nur 250km bis zum Vertrauensarzt?, Verwaltungskammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 08.11.2016, Az. 0136/B17-2016

Unmittelbar nachdem hier der aktuelle Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen zur Zuständigkeit des Amtsarztes am Wohnort des Beamten bei Untersuchungen zur Dienstfähigkeit erstritten wurde, ist...

Amtsärztlich untersucht wird am Wohnort, nicht am Dienstort, Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 11.01.2017, Az. 1 L 1985/17

Für amtsärztliche Untersuchungen – etwa im Rahmen einer Überprüfung der Dienstfähigkeit – ist das Gesundheitsamt am Wohnort des Beamten zuständig. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt...

Leistungsprämie für freigestellte Beamte – kein Vergleich „mit sich selbst“, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.12.2017, Az. 13 K 14325/17

In einer – so wollen wir es mal nennen – Endlosschleife verweigert die Bundesagentur für Arbeit freigestellten Personalratsmitgliedern und gleichgestellten Personen den Zugang zu...

Kita-Streit: Eltern-Klage abgewiesen, Westdeutsche Zeitung v. 06.01.2018

Schadensersatz forderten Düsseldorfer Eltern von der Stadt, weil ihre Tochter keinen Platz in der Kinderbetreuung bekommen hatte. Die Klage wurde jetzt vom Oberlandesgericht abgewiesen,...

Fehlender Kita-Platz: Eltern scheitern mit Klage, Rheinische Post v. 05.01.2018

Düsseldorf. Weil ihre Tochter im zweiten Lebensjahr ohne Platz in einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung geblieben war, hatte ein Düsseldorfer Paar auf Schadenersatz geklagt. Bereits...

Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator | Pressemitteilung 2018-02

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 04.01.2018 ::: Pressemitteilung 2/2018 ::: Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 5 Tipps für Düsseldorfer Eltern Düsseldorf....
(C) Landgericht Düsseldorf

Irrwege für Eltern trotz Kita-Navigator, Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 08.11.2017, Az. I-18 U 99/16

In einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage zu entscheiden gehabt, wann Düsseldorfer Eltern in einem konkreten Fall Schadensersatz zusteht,...

Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-01

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.01.2018 ::: Pressemitteilung 1/2018 ::: Neue Twitter-Clips bringen Kommunalpolitik „Auf den Punkt“ VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder...

In der Gesamtschau ist die dienstliche Beurteilung nicht geeignet, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2017, Az. 13 K 10214/16

Die Formulierung „In der Gesamtschau …“ genügt in der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung, um eine ordnungsgemäße Gewichtung...

Intersexualität – das dritte Geschlecht, Gespräch mit 123recht.net v. 20.12.2017

Personenstandsregister muss dritte Bezeichnung außer „männlich“ oder „weiblich“ zulassen In einem bemerkenswerten Urteil hat das Bundesverfassungericht sich für die Einführung eines dritten Geschlechts im...
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Beamtenrecht und Bürgerbeteiligung

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Aktuelles

Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

Künftig soll für das behördliche und gerichtliche Verfahren in Disziplinarsachen gegen Notare allein das Bundesdisziplinargesetz angewendet werden, soweit in der Bundesnotarordnung keine abweichenden Sonderregelungen...

Umweltzone in Düsseldorf

Seit dem 15. Februar 2009 ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Umweltzone eingerichtet. Seitdem dürfen nur noch Fahrzeuge mit Schadstoffplakette (Feinstaubplakette) in das innerstädtische...