BVerwG zum Ausgleich für 52-Stunden-Woche: Frei­zeit für Flo­rians Helfer, lto.de v. 20.04.2018

Für Berufsfeuerwehrbeamte gibt es Ausgleich ihrer erhöhten Wochenarbeitszeiten – auch wenn sie diesen erst nachträglich schriftlich geltend machen, entschied das BVerwG. Robert Hotstegs zu...

Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2018-04

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 19.04.2018 ::: Pressemitteilung 4/2018 ::: Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW Feuerwehrleute streiten in Leipzig erfolgreich um Bezahlung oder...

Medieninformation: Downloads zu den Musterverfahren Opt-Out (Stand: 19.04.2018)

Musterklagen: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 26 K 9607/13, Urteil v. 21.08.2015 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 2083/15 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 26 K...

Freizeitausgleich für opt-out bei der Leipziger Feuerwehr, Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 19.04.2018, Az. 2 C 36.17 und 2 C 40.17

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das...

Blaulicht trifft Beamtenrecht – Fachseminar in Solingen | difdi | Pressemitteilung 2018-02

Düsseldorfer Institut für Dienstrecht Düsseldorf, den 03.04.2018 ::: Pressemitteilung 2/2018 ::: Blaulicht trifft Beamtenrecht – Fachseminar in Solingen zweitägige Fortbildung zum Beamten- und Personalvertretungsrecht...

Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Ergänzungsurteil v. 14.03.2018, Az. 29 K 6775/16

Sind an einem Verfahren nicht nur Kläger und Beklagter beteiligt, sondern auch Beigeladene, dann regelt die Verwaltungsgerichtsordnung, dass diese es selbst in der Hand...

Aufhebung eines Scheinbeschlusses im Kirchenrecht, Verwaltungssenat beim Kirchengerichtshof der EKD, Beschluss v. 06.03.2018, Az. 0135/2-2018

Das Kirchenrecht ist aus unterschiedlichen Gründen immer wieder für Überraschungen gut. Das hat vielleicht damit zu tun, dass dort die Zahl der Fälle deutlich...

Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer Berlin, Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.01.2018, Az. AnwZ (Brfg) 2/17

Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof hat die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil (nebst Ergänzungsurteil) des Anwaltsgerichtshofs Berlin zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung einer...

Quantensprung: Beamte genießen Freizügigkeit in der EU und ab sofort eine höhere Nachversicherung, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 26.02.2018, Az. 23 K 6871/13

Wenn Beamte ihren Dienst in Deutschland – egal ob beim Bund oder in den Bundesländern oder Gemeinden – quittierten und in den öffentlichen Dienst...

Kölner Feuerwehr hat kein Vertrauen mehr in die eigene Führung, Kölner Stadt-Anzeiger v. 03.03.2018

Köln – Es rumort heftig bei der Berufsfeuerwehr Köln: Überlastung vor allem im Rettungsdienst, psychische Probleme von Beamten – und nun hat sich die...
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Aktuelles

Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

Künftig soll für das behördliche und gerichtliche Verfahren in Disziplinarsachen gegen Notare allein das Bundesdisziplinargesetz angewendet werden, soweit in der Bundesnotarordnung keine abweichenden Sonderregelungen...

Umweltzone in Düsseldorf

Seit dem 15. Februar 2009 ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Umweltzone eingerichtet. Seitdem dürfen nur noch Fahrzeuge mit Schadstoffplakette (Feinstaubplakette) in das innerstädtische...