Landtagsanhörung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid


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Der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform tagt. Rechtsanwalt Dr. Henning Obst spricht für Mehr Demokratie e.V. Seine Einschätzung ist in weiten Teilen bis heute aktuell:

Ein Problem stellt der gerade angesprochene Rechtsschutz dar. Wir haben mittlerweile eine extrem umfangreiche Rechtsprechung, die auch für ein zulässiges Bürgerbegehren zahlreiche Hürden eingeführt hat, die nicht direkt in § 26 der Gemeindeordnung stehen. Zum Beispiel argumentiert das Verwaltungsgericht Arnsberg, das Bürgerbegehren müsse die Motive des Rates benennen, gegen dessen Entscheidung es angeht. Das ist eine durchaus zu problematisierende Meinung. Eine Partei, die sich zur Wahl stellt, muss schließlich auch nicht die Motive der anderen Parteien, gegen die sie kandidiert, benennen. Aber gut; ein Gericht sagt das. Es steht allerdings nicht im Gesetz. Das weiß ein Bürger, der einen Text formuliert, zunächst einmal nicht.

(http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA14-455.pdf?von=1&bis=71)

Autor/in Robert Hotstegs

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht