strukturprägende Grundsätze des kirchlichen Beamten- und Pfarrdienstrechts, Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD, Beschluss v. 17.03.2020, Az. RVG 4/2019

Im Rahmen eines kirchenrechtlichen Revisionsverfahrens hat das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD über die Pfarrbesoldung in der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zu entscheiden gehabt. Der Beschluss lehnt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ab, nutzt aber die Gelegenheit das Pfarrdienst- und vor allem Pfarrbesoldungsrecht noch einmal insgesamt einzuordnen. Auch wenn die Kirchen sich staatsfern und…

Normenkontrollverfahren gegen Corona-Verordnung in NRW: Rechts­schutz in der Krise, lto.de v. 31.03.2020

Noch in dieser Woche will das OVG NRW über das Kontaktverbot in NRW entscheiden. Gleichzeitig begegnet der Innenminister derartigen Verfahren mit Unverständnis oder Ignoranz. Dabei braucht es mehr Rechtsschutz denn je, meint Robert Hotstegs. Die Corona-Maßnahmen greifen allerorten. Am vergangenen Wochenende haben die Bundesländer großflächige Überprüfungen vorgenommen, ob die von ihnen verordneten Kontakt- und Betretungsverbote…

Corona und Kirchenrecht

Inhaltlich stellen sich aktuell in vielen Kirchengemeinden neue Rechtsfragen, die bislang noch nicht da gewesen sind. So müssen etwa im Rheinland die neu gewählten Presbyterien eingeführt werden. Die Landeskirche hat vorläufige Einführungen vorgesehen. So können nun Gelübde auch digital abgelegt oder bekräftigt werden. Sitzungen auf Abstand? Beschlüsse unmöglich? Was ist aber – und das betrifft…

Corona: bis Ende August Telefon/Video-Termine statt Kanzleitermine

Auch unsere Kanzlei will dazu beitragen, dass sich die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt. Wir werden daher noch bis Ende August soweit es möglich ist auf persönliche Besprechungen verzichten. Das fällt uns schwer, weil wir im Gegenteil zu anderen Kanzleien viel Wert auf einen frühen ersten persönlichen Kontakt legen. Aber unsere Beratung und Vertretung lässt es…

Serverumstellung am 05.02.2020

Am kommenden Mittwoch werden wir ganztägig unseren Kanzleiserver austauschen und aktualisieren. Er ist das Herzstück unserer anwaltlichen Tätigkeit und die Informationszentrale für unsere Akten und unser Fachwissen. Deshalb sind wir am Mittwoch nur eingeschränkt erreichbar. Telefonanrufe und Emails, Faxe, beA-Nachrichten oder Post erreichen uns ungestört und wie gewohnt – aber wir werden Sie voraussichtlich erst…

Jetzt mit dem Halbjahreszeugnis durchstarten! | Pressemitteilung 2020-01

Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftDüsseldorf, den 13.01.2019 ::: Pressemitteilung 1/2020 ::: Jetzt mit dem Halbjahreszeugnis durchstarten!Viele Düsseldorfer Betriebe suchen Nachwuchs, Kanzleien etwa Rechtsanwaltsfachangestellte Düsseldorf. Wann braucht man einen Anwalt? Oft wenn etwas schiefgelaufen ist oder wenn sich Unheil anbahnt. Dann ist eine Rechtsberatung nur einen Mausklick oder einen Telefonanruf entfernt. Erste Ansprechpartner und Kontaktpersonen für Mandanten sind in…

Unsere Kanzlei als Arbeitgeberin

Wir wollen unsere Mandant:innen gut beraten und vertreten. Deshalb sind wir Spezialist:innen. Seit 35 Jahren bearbeiten wir das Beamtenrecht, das Disziplinarrecht und begleiten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Aber das schaffen wir nur in einem gut passenden Team. Hierzu gehören zwei Rechtsanwältinnen und ein Rechtsanwalt, eine Rechtsfachwirtin, unsere Buchhaltung, Rechtsreferendare und Studierende. Wir wirken bundesweit, arbeiten aber…

Luft raus für opt-out bei NRW-Feuerwehrbeamten, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 05.12.2019, Az. 2 B 12.19

Mit zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts von Anfang Dezember, die nun Anfang Januar 2020 den Parteien zugestellt worden sind, sind die Musterklagen Düsseldorfer Feuerwehrbeamter zu Ende gegangen, die seit sechs Jahren finanziellen Ausgleich für geleistete Arbeit über die wöchentliche Pflichtstundenzahl hinaus suchten. Zum Hintergrund: wie andere Kommunen auch hatte die Landeshauptstadt Düsseldorf seinerzeit vom sogenannten „opt-out“…

VerfGH NRW zur Bürgermeister-Stichwahl: Mit den eigenen Waffen geschlagen, lto.de v. 20.12.2019

Schlappe für Schwarz-Gelb, die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW bleibt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW am Freitag in Münster entschieden. 2009 hatte das Gericht noch anders geurteilt, wie Robert Hotstegs erläutert. Das Geschenk für die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kam schnörkellos in Form einer Urteilsverkündung daher: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat…

leer laufende Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren?, Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 22.11.2019, Az. 3d B 1064/16.O

Mit Disziplinarverfahren lässt sich nach dem Gesetz kein Geld verdienen. So kann man wohl eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf den Punkt bringen. In einer seltenen Konstellation hatte das Oberverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Kosten für einen Bevollmächtigten (eine Rechtsanwaltskanzlei) durch die Gegenseite zu erstatten waren. Zwar lautet der Beschluss des Senats vom…