Standpunkt: Gleiches Beamtenrecht für alle?, NJW-aktuell 37/2018, 15

Jüngst hat das OVG Münster die Besetzung der Präsidentenstelle des LSG Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber untersagt. Dieser Beschluss wirft mit Blick auf Entscheidungen...

BVerwG zur Verjährung von Unfallfürsorgeansprüchen: Die Falle beim Dien­st­un­fall, lto.de v. 04.09.2018

Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall, muss es schnell gehen. Denn nur wer ihn rechtzeitig meldet, hat später Anspruch auf Versorgung, wie nun das BVerwG...

dienstliche Beurteilung des Ministeriums der Finanzen NRW defizitär, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.08.2018, Az. 13 K 14900/17

Dienstliche Beurteilungen des Finanzministeriums NRW (jetzt: Ministerium der Finanzen) haben dem Verwaltungsgericht in den letzten Jahren mehrfach die Gelegenheit gegeben, die Beurteilungsrichtlinien, das Beurteilungsverfahren...

Feyrer-Nachfolger/in gesucht | Bekommt Kölns Feuerwehr eine Chefin?, EXPRESS v. 15.08.2018

Von Robert Baumanns Köln – Eigentlich sollte es nur um die Bilanz der Kölner Berufsfeuerwehr für das Jahr 2017 gehen. Doch dann ging Stadtdirektor...

Viel mehr Arbeit für Kölner Feuerwehr | 375.000 Notrufe gingen 2017 ein – Vier Brandtote, Kölner Stadt-Anzeiger v. 15.08.2018

Von Dirk Riße Köln – An einem Novembertag im vergangenen Jahr wurde die Feuerwehr zu einem gynäkologischen Einsatz in Brück gerufen. Ein Routineeinsatz, dachten...

Berufsfeuerwehr stellt Jahresbericht vor und startet Reformprozess, report-k.de v. 14.08.2018

Köln | Am heutigen Dienstag haben Stadtdirektor Stephan Keller und der Chef der Kölner Berufsfeuerwehr Johannes Feyrer die Bilanz der Kölner Feuerwehr für das...

Fachanwalt berät „Unna auf Eis“, Hellweger Anzeiger v. 02.08.2018

Das Bürgerbegehren wird von einer Anwaltskanzlei juristisch begleitet. Unna. Die auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide spezialisierte Anwaltskanzlei Hotstegs in Düsseldorf ist von dem Verein „Unna...

Bürgerbegehren „Eishalle“: Professionelle Unterstützung kommt aus Düsseldorf, Rundblick Unna v. 02.08.2018

Wie „UNNA.braucht.EIS e.V.“ am heutigen Donnerstag, dem 02. August, mitteilt, wird ein Fachanwalt aus Düsseldorf das Bürgerbegehren für den Erhalt der Eishalle juristisch begleiten....

Bürgerbegehren für Eishalle | Verein „Unna braucht Eis“ lässt sich jetzt von Anwalt helfen, Hellweger Anzeiger v. 02.08.2018

Der Verein „Unna braucht Eis“ hat sich juristische Unterstützung für sein angekündigtes Bürgerbegehren geholt: Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Hotstegs wird die Vorbereitung und Durchführung des...

Direkte Demokratie durch Volksentscheide, Gespräch mit 123recht.net v. 31.07.2018

„Wenn sich die Bevölkerung mehrheitlich positioniert hat, ist das keine beliebige Meinungsumfrage.“ Direkte Demokratie gibt Bürgern ein Gefühl, sich an der Gestaltung ihres Landes...
< >

Beamtenrecht und Bürgerbeteiligung

Wir beraten, vertreten und verteidigen Sie. Im Beamten- und Disziplinarrecht, im Personalvertretungsrecht und im Recht von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Seit 1985. Bundesweit vor allen Behörden und Gerichten.

Aktuelles

Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

Künftig soll für das behördliche und gerichtliche Verfahren in Disziplinarsachen gegen Notare allein das Bundesdisziplinargesetz angewendet werden, soweit in der Bundesnotarordnung keine abweichenden Sonderregelungen...

Umweltzone in Düsseldorf

Seit dem 15. Februar 2009 ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Umweltzone eingerichtet. Seitdem dürfen nur noch Fahrzeuge mit Schadstoffplakette (Feinstaubplakette) in das innerstädtische...