Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft
Düsseldorf, den 30.12.2016
::: Pressemitteilung 10/2016 :::
ab 2017 Anwälte im Richterdienstgericht beim LG Düsseldorf
Land Nordrhein-Westfalen macht erstmals von neuer gesetzlicher Regelung Gebrauch
Düsseldorf. Die Düsseldorfer Fachanwältin Katharina Voigt (34) und ihr Kanzleikollege Robert Hotstegs (37) wurden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu Beisitzern am Dienstgericht für Richter gewählt. Auch vier weitere Rechtsanwälte aus NRW wurden berufen. Im Januar übernehmen sie die neue Aufgabe ehrenamtlich für fünf Jahre. Erstmals werden dann in Verfahren über die Dienstangelegenheiten von Richtern auch Rechtsanwälte mitentscheiden. Das Land NRW hat die Richterbank auf andere Volljuristen erweitert und folgt anderen Bundesländern.
„Das bedeutet vor allem natürlich einen Perspektivwechsel“, sind sich die Düsseldorfer einig und wissen zugleich: „Wir wechseln vom Blickwinkel der Anwälte zu dem der Richter und können dies aber natürlich umgekehrt auch in die Beratungen des Dienstgerichts bei Bedarf einbringen.“ Das Gericht selbst ist geradezu unscheinbar. Es verfügt über kein eigenes Gebäude, kein ständiges Personal und in manchen Jahren auch über nur wenige Verfahren. Vielleicht ein gutes Zeichen, denn die Verfahren vor dem Dienstgericht betreffen Streit aus Gerichten und Staatsanwaltschaften.
So dürfen etwa Richter nicht ohne weiteres gegen ihren Willen versetzt werden. Die richterliche Unabhängigkeit steht dem entgegen. Hier muss daher das Justizministerium das Dienstgericht einschalten. Ebenso sind Disziplinarmaßnahmen in weiten Teilen dem Dienstgericht vorbehalten. Spektakulär war 2016 etwa das Verfahren gegen den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der durch seine Ermittlungen, Entscheidungen und eine Petition zu Ghetto-Renten den Unmut des Justizministeriums auf sich zog. Das Verfahren ist am Ende unter Vermittlung des Gerichts durch eine gütliche Einigung beider Parteien beendet worden.
Der Landtag hat beschlossen, die Mitwirkung der Anwälte als ehrenamtliche Richter zu evaluieren. Die Landesregierung wird bis Ende 2019 einen Bericht über die ersten Erfahrungen vorlegen.
::: Kontakt :::
Rechtsanwältin Katharina Voigt
Tel.: 0211/497657-16
voigt@hotstegs-recht.de
Profil: www.hotstegs-recht.de/?people=katharina-voigt
Rechtsanwalt Robert Hotstegs
Tel.: 0211/497657-16
hotstegs@hotstegs-recht.de
Profil: www.hotstegs-recht.de/?people=robert-hotstegs
::: die Kanzlei :::
Seit 1985 berät die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in den Spezialgebieten des Verwaltungsrechts. Hierzu zählen insbesondere das Beamten- und Disziplinarrecht, das Personalvertretungsrecht, sowie das Recht der Bürgerbeteiligung und das Kommunalverfassungsrecht. Die Kanzlei vertritt Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht und allen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten.