben wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplätze oder die Unterbringung von Flüchtlingen zugewiesen. In Nordrhein-Westfalen konnten Anfang August 2003 bereits 176 von 427 Städten, Kreisen und Gemeinden ihre Haushalte nur noch unter dem Diktat eines Haushaltssicherungskonzepts führen. Dies bedeutet, dass es den betroffenen Kommunen nur noch erlaubt ist, Ausgaben zu tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet sind oder die unaufschiebbar sind. „„Schuldenfalle schnappt Bürgerbegehren“, Mehr Demokratie e.V. 2004“ weiterlesen