Hartes Durchgreifen in Düsseldorf, Bußgeld für acht Minuten Ausruhen auf der Bank, Brisant v. 28.11.2017

Mitarbeiter des Düsseldorfer Ordnungsamtes haben einem 86-jährigen demenzkranken Renter, der sich gerade auf einer Bank der Bushaltestelle ausgeruht hat, ein „Knöllchen“ geschrieben. 35 Euro sollte er zahlen – für acht Minuten Ausruhen auf der Bank einer Bushaltestelle.

Lawine der Empörung

Dem Bescheid zufolge war dem Rentner vorgehalten worden, die Bank am Hauptbahnhof nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend benutzt zu haben. Rainer Heinz nimmt hier regelmäßig den Bus und hat wenig Verständnis für dieses Vorgehen. „Unmöglich, auch weil es ein öffentlicher Platz ist. Und wenn derjenige keine Straftaten oder irgendein Vergehen begangen hat, wüsste ich nicht, was dagegen spricht“, sagt er.

Auch in sozialen Netzwerken sorgte das für Diskussionen. Ein Bekannter des 86-Jährigen veröffentlichte den Bescheid des Ordnungsamtes und trat damit eine Lawine der Empörung los. Tatsächlich halten auch Verwaltungsrechtler die Maßnahme für übertrieben: „Dass acht Minuten ausreichen, dass ein Verwarngeld ausgesprochen wird, das kann ich nicht nachvollziehen“, sagt etwa Robert Hotstegs.

Stadt bedauert das Vorgehen

Die Begründung des Ordnungsamtes: Nur wer wirklich mit dem Bus fahren will, darf auch in der Bushaltestelle sitzen. Aber hätte nicht einfach eine Verwarnung ausgereicht? In einer Stellungnahme räumte die Stadt den Irrtum ein und bedauert das Vorgehen: „Eine angemessene Kommunikation hätte die Situation sicherlich bereits im Entstehen bereinigt.“ Der Senior müsse die Strafe nicht bezahlen. Das Verfahren sei eingestellt.

Bahnhofsvorplatz sozialer Brennpunkt

Der Bahnhofsvorplatz ein sozialer Brennpunkt, wo viele Obdachlose und Alkoholiker sitzen. Auf die hat das Ordnungsamt ein scharfes Auge. Der demente Rentner hatte offenbar vergessen, dass er mehrfach aufgefordert wurde, weiter zu gehen.

Autor/in Robert Hotstegs

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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