Schlauer als fünf Richter?, Münsterländische Volkszeitung vom 20.04.2009

Greven – Anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fordert die FDP, unter Federführung des Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Mußmann, die Parteien des Rates auf, von einer Berufung gegenüber dem positiven Urteil zum Bürgerbegehren abzusehen. „Urteile, die im Zusammenhang mit ähnlichen Bürgerbegehren in ganz Deutschland gesprochen wurden sowie die juristische Betrachtung des jüngsten Urteils des Verwaltungsgerichts Münster zum Bürgerbegehren Technischer Beigeordneter, legen eindeutig die Aussichtslosigkeit eines Berufungsverfahrens dar“, so Jürgen Mußmann in einer Presseinformation. „Nachdem das Verwaltungsgericht Münster seine ältere Rechtsprechung gänzlich aufgegeben und „sich der obergerichtlichen Rechtsprechung (für die Zulässigkeit) angeschlossen habe, hätte der Rat keinen Entscheidungsspielraum mehr. Es sei schwer vorstellbar, dass CDU, Pro G und Grüne in dieser Rechtssache schlauer wären, als fünf Richter, erklärt die FDP abschließend.